US-Kongress fordert: Chinas geheimer Organraub an Falun Gong muss aufhören

Die House Resolution 343 (Volltext) wurde gestern einstimmig vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Zuvor war sie von 180 Mitgliedern der Demokraten und Republikaner unterstützt worden. Mit dem Beschluss fordern die Abgeordneten Chinas KP-Regime auf, sofort die Praxis der erzwungenen Organentnahmen zu beenden und die Verfolgung von Falun Gong zu stoppen. Auch solle das US-State Department detailliertere Analysen zum Thema in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht aufnehmen.

„Das vielleicht größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts“

„China hat (…) einige der grauenvollsten (…) Menschenrechtsverletzungen gegen die Falun Gong und andere politische Gefangene begangen“, sagte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (Florida), welche die Resolution im Juni 2015 einbrachte. „Die makabere und unmenschliche Praxis des Regimes, (…) sie hinzurichten und ihre Organe für Transplantationen zu entnehmen (…) muss umfassend bekämpft und bedingungslos gestoppt werden.“

Der Abgeordnete des Bundesstaats New York, Eliot Engel, nannte die Resolution ein „sehr wichtiges Gesetz. Er sagte: „Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Die Behörden picken in chinesischen Gefängnissen Häftlinge wegen ihrer religiösen Überzeugungen heraus und betreiben mit deren Organen einen lukrativen Handel. Ich kann mir kaum etwas Abscheulicheres vorstellen.“

Chris Smith aus New Jersey nannte den Organraub „das vielleicht größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts“, und zitierte Analysen, die schätzen, dass „45.000 bis 65.000 Falun Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet wurden.“

Das fordert die Resolution

In der Resolution 343 äußert das US-Repräsentantenhaus Sorge „bezüglich der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, staatlich organisierte Organentnahmen bei Gewissensgefangenen der Volksrepublik China ohne deren Zustimmung, darin eingeschlossen eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierende und Mitglieder anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“

Weiter heißt es: „Die Tötung von religiösen oder politischen Gefangenen zum Zweck, ihre Organe für Transplantationen zu verkaufen, ist eine unerhörte und nicht zu tolerierende Verletzung des Grundrechts auf Leben.“

Die Resolution fordert Chinas KP-Regime auf, sofort den Organraub zu beenden – außerdem fordert sie ein Ende der Verfolgung von Falun Gong, die Freilassung aller inhaftierten Falun Gong-Anhänger und sämtlicher anderer politischen Häftlinge. Weiter heißt es, US-Mediziner sollten über Chinas unethische Praktiken aufklären. An das Regime gerichtet fordert man die Möglichkeit transparenter und unabhängiger Untersuchungen. Das US-State Department solle das Thema detailliert in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht behandeln und den Kongress über die Umsetzung eines bereits bestehenden Gesetzes informieren, welches Einreise-Verbot für all jene chinesischen und sonstigen Staatsangehörigen vorsieht, die in schmutzige Transplantationen verwickelt sind.

Taten folgen lassen

Die House Resolution 343 ist seit 1999 der fünfte Beschluss des US-Kongresses zum Thema „Verfolgung von Falun Gong in China“. Sie ist das erste US-Statement, dass sich auf Organraub- und -handel konzentriert. Eine ähnliche Resolution wurde im Dezember 2013 vom EU-Parlament beschlossen. Auch gab es Gesetzesinitiativen in Israel, Taiwan und andernorts gegen den „Transplantations-Tourismus“ nach China.

Der Falun Gong-Vertreter Erping Zhang, Sprecher des Dafa Informationszentrums nannte den Beschluss einen wichtigen Schritt und forderte „die Obama-Regierung und den kommenden US-Präsidenten“ auf, Taten folgen zu lassen: „Die USA müssen konkrete Schritte zur Umsetzung unternehmen und gewährleisten, dass ihre Bürger sich bei den Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei nicht zum Komplizen machen“, so Zhang in einer Pressemitteilung. (rf)