Warnung an Peking: US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung

Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas.

Der erste Gesetzentwurf wurde mit 417 zu einer Stimme angenommen. Er sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong regelmäßig überprüft werden. Falls die Grundfreiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden, könnten die USA Hongkong die Handelsprivilegien auch entziehen.

Die zweite, einstimmig beschlossene Vorlage sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten verbieten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können. US-Präsident Donald Trump muss die Gesetze noch unterzeichnen. Aus Regierungskreisen hieß es, es werde mit einer Unterzeichnung gerechnet.

Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. „China ergreift aggressive Maßnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen“, sagte McCarthy. Der Kongress habe nun dafür gestimmt, „amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen“. Das chinesische Außenministerium hatte nach dem Beschluss des Senats aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten einbestellt. (afp/so)