Unruheherd Dongzhou – es brodelt weiter unter Chinas glänzender Oberfläche

Das Ende mal vorweggenommen, in der Nacht vom 17. zum 18. November gegen 3 Uhr wurden in Dongzhou, einer kleinen Ortschaft im Süden Chinas, acht KP-Funktionäre befreit, die von den Dorfbewohnern wegen Korruption mehrere Tage lang als Geiseln in einem Tempel festgehalten worden waren. Das Dorf wurde in der Nacht überflutet von mindestens eintausend Polizisten, Feuerwehr und sonstigen Sicherheitskräften. Drei Journalisten aus den USA eilten herbei. Zwei von ihnen wurden festgenommen, einer hält sich angeblich noch immer versteckt.

Die Situation in dem Dorf ist weiterhin äußerst angespannt, die Sicherheitskräfte, ausgestattet mit Waffen und Schäferhunden, patrouillieren vor Ort, die Kinder wagen es nicht, aus dem Haus und in die Schule zu gehen. Jeder hat massive Angst vor weiteren Gewalttätigkeiten.

„Gegen korrupte Beamte“

„Gegen korrupte Beamte“ stand auf dem Banner, das die erneuten Unruhen in Dongzhou ausgelöst hatte. Der Bauer Chen Qian hatte es deutlich sichtbar aufgehängt. Chen Qian wurde festgenommen, nach weiteren Anführern wird gesucht. Chen gehört zu den Bauern, deren Land vor einiger Zeit für den Bau eines Windkraftwerkes konfisziert wurde, ohne entsprechende Entschädigung. Als Anfang Dezember 2005 klar wurde, dass sich die Zentralregierung noch immer nicht der Frage der Entschädigungen angenommen hatte, sahen sich die Enteigneten in einer ausweglosen Situation und demonstrierten öffentlich.

Chen war nach dem ersten Aufstand der Bewohner von Dongzhou, der im Dezember 2005 unter großem Einsatz von bewaffneter Polizei niedergeschlagen wurde und eine noch immer unklare Anzahl von Toten zur Folge hatte, zum Sprecher der enteigneten Bauern gewählt worden. Da er nach der Enteignung keine eigene Bleibe mehr hatte, lebte er in einem Raum der Dorfverwaltung. Dieser war jetzt aufgebrochen worden; als Chen bei dem aufgebrochenen Zimmer ankam, lauerten drei Polizisten auf ihn und nahmen ihn fest. Durch interne Kanäle war in Erfahrung zu bringen, dass der Festgenommene abgeführt, geknebelt und brutal zusammengeschlagen wurde. Die staatlichen Sicherheitskräfte forderten von ihm, sich nicht weiter als Sprecher zu betätigen und sich nicht mehr für die Rechte der Bürger einzusetzen.

Realität ist in ganz China, dass Enteignungen seit Herbst 2004 offiziell nicht mehr durch gerichtliche Schritte verhindert werden können, sobald eine Entschädigungszahlung, für die es keine Mindestgrenze gibt, erfolgte. Korrupte Beamte arbeiten Hand in Hand mit den Immobilienhaien. Das verbriefte Recht der Bürger auf Petitionen bei Missständen wird nicht gewahrt.

Regierung nennt Tatsachen „Gerüchte“

Die Dorfbewohner fordern Chens umgehende Freilassung. Sie beklagen sich darüber, dass niemand von den Behörden mit ihnen sprechen will, dass das Thema im örtlichen Fernsehkanal totgeschwiegen wird und die Bevölkerung nunmehr aufgerufen wird, nicht den „Gerüchten“, sondern der Regierung zu glauben. Über Megaphone wurde im Dorf verbreitet, dass die „Verbrechen“ ihres Sprechers Chen Qian inzwischen festgestellt wurden und er mit einer Strafe von drei bis zehn Jahren Gefängnis rechnen müsse! Seine angeblichen drei Verbrechen:
– Verschließen des Büros des Dorfkomitees;
– Aufwiegeln der Dorfbewohner gegen die korrupten Beamten;
– Schlagen und Verletzen von Beamten des Ortes Dongzhou.

Die Situation erscheint den Bauern im Dorf unberechenbar, das Verhalten der Besetzer heimtückisch. Sie befürchten, dass die übliche KP-Taktik der Tatsachenverdrehung auch ihnen gegenüber angewandt werden könnte, um ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der versteckte Journalist hat sich angeblich mit einem Hilferuf an die US-Botschaft gewandt. Hilfe innerhalb von drei Stunden wurde ihm zugesichert. Aber nichts ist bis zum Zeitpunkt dieses Bericht geschehen. Der Journalist befindet sich vermutlich in akuter Gefahr.

Die Erlebnisse der blutigen Niederschlagung und der Morde vom vorigen Jahr mit der kompletten Absperrung des Ortes von der Außenwelt über mehrere Tage hinweg, das alles sitzt den Menschen in Dongzhou noch in den Knochen. Sie fordern eine Untersuchung des Gewalteinsatzes im vorigen Jahr und die Bestrafung der Täter. Bisher ist nichts über eine Strafverfolgung der Täter bekannt geworden.

Kann staatliche Gewalt eine Zukunft haben?

Zu der Geiselnahme war es am 10. November gekommen, als etwa 2.000 Dorfbewohner zur örtlichen Verwaltungsinstanz in ihrem Dorf Dongzhou zogen. Sie erklärten: „Chen Qian ist unschuldig, wir sind auch unschuldig. Wir gehen erst weg, wenn Chen Qian freigelassen ist!“ Die Beamten verließen daraufhin fluchtartig ihre Büros, aber die letzten acht schafften es nicht mehr und wurden von den aufgebrachten Dorfbewohnern festgehalten, in einen Tempel gebracht und mit Wasser und Nahrung versorgt. Unter dem Einsatz von Gewalt wurden diese acht Funktionäre in der Nacht des 17./18. November durch Polizeieinsatz befreit. Die Lage ist weiterhin ernst.

Schon im vorigen Jahr nannte der Bürgerrechtsaktivist Zhao Xin in einem Interview mit Radio Free Asia die Haltung des KP-Regimes in Peking als ‚Vogel-Strauß-Politik‘: „Sie schauen über die wachsende Unzufriedenheit der unteren sozialen Schichten bewusst hinweg.“ Das könnte sich bald als Fehler erweisen, denn allein rund 800 Millionen chinesische Bürger zählen zur unteren sozialen Schicht der Landbevölkerung. Wird sich ihre Stimme auch weiterhin von staatlicher Gewalt unterdrücken lassen?