Wer ist eigentlich Bo Xilai?

Er ist jener Chinese, der es geschafft hat, dass unaussprechliche chinesische Namen auch im Westen in aller Munde sind: Bo Xilai, 1949 geboren als Sohn des Bo Yibo, der ein angesehenes Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas war – zu Maos Zeiten, versteht sich. Er ist ein "Prinzling", also ein Abkömmling der alten kommunistischen Garde, dem die Karriere im Regime deshalb leicht wurde. Auf Fotos kann man sehen, welchen Charme dieser Mann versprühte, ein bisschen mafios, sehr selbstbewusst und elegant. Doch sein Fall war ein umso tieferer – auch wenn er das selbst nicht wahrhaben möchte und erst jüngst in China kolportiert werde, dass er seinen Namen "rein waschen" werde.

Ein Prinzling macht Karriere auf Kosten Unschuldiger

Interessant für uns wird seine Karriere ab 1993, als er bis zum Jahr 2000 Bürgermeister der Stadt Dalian war, bis er 2001 Vizegouverneur und dann von 2001 bis 2004 Gouverneur der Provinz Liaoning wurde. Diese Provinz liegt im Nordosten Chinas, nordöstlich von Peking. Was geschah in Dalian und in der Provinz Liaoning? Ab 1999, als der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin die "totale Verfolgung" der buddhistisch orientierten Falun Gong-Bewegung anordnete, fand er in Bo Xilai dafür einen überaus willigen Gefolgsmann. Bo erhoffte sich natürlich Vorteile von seiner Loyalität. Die Arbeitslager in Dalian und bald in der ganzen Provinz Liaoning gehören bis heute zu den schlimmsten Folterstätten, die es in China gibt. Geradezu berüchtigt ist das Lager Masanjia.

Masanjia – in China gleichbedeutend mit Tod und Folter

In jüngster Zeit wurde Masanjia bekannt durch den Film „Above the Ghosts‘ Heads: The Women of Masanjia Labour Camp"des mutigen Dokumentarfilmers, des ehemaligen Fotojournalisten der New York Times, Du Bin. Der in Peking ansässige Du Bin erklärte, dass ihn der Kontakt zu den Opfern aus dem Masanjia-Arbeitslager tief bewegt habe. Die Folter, die Falun Gong-Praktizierende im Arbeitslager erdulden müssen, habe ihn besonders erschüttert.

Weil Falun Gong immer noch das erste Tabu-Thema in China ist, ist Du Bin in dieser Hinsicht besonders mutig, in seinem Dokumentationsfilm die Geschichte der Falun Gong-Praktizierenden Frau Liu Xia gezeigt zu haben. Im Interview mit dem chinesischsprachigen unabhängigen Fernsehsender NTDTV, erklärte er in Hongkong: „Ich, als ein offener und aufrichtiger Mensch, soll doch keine Angst haben, sondern die KPCh, die seit ihrer Begründung das chinesische Volk verfolgt hat. Sobald alles, was im Arbeitslager geschehen ist, voll und ganz ans Licht gebracht wird, hat die KPCh gar keine Kraft mehr, vor den wahren Umständen zu bestehen, denn all dies ist ein riesengroßes Verbrechen gegen die Menschheit.“

„Wenn ich in der Zukunft Kinder habe und eines Tages von ihnen gefragt werde ‚Lieber Papa, was hast du denn in eurer Generation getan?‘, kann ich sehr stolz darauf antworten ‚Papa hat ja all dies getan, was meinem guten Gewissen dient‘.“

Ein Handelsminister, der nicht mehr reisen darf

Im Jahr 2004 stieg Bo Xilai zum Handelsminister von China auf. Von diesem sehr angesehenen Posten wurde er 2007 durch den damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao abrupt abgezogen. Es war die dem Ansehen des Regimes sehr schädliche Situation entstanden, dass der Handelsminister manche Orte auf der Welt fluchtartig verlassen musste, oder auch durch Hintertüren zu Konferenzen gelangen musste, weil es eine Reihe ernsthafter Anzeigen oder Zivilklagen gegen ihn gab. Falun Gong-Praktizierende hatten die rechtliche Situation in freien Ländern genutzt, um verbrecherische Mitglieder der chinesischen Delegationen anzuzeigen. Dazu gehörten auch die Praktizierenden in Deutschland.

Bo Xilai wurde wegen Folter, Verbrechen gegen Menschlichkeit und Völkermord angezeigt oder zivilrechtlich angeklagt: in Deutschland (2002), USA (2004), England (2004), Polen (2004), Russland (2004), Chile (2004), Peru (2005), Spanien (2005), Korea (2005), Australien (2006), Finnland (2006), Schweden (2006) und Kanada (2007).

Diese Anzeigen, auch wenn ihnen aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Ermittlung nicht immer nachgegangen werden konnte, können jederzeit wieder aktiviert werden, wenn die Angezeigten das Land betreten. Auch der diplomatische Schutz ist nicht immer ausreichend und der Imageschaden durch ein immer noch andauerndes Verbrechen, das man in China nach Möglichkeit verschweigt, soll im Ausland möglichst nicht entstehen.

Man singt die Kampflieder der Mao-Zeit

Vom November 2007 bis zum März 2012 war Bo Xilai Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing in Zentral-China. diese Zeit nutzte er, um seine von ihm konspirativ geplante Machtübernahme in Peking vorzubereiten. Der charismatische Narziss entfachte in der Region von Chongqing mit ihren etwa 30 Millionen Einwohnern nicht nur eine enormes Wirtschaftswachstum und Infrastrukturprogramm. Er gebärdete sich auch links-konservativ maoistisch. Er verfolgte die Reichen bis vor Gericht und sang mit der Bevölkerung die alten Kampflieder der Mao-Zeit, als wären die alten Zeiten nur besser gewesen. Er wurde von vielen bejubelt und er wurde gestützt von Jiang Zemin und dessen immer noch mächtigem Netzwerk, das bis in die Armee reicht. Hinter den Fassaden tobte der Kampf der Mächtigen und immer wieder ging es auch um Falun Gong, um den lukrativen Organraub an den Lagerinsassen und um die Frage, wer eines Tages die Verantwortung für diese Verbrechen übernehmen muss. Unausgesprochen bleibt dieses Thema im Hintergrund bis – von Ausnahmen abgesehen – in die Weltpresse hinein, dafür sorgen offensichtlich Chinas Botschaften und Agenten.

„Superbulle“ verkleidet sich aus Angst vor Bo als Frau

Der Verrat durch seinen engen Vertrauten, den "Superbullen" Wang Lijun, der am Abend des 6. Februar 2012 als Frau verkleidet