Vor dem 4. Juni fragte MERICS: Wieviel Protest hält China aus?

BERLIN – Eine fast rhetorische Frage stellte MERICS, der seit November in Berlin ansässige Think Tank, seinen Podiumsteilnehmern vor dem 25. Jahrestag der Niederschlagung der Protestbewegung auf Chinas Tian’anmen Platz: Wieviel Protest hält China aus?

Angetreten, um – speziell über China – Forschung, Wissenstransfer in Politik und Gesellschaft sowie Austausch miteinander zu verbinden, bemüht man sich bei MERICS um lebendige Sachlichkeit.

Schon die Zusammensetzung des Podiums versprach verschiedene Sichtweisen. Moderiert von Kerstin Lohse-Friedrich, erfahren durch ihre frühere Tätigkeit als China-Korrespondentin für die ARD, und jetzige Leiterin der Kommunikation bei Merics, wurde die Runde durch Gisela Mahlmann, ZDF-Korrespondentin in Peking 1988-1994, eröffnet mit der Feststellung, wie überraschend sich 1989 die Protestbewegung aus einer länger schon bestehenden Unzufriedenheit von Studenten und Professoren ab April ‘89 entwickelt hatte.

Und während  Prof. Dirk Pleiter von Amnesty International fragte, ob es damals überhaupt schon um Demokratie ging, es fehlten ja jegliche Konzepte für eine Entwicklung von Demokratie, widersprach Prof. Gu Xuewu, Direktor des Center for Global Studies der Universität Bonn, dass man den Protest durchaus schon als Wunsch nach einer demokratischen Teilhabe ansehen konnte.  

Die Journalistin Mahlmann erinnerte sich, dass sie bei Interviews auf den Straßen damals von jungen Leuten gefragt wurde, was denn eigentlich Demokratie sei, denn sie waren ja in einem Einparteienstaat aufgewachsen und hatten zunächst nur ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen.   

Prof. Sebastian Heilmann, Direktor von MERICS, warf ein, dass die KP 1989 in sich gespalten war und am Abgrund stand, wirtschaftliche Schwierigkeiten kamen hinzu, so wurde schließlich mit äußerster Brutalität die Notbremse gezogen.

[–Die Zertrümmerung jeder Form von Idealismus–]

Seine Erinnerung an die Jahre 1988/89 zeichnete er als Bild einer Gesellschaft, die tief idealistisch war. Was nach dem Tian’anmen Massaker geschah, war, so Heilmann, wie ein brutaler Schlag auf den Kopf der gesamten Gesellschaft, „Politik hat keine Chance“, es war wie eine Zertrümmerung jeder Form von Idealismus. „Und es hat funktioniert, Studenten, die sich vorher für Kant und Popper interessiert hatten, waren nicht mehr wiederzuerkennen“, so Heilmann.

„Lenkt eure Energien auf Wirtschaft, aber nicht auf Politik, das hat keine Chance. Das ist schon erstaunlich, wie aus einer idealistischen Generation eine total materialistische, ja zynische Generation wurde, die aber wirtschaftlich sagenhaft erfolgreich agiert“,  stellte Heilmann fest. Das sind nach seiner Meinung die Langzeitfolgen. Erschreckend ist für Heilmann bis heute die „bleibende Zertrümmerung und geradezu das Herausquetschen des großen Idealismus aus den Menschen durch den Militäreinsatz 1989. Im Grunde hat das die gesellschaftlichen Energien komplett umgelenkt.“

Prof. Gu Xuewu merkte an, dass es ein Fehler wäre zu glauben, dass die westlichen Länder in ihrer Politik nur von Idealismus gelenkt wären, sondern Politik und Wirtschaft wären immer von Interessen gelenkt. Die globale Vernetzung treibe alle noch enger zusammen, aber auch die politische Führungselite in China wäre keine Einheit. Käme Druck von außen, wie von der WTO, könnten sehr schnell Gesetze geändert und neue Bedingungen geschaffen werden. Es wären Geschick und Taktik nötig.

„Heute hat man in China die politische Folgsamkeit mit persönlichem und wirtschaftlichem Wohlergehen erkauft“, stellte Heilmann fest, lokale Proteste wären zwar häufiger, „aber gefährlich wird es erst in China, wenn es in der Partei eine Spaltung gibt.“ Dazu merkte Gisela Mahlmann an: „Die Angst vor dem großen Chaos“, also vor dem, was sich auf den Straßen abspielen könnte, säße tief in der chinesischen Gesellschaft. „In China gibt es deshalb ein großes Vergessen des 4. Juni, aber die neue Generation sucht nach geistigen Inhalten. Sie empfindet eine geistige Leere.“    

[–Mahlmann und die Aufgabe von Journalisten–]

Die anfängliche Frage, wieviel Protest China aushalten kann, erwies sich als nicht zu beantworten, denn auf jedes Ereignis werde heutzutage in China sowohl von der vernetzten Community als auch von dem Regime so schnell reagiert, dass Vorhersagen nicht berechenbar wären, so Heilmann.

Amnesty International hat die Reformen von Xi Jinping in Hinsicht auf Menschenrechte als Lüge bezeichnet, Pleiter wies darauf hin, dass ai sich auf diese Fragen konzentriere.  Gu Xuewu warnte davor, westliche Maßstäbe anzulegen und es eilig zu haben und zu negativ über China zu berichten.

Gisela Mahlmann reklamierte daraufhin, dass China immerhin die UN-Charta für Menschrechte unterschrieben habe und irgendwann hätte auch die Geduld ein Ende, da müsse man die Bedenken auch mal „in die Ecke stellen“.  

Medien seien auch nicht dazu da, so Mahlmann, von 98 Prozent satten Menschen zu berichten, sondern von denjenigen, die zu kurz gekommen seien. Es gäbe auch keine „asymmetrische Berichterstattung über China oder die Bundesrepublik“, sondern es wäre die Aufgabe von Journalisten, die Aufmerksamkeit auf  Dinge zu lenken, die noch nicht in Ordnung sind. Punkt.  

Den Abschluss bildeten Betrachtungen von Heilmann über die innerparteilichen Machtkämpfe, deren sichtbarer Anteil der Kampf von Xi Jinping gegen die Korruption sei. In diesem Kampf ginge er eigentlich gegen das alte System um den immer noch einflussreichen Jiang Zemin und dessen Gefolgsleute vor – mit großem Risiko. Es wäre kein Kampf um ein neues System, da sollte man keine Illusionen haben, eher ein Kampf um neue Stabilität der KP und neue Leute. Dazu gehört nach wie vor die wirtschaftliche Stabilität, um die neue Mittelschicht ruhig zu halten, denn deren mögliche Proteste könnte China wohl schwer aushalten.