Vorsichtige Schritte: Obamas Besuch in China

Der Umgangston für den Besuch des Präsidenten Barack Obama in China wurde schon früh festgelegt. Vor dem Besuch gab es im ganzen Land „sanfte Verhaftungen“ von Dissidenten – Hausarrest und Überwachung durch die Polizei. Auch Emily Chang, CNN Reporterin und ihr Kamerateam wurden kurzfristig verhaftet, nachdem sie ein T-Sirt gefilmt hatten, das Obama als Mao Tsetung darstellt, den ersten kommunistischen Führer in China. Seit der Wahl Obamas im Jahre 2008 haben diese T-Shirts einige Wut in China ausgelöst.

Ähnlich verfuhr man am Montag mit Obamas Rede, die er vor einer Gruppe von Studenten im Rathaus in Schanghai hielt. Man hatte gehofft, dass die Rede in ganz China ausgestrahlt würde, doch sie erschien nur im lokalen Fernsehen und wurde vor einer von Hand verlesenen Gruppe von Studenten gehalten.

Obama und der Führer der KPCh haben schon früh eingeräumt, dass es Differenzen zwischen beiden Ländern gibt, diese jedoch zeitweilig für den Dreitagesbesuch außer Acht gelassen.

Laut Sarah Cook, einer Analytikerin von Freedom House Asia, stellt die Tatsache, dass Dissidenten vor seinem Besuch verhaftet und unter Beobachtung gestellt wurden, eine Zensur für Obamas Erfahrungen mit China dar und dass gleichzeitig dem größten Teil des chinesischen Volkes Obamas Rede vorenthalten wurde, weist auf die Unsicherheit innerhalb des Systems der KPCh hin.

„Es hat Angst vor seinen eigenen Bürgern“, erklärte Cook. „Es reagiert empfindlich auf Regimekritik.“

Menschenrechte

Das Thema der Menschenrechte ist auch weiterhin ein schwieriges Thema für die beiden Länder. Obama schnitt dieses Thema vorsichtig an.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Jeff Bader, Abteilungsdirektor des nationalen Sicherheitsrats für asiatische Angelegenheiten: „Der Präsident wies explizit auf die Bedeutung des Schutzes der Religionsfreiheit und die Rechte ethnischer Minderheiten hin. Dann sprach er plötzlich von der Wichtigkeit einer Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen dem Dalai Lama und China – zwischen den Repräsentanten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung.“

Der Dalai Lama teilte der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag mit, dass er Gespräche zwischen China und Tibet willkommen heiße.

Zur Freude der Führerschaft der KPCh räumte Obama jedoch ein, dass Tibet ein Teil Chinas sei. Obama stimmte auch einem Treffen mit dem Dalai Lama nicht zu, als der geistige Führer der Tibeter im letzten Monat in Washington weilte. Das Treffen wurde auf einen Zeitpunkt nach Obamas Chinabesuch verschoben.

Soziale Stabilität

„Der Hauptzweck dieser Reise bestand darin, gute Beziehungen herzustellen“, erklärte Matthew Gertken, ein China-Analytiker des globalen Informationsdienstes Stratfor.

Ein paar Abkommen wurden getroffen und in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag bekannt gegeben. Darunter befanden sich auch Abkommen über die Umweltpolitik, von denen die meisten schon vorher Gegenstand von Gesprächen waren.

„Das war nur eine formale Anerkennung dieses Prozesses“, sagte Gertken. „Für alles andere war es nur eine ständige Wiederholung auf beiden Seiten, dass sie hofften, ihre Beziehungen würden auch weiterhin gut bleiben.“

Das Thema Handel war das schwierigste. Weil Chinas Wirtschaft auf Export beruht und weil ein Fünftel seiner Produkte in die Vereinigten Staaten gehen, bleibt das Land vom U.S. Markt abhängig.

„Man muss sich unbedingt darüber im Klaren sein, dass dieses für die Chinesen eine Kernfrage der sozialen Stabilität ist“, erklärte Gertken. „Wenn ihre Wirtschaft schwächer wird und sie die Arbeitsplatzbeschaffung und vorhandenen Arbeitsplätze nicht aufrechterhalten können, dann kommt es zu realen politischen und sozialen Problemen.“

„Die Handelsbeziehungen bereiten beiden Seiten die größten Probleme und China weiß, dass sie äußerst gefährdet sind, sagte Gertken. „China braucht die USA, um sich zu erholen und es braucht sie auch, um nicht auf Protektionismus oder irgendeine andere Art von Handelsbarrieren zu verfallen.“

Eine der Fragen, auf die die Führer der KPCh nicht eingingen, war die Aufforderung der Vereinigten Staaten, die chinesische Währung aufzuwerten.

Gertken meint: „Die Amerikaner haben immer wieder moniert, dass China Wertverluste bei seiner Währung zulässt, denn seine Währung wird niedriger bewertet als es sein sollte. So können sie ihre Exporte erhöhen und Marktanteile von anderen Wirtschaften, einschließlich der der Vereinigten Staaten, an sich reißen.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Peking ging es auch um das Thema der Währung Chinas. Mike Froman, nationaler Sicherheitsberater, gab Antwort auf die Fragen zum Handel zwischen China und den USA.

„China brachte seine Absicht zum Ausdruck, seine Devisenkurse frei zu geben oder sich mit der Zeit einem mehr am Markt orientierten Kurs anzunähern. ….Diese Absichtserklärung war eine wesentliche Komponente für ausgeglichenes Wachstum“, erklärte Froman. Er fügte hinzu, dass er ‚die Natur‘ der chinesischen Äußerung nicht ’näher beschreiben‘ wolle.

Originalartikel auf Englisch: Cautious Steps Characterize Obama’s China Visit