Was Chinas Seemanöver über Machtkämpfe beim Militär verraten

In China startet ab heute ein einwöchiges Seemanöver, für das große Teile des ostchinesischen Meers gesperrt werden. Wie die Maritime Sicherheitsverwaltung der Volksrepublik China auf ihrer offiziellen Website berichtete, wird das Militär vom 30. Juni ab 0 Uhr bis zum 6. Juli um 24 Uhr im ostchinesischen Meer Übungen absolvieren. In dieser Zeit werden keine Schiffe Passiererlaubnis bekommen.

Diese kleine Nachricht offenbart einiges, denn der zeitliche Kontext ist interessant:

Am 1. Juli jährt sich der Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas, und auch die alljährliche Sommersitzung in Beidaihe nähert sich mit Riesenschritten. Ein „politisch sensibles Zeitfenster“ nennen das die Chinesen. Experten erwarten, dass bald der Sturz eines „großen Tigers“ im Militär verkündet wird und offiziell gegen Guo Boxiong (73) ermittelt wird.

In letzter Zeit hieß es in chinesischen Übersee-Medien, dass sich die chinesische Führung entschlossen habe, Guo an die Militärstaatsanwaltschaft zu übergeben und gegen ihn eine geheime Verhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündigung zu führen. Auch hieß es in ausländischen Medien, dass das Ehepaar Guo schon am 10. April an einen geheimen Ort gebracht wurde. Mit mehr als zehn Militärfahrzeugen sei Guos Wohnsitz umzingelt worden, ein Teil des Mobiliars wurde durchsucht.

Guo ist ein General und war von 2002 bis 2012 Mitglied des Politbüros. Im chinesischen Militär war er eine Eminenz von größtem Einfluss. Gemeinsam mit dem mittlerweile an Krebs verstorbenen Xu Caihou beherrschte er über zehn Jahre lang den gesamten Apparat. Gou und Xu waren Gefolgsmänner des Ex-Staatschefs Jiang Zemin und sorgten dafür, dass nach Jiangs Ausscheiden aus dem Amt (Jiang war bis 2004 Militärchef), dessen Nachfolger Hu Jintao ein Marionetten-Dasein führen musste.

Er verkaufte Ämter für Millionenbeträge

Es wurde berichtet, dass Guo gegen Bestechungsgelder Posten verkaufte: Mindestens 5 bis 30 Millionen Yuan musste man hinlegen, um Generalmajor oder Generalleutnant zu werden. Die Ermittlungen in der Armee laufen nicht nur gegen Guo, sondern auch gegen knapp 40 Militäroffiziere, darunter Guos Sohn, Guo Zhenggang, der Stellvertretender politischer Kommissar der Militärzone Zhejiang ist, sowie dessen Vorgesetzten, den ehemaligen Kommandeur der Zone, Fu Yi.

Geheime Sitzung im Badeort

Am 22. Juni zitierte das Honkonger News Portal Phönix Net einen Pekinger Insider, wonach die Vorbereitungen zur Sitzung in Beidaihe bereits laufen. Das Meeting der Parteispitze findet jedes Jahr im Juli oder August an der chinesischen Ostküste statt und ist eines der wichtigsten Meetings. Intern und geheim werden hier die wichtigsten Themen diskutiert, oft als Schlagabtausch der verschiedenen Kräfte. Die Gerüchteküche kocht bereits, dass dort der Sturz von Chinas Ex-Premier Zeng Qinghong beraten und offiziell gemacht werden könnte. 2014 waren zeitgleich mit der Beidaihe-Sitzung und großen Militärmanövern die Ermittlungen gegen Ex-Stasichef Zhou verkündet worden.

Xi demonstriert Macht über das Militär

Ein weiterer Grund, warum es beim Militär bald personell scheppern dürfte: Xi Jinping hat bereits im Januar eine Militärparade von historischer Größenordnung angekündigt. Interessanterweise nicht zur Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober, sondern am 3. September, noch vor seinem Staatsbesuch in den USA. Solche großen Paraden gehören im KP-Regime zu den wichtigen politischen Ereignissen, mit denen Machthaber Macht demonstrieren und Zeichen setzen. Xi Jinping zeigt gerade bei jeder Gelegenheit, dass er das Militär im Griff hat. Und natürlich zeigt er das auch den USA.