Wenn die Verfolgung nicht endet, ist eine Reform in China leeres Gerede

Die Kommunistische Partei Chinas versucht, sich neu zu erfinden. Die Dritte Plenarsitzung des Zentralkomitees, die am 9. November eröffnet wird, soll die Partei auf einen neuen Kurs der wirtschaftlichen Reformen führen.

Am 28. Oktober, dem Tag vor der Bekanntgabe der Termine für das Plenum, fuhr ein Jeep mit drei Uiguren über den Tiananmen-Platz, jenen symbolischen Sitz der Macht des chinesischen Regimes. Der Wagen zog eine Spur von 28 Verwundeten und drei Toten, bevor er aufprallte, explodierte und auch seine Insassen ums Leben kamen.

Dieses Chaos setzte einen bedrohlichen Kontrapunkt zu den offiziell hell scheinenden Hoffnungen auf einen Neuanfang.

Das Chaos innerhalb der Partei ist seit dem 6. Februar 2012 erkennbar: Damals floh der ehemalige Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, in das US-Konsulat in Chengdu und bat um Asyl. Wangs Fluchtversuch riss den Vorhang beiseite, hinter dem sich die internen Machtkämpfe der Partei bis dato abgespielt hatten.

Etwas mehr als einen Monat später wurden dem ehemaligen Maoisten und „Goldjungen“ Bo Xilai alle Titel aberkannt und ein Untersuchungsverfahren gegen ihn wurde eingeleitet. Das Vorgehen gegen Bo verstärkte nun die Spannungen: Parteichef Hu Jintao und sein Nachfolger Xi Jinping begannen einen Krieg gegen die Fraktion des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin.

Etwa zur gleichen Zeit, als die politischen Unruhen der Partei an die Oberfläche kamen, begann die chinesische Nation zu erkennen, dass die „Erneuerung der Partei durch wirtschaftliche Reformen“, wie sie einst betrieben wurde, gescheitert war.

Nach der Katastrophe der Kulturrevolution in den späten 1970er-Jahren hatte die Partei die Wirtschaftsreform als Überlebensweg auserkoren. Doch das Regime erreichte das Wirtschaftswachstum nur auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und übermäßigem Verbrauch von Ressourcen. Nun schwächelt das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaft droht zu implodieren.

Während sich die Krise des Regimes vertieft, ist die Partei-Ideologie nur noch Augenwischerei. Egal, wie viele Sitzungen abgehalten werden, in denen die Parteikader gezwungen werden, die Lehre zu rezitieren – diese leeren Worte können kein Vertrauen erzwingen.

Das langfristig ausbleibende Wirtschaftswachstums zerfleddert den letzten Rest Legitimität der Herrschaft der Partei. Deshalb warb die KPCh mit Wirtschaftsreformen als Gegenstand des kommenden Plenums. Alles nur, um die Öffentlichkeit glauben zu lassen, die Partei hätte noch einen Ausweg.

Kampf der Fraktionen

Seit Xi Jinping im November 2012 Generalsekretär wurde und Li Keqiang im März 2013 sein Ministerpräsident, stießen die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen auf heftigen Widerstand in den höchsten Rängen der Partei.

Teils deshalb, weil die KPCh niemals eine grundlegende Veränderung ihres Autoritarismus zulässt. Noch dazu trifft jeder Veränderungsversuch den wunden Punkt der Jiang Zemin-Fraktion.

Am 20. Juli 1999 startete der damalige Parteichef Jiang Zemin die Verfolgung gegen Falun Gong. Jiang fürchtete jene spirituelle Praktik aus alten Zeiten, deren Lernende meditative Übungen machen und nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz leben.

Falun Gong war zu populär geworden. Eine Schätzung des Regimes belief sich auf mindestens 70 Millionen Praktizierende, mehr als die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei. Jiang blieb nicht verborgen, dass einige sogar Generäle, hochrangige Parteimitglieder und Mitglieder des Sicherheitsdienstes waren. Die Lehre von Falun Gong eroberte die Herzen des chinesischen Volkes und schien die Parteidoktrin in den Hintergrund zu drängen.

Jiang befahl die Auslöschung von Falun Gong und erlaubte alle Methoden. Dazu gehörten Gehirnwäsche und brutale Folter mit Todesfolge. Parteibeamte begannen einen lukrativen Handel mit menschlichen Organen. Sie entnahmen Organe von gesunden Falun Gong-Praktizierenden, während diese noch lebten. Ermittler glauben, dass auf diese Weise von 1999 bis 2008 über 60.000 Menschen getötet wurden und die Zahl jedes Jahr weiter steigt.

