Urteil aufgehoben gegen blinden Menschenrechtler Chen Guangcheng in China

Wie bereits berichtet, hat ein Berufungsgericht der Stadt Lin Yi in China das Urteil gegen den blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng aufgehoben und den Fall an das Volksgericht in Yi Nan zurückverwiesen, um dort neu verhandelt zu werden. Der 34-Jährige war im August zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Chen hatte Berichte von Dorfbewohnern über erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen zur Durchsetzung der chinesischen Ein-Kind-Politik veröffentlicht.

Chens Rechtsanwalt Li Jingsong sagte dazu: „Das zeigt, dass das Urteil der ersten Instanz hundertprozentig gesetzwidrig war. Ich habe genug Beweismaterial in der Hand, das die Anschuldigung als unhaltbar beweist.“ Er fuhr fort, dass der Beschluss der zweiten Instanz ein Ergebnis der Bemühungen von allen Seiten sei. Es sei ein phantastischer Erfolg für diesen Fall, auch ein Erfolg für alle Menschen in China, die der Verfolgung von korrupten Beamten ausgesetzt seien und die sich trotzdem standhaft für die Bürger- und Menschenrechte einsetzen. Das sei auch das Ergebnis vom Einsatz weltweiter aufrichtiger Kräfte.

Chens Frau Yuan Weijing sagte: „Der Beschluss, den Fall von Chen Guangcheng erneut zu verhandeln, bedeutet, dass Chen Guangcheng noch eine Chance hat, zu sprechen.“  Sie selbst stehe zurzeit noch immer unter strenger Kontrolle und Überwachung durch die Behörden. Auch seien die möglichen Zeugen eingeschüchtert und wagten nicht, an die Öffentlichkeit zu treten. So zweifelt Frau Yuan gleichzeitig, ob es in Zukunft ein gerechtes Urteil geben könne.

Der Bürgerrechtler Hu Jia aus Peking freut sich über den Beschluss. Dennoch äußerte er nach den Erfahrungen der Vergangenheit seine Bedenken, ob das nicht ein Verzögerungsmanöver der Behörden sei. In Peking tagt gerade das chinesisch-afrikanische Gipfeltreffen.

Hu Jia: „Die zweite Instanz hat kein Urteil gefällt. Ich vermute, dass die Behörden Zeit brauchen, um die Reaktionen der Außenwelt abzuschätzen. Die Justiz ist in China nicht unabhängig, sondern wird durch das Komitee für Politik und Recht gesteuert. Hätte das Berufungsgericht Chen Guangcheng schuldig gesprochen, wäre das dann das endgültige Urteil. Das Urteil würde in den westlichen Ländern großes Aufsehen erregen.“

Der Menschenrechtsanwalt Yang Zaixin aus der Provinz Guangxi wies darauf hin: „Der Fall Chen Guangcheng ist ein Fall mit internationaler Aufmerksamkeit. Die Behörden der KPC haben nun das Urteil des Falls offen gelassen und lassen erneut verhandeln. Es ist abzuwarten, ob dann in Zukunft ein gerechtes Urteil fällt.“

Im Mai dieses Jahres wurde Chen Guangcheng von der US-amerikanischen Zeitschrift „Times“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen der Welt gewählt.

Seit seiner Festnahme durch die Behörden von Lin Yi haben kontinuierlich Stimmen innerhalb und außerhalb von China für Chen gesprochen. Am 29. August haben mehr als 100 Menschen aus den Kreisen Bioethik, Religion und Menschenrechte aus mehr als 30 Ländern einen gemeinsamen Brief an den chinesischen Staatschef Hu Jintao geschrieben, in dem sie die Verfolgung von Chen durch die Behörden in Lin Yi sowie Yi Nan und deren Störungen gegenüber dem Rechtsbeistand für Chen verurteilen.