Was Chinas Regime mit der neuen „Staatssicherheitskommission“ vorhat

Zum ersten Mal tagte gestern in Peking Chinas neue „Staatsicherheitskommission“ unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Chinas Präsident ließ die Kommission einrichten, um seine Macht über den von Krisen und Korruption geschüttelten Staatsapparat zu festigen. Die Staatsicherheitskommission umfasst sowohl Organe der inneren wie äußeren Sicherheit.

Xi stülpt damit Chinas Stasi, dem berüchtigten „Komitee für Politik und Recht“, einen weiteren Dachverband über, was ihre Macht effektiv einschränkt.

Kontrolle gewinnen und Macht erhalten

Am Vormittag des 15. April eröffnete Xi Jinping die erste Sitzung der „Zentralen Staatssicherheitskommission“. Die Gründung des spartenübergreifenden Organs hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im November 2013 auf dem „3. Plenum“ beschlossen. Die Kommission kontrolliert ab sofort Polizei, Militär, bewaffnete Polizei, Außenministerium und Verteidigungsministerium. Xi Jinping ist ihr Leiter, Ministerpräsident Li Keqiang ihr Vizechef.

In Xis Eröffnungsrede hieß es laut Xinhua: „Wenn unsere Kommunistische Partei ihren Regierungsstatus stabilisieren will, muss sie sich mit dem Volk solidarisieren, das Volk führen – und dabei stets an den sozialistischen Leitlinien chinesischen Charakters festhalten und diese weiterentwickeln. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss an erster Stelle die Staatsicherheit gewährleistet werden.“

Interessant wurde Xis Rede hier:

[–“Der komplizierteste Moment der Geschichte“–]

„Die inhaltlichen Aufgaben der Staatssicherheitskommission sind im Inland und im Ausland momentan umfangreicher, als in jedem anderen Moment der Geschichte. Die Dimension, die diese Staatssicherheit sowohl räumlich als auch zeitlich abdecken muss, ist größer als je zuvor. Und die Herausforderungen für die Staatssicherheit im Inland wie im Ausland sind derzeit komplizierter, als in jedem Moment in der Geschichte.“

„Die Volksrepublik befindet sich im kompliziertesten Moment ihrer Geschichte“, folgerten Chinas Medien daraus. Außerdem betonte Xi, dass die Grundaufgabe der Staatssicherheit „die politische Sicherheit“ sei und dass man nach „der Stabilisierung der Gesellschaft“ streben solle. Den Chinesen leuchtete ein, dass dies eine existenzielle Krise mild umschrieb – und dass mit „politischer Sicherheit“ der Machterhalt des KPCh-Regimes gemeint war.

Welche Bereiche seiner Ansicht nach „abgesichert“ werden müssten, zählte Xi noch detailliert auf. Er sprach von territorialer Sicherheit, militärischer Sicherheit, Wirtschaftssicherheit, Kultursicherheit, sozialer Sicherheit, Sicherheit der Wissenschaft und Technologie, Informationssicherheit, Umwelt- und Ressourcen-Sicherheit, sowie atomarer Sicherheit.

[–Könnte es die Angst vor sozialer Unruhe sein?–]

Sicherheit sei die Voraussetzung für die Entwicklung – der Staat könne nur reicher und stärker werden, wenn seine militärische Kraft verstärkt werde, so Chinas neuer starker Mann.

„Wir haben keine Angst vor Japan oder den USA“, kommunizierte Xi damit nach außen. Nach innen machte er klar, dass er die Macht über das Militär nicht seinen politischen Widersachern, wie Jiang Zemin und Co., überlassen wird. In der Geschichte der KPCh gewann bisher immer, wer das Militär auf seiner Seite hatte. So gelang zum Beispiel Deng Xiaoping die Entmachtung der Viererbande und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Öffnung nur durch seine Position als Militärführer.

Das Wallstreet Journal vermutete, dass Xi durch die Staatssicherheitkommission die Kräfte bündeln wolle, um gegen die immer häufiger auftretenden Protestaktionen des Volkes gewappnet zu sein. Denn vielfältig sind bei Chinas Bürgern die Gründe für Unzufriedenheit: Umweltprobleme, Zwangsenteignungen und Korruption sind die häufigsten, hinzu kommen Aufstände von Tibetern und Uighuren.

30.000 Arbeiter protestierten

Erst am 14. April kam es zu einem Arbeitnehmerprotest mit 30.000 Teilnehmern im südchinesischen Donguan, Provinz Guangdong. Mitarbeiter von sechs Schuhfabriken forderten bessere soziale Absicherung und geregelte Arbeitsverträge. Die betroffenen Schuhfabriken produzieren unter anderem für Adidas und Nike. Allein einer der Hersteller, die Yuyuan-Fabrik, lieferte 2013 über 300 Millionen Paar Schuhe aus, darunter viele Markenprodukte für den Weltmarkt.