Diese extremen Maßnahmen wurden ergriffen – sogar ohne den Vorwand eines einzigen Gesetzes, das Falun Gong illegal nennen würde.

Aus Angst, er könne eines Tages für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden, belohnte Jiang alljene, die seine Anordnungen gegen Falun Gong ausführten. Mit ihnen – seinen Handlangern – besetzte er die höchsten Ränge der Partei, des Militärs und des Staates. Als Hu Jintao die Nachfolge von Jiang Zemin antrat, musste er feststellen, dass die Hebel der Macht nur sehr schwer umzulegen waren.

Entscheidend für Jiangs Strategie war die Beförderung seines Kumpanen Zhou Yongkang. 2007 wurde Zhou Leiter des Komitees für Politik und Recht – ein Parteiorgan von enormer Macht. Seine Autorität umfasste fast alle Elemente des Sicherheits- und Justizwesens. In dieser Position leitete Zhou die Verfolgung von Falun Gong.

Zhou wurde auch Mitglied des regierenden Ständigen Ausschusses des Politbüros. Dies garantierte, dass seine Macht nicht kontrolliert wurde. Und somit war sichergestellt, dass die Strategie der Verfolgung nicht gekippt werden konnte.

Im Jahr 2012 jedoch ging Zhou Yongkang planmäßig in Ruhestand. Im Geheimen plante Zhou mit Jiang Zemin und dem früheren Chef des Geheimdienstes, Zeng Qinghong, als Drahtzieher, dass der Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, Zhou als Leiter des Komitees für Politik und Recht und im Ständigen Ausschuss des Politbüros nachfolgen sollte.

Wäre die Zeit reif, würde Bo seine außergewöhnliche Macht als Chef der Sicherheitskräfte nutzen, um Parteichef Xi Jinping aus dem Amt zu werfen. Würde Bo erst einmal die Partei anführen, wären die Schuldigen noch lange Zeit geschützt.

Das Putschkomplott war fix und fertig, doch bevor der Plan der Verschwörer aufgehen konnte, flüchtete Wang Lijun nach Chengdu und enthüllte das Unternehmen am verwundbarsten Punkt. Bo Xilai wurde abgesetzt. Die Feindschaft zwischen Jiangs Fraktion und dem Kreis um Xi Jinping verhärtete sich.

Jiangs Gefolge kann einen mächtigen Xi Jinping nicht tolerieren – und ebensowenig ertragen, dass Li Keqiangs Wirtschaftsreformen Erfolg beschieden ist. Dieser Konflikt wird weiter schwelen, bis Jiangs Fraktion komplett aufgelöst ist.

Die Kosten der Verfolgung

Die Verfolgung von Falun Gong hat Chinas Moral, sein Rechtssystem und auch sein Wirtschaftssystem ruiniert. Jeder Chinese weiß um das dramatische Abrutschen der Moral: An die traditionellen Kriterien für die Beurteilung von Richtig und Falsch, die tief in Chinas 5.000-jähriger Zivilisation verwurzelt waren, scheint sich niemand mehr zu halten.

Deng Xioapings Wirtschaftsreformen begeitete einst die Hoffnung, sie würden die Grundlage für eine gesetzestreue Gesellschaft schaffen.

Doch der Slogan „die wirtschaftliche Entwicklung ist Dreh- und Angelpunkt“ wurde durch die Parteikader verdreht. „Kernfrage ist die Verfolgung von Falun Gong“ heißt es nun und alle Staats- und Parteieinheiten verstehen die Verfolgung als ihre Hauptaufgabe.

Weil die Verfolgung auf Lügen und Gewalt aufbaut, hat sie alle Hoffnungen auf ein unabhängiges Rechtssystem vernichtet. Chinas öffentliche Sicherheitsorgane, die Staatsanwaltschaft und die Justiz sind korrupt bis in die Knochen und verhalten sich wie eine Mafia.

Die Konsequenzen reichen von der Diskriminierung von Falun Gong-Praktizierenden bis hin zur Terrorisierung der Gesellschaft als Ganzem. Machtmissbrauch, Einschüchterung und Unterdrückung von Unschuldigen sind an der Tagesordnung, der Konflikt zwischen KP-Beamten und Bürgern ist beispiellos.

Sogar in dieser extremen Situation versucht die Jiang-Fraktion jegliche Reform des Rechtssystems zu unterbinden. Jede noch so kleine Änderung würde die Verfolgungsmaschinerie beeinträchtigen. Wenn es nach Jiang geht, soll Xi Jinpings Traum von einer verfassungsmäßigen Regierung ein Traum bleiben. Und er wird Xis Versuche, die Zwangsarbeitslager abzuschaffen, nicht tatenlos hinnehmen.

Um die Verfolgung fortsetzen zu können, bestach Jiang die Beamten. Sie sollten loyal zu ihm und zu seiner Verfolgung von Falun Gong stehen. Um sie auf seine Seite zu ziehen, nutzte er Korruption und Unterschlagung. Seine Leute leiten die rentabelsten Industrien in China: Mineralölindustrie, Telekommunikation, Eisenbahn- und Finanzsektor. Damit waren die Geldquellen für die Verfolgung gesichert.

Weil fast alle großen Industrien unter Kontrolle der Jiang-Gefolgschaft stehen, berührt jegliche Wirtschaftsreform ihre Interessen. Reformen bedeuten für sie, die Herrschaft über Chinas Wirtschaft zu verlieren. Da die Verfolgung von Falun Gong gigantische Mengen Geld verschlingt, ist eine Fortfürung der Verfolgung ohne Geldquellen unmöglich.

Mehr noch: Mit dem Ende der Verfolgung würde auch Jiangs Fraktion belangt werden. Aus Überlebensinstinkt und wirtschaftlichem Eigeninteresse will die Jiang-Fraktion deshalb jedwede Wirtschaftsreform zu Fall bringen.

Leeres Gerede oder wirkliche Reformen

Wenn die Kader am Samstag die Große Halle des Volkes betreten, sollten sie eine Sache bedenken: All ihre Pläne sind umsonst, wenn sie die wichtigsten Bedürfnisse dieses Momentes der Geschichte nicht beachten.

Die Jiang-Fraktion ist in Panik. Sie denkt nicht an das Wohl des Landes und denkt nicht einmal mehr an das Wohl der Partei. Ihre einzige Sorge ist es, der Bestrafung für ihre Verbrechen zu entgehen. Schon der geringste Ansatz einer Reform wird sie in Angstgekreisch versetzen.

In Wahrheit hat die Jiang-Fraktion und ihre Verfolgung von Falun Gong die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas bereits unwiederbringlich zerstört.

Als die Verfolgung begann, praktizierten rund 100 Millionen Menschen in China Falun Gong. Zählt man ihre Familienangehörigen dazu, ist eine Gruppe von mehreren hundert Millionen Menschen direkt von der Verfolgung betroffen.

Ihre Rechte sind nicht geschützt. Die staatlichen Behörden können nicht ihrer normalen Arbeit nachgehen und die Gesellschaft ist gestört. Noch dazu haben die Behörden riesige Mengen Ressourcen in diese gesetzlose Verfolgung gesteckt.

Die groß angelegten und über lange Zeit betriebenen Verbrechen gegen die Falun Gong-Praktizierenden sind nicht zu rechtfertigen. Aufgrund ihrer zahllosen Verbrechen ist die Partei jetzt in einem Zustand der Hoffnungslosigkeit und unheilbar. Dieses bösartige Regime wird unweigerlich von der Geschichte beseitigt werden.

Ohne diese Verfolgung zu beenden wird jede Reform, jeder Versuch, die Gesellschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen, ein frommer Wunsch bleiben.

Wenn die Jiang-Fraktion nicht beseitigt wird, kann die gegenwärtige Führung keinerlei Fortschritt machen.

Sollten diese Themen nicht angesprochen werden, wird die durch die Verfolgung ausgelöste Krise früher oder später ausbrechen. Die Partei wird sich selbst auflösen.

Die aktuelle Führung würde besser daran tun, die einzig wahren Reformen durchzuführen, die China verändern können: Der Jiang-Fraktion jegliche Macht entziehen; die Verfolgung von Falun Gong stoppen; die KPCh auflösen.

Werden diese Schritte nicht unternommen, wird die Führung in eine immer passivere und immer gefährlichere Situation geraten.

Welche Schritte die Führung auch unternehmen mag, so stehen die Hauptverantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong letzten Endes einem historischen Gerichtsprozess gegenüber. Es ist besser, mit den Anforderungen der Geschichte zu gehen als durch ihr Fortschreiten weggewischt zu werden.

Jeder muss die Situation in diesem Moment selbst beurteilen und den Willen Gottes und die Wünsche des Volkes verstehen, um weise und verantwortungsbewusst zu handeln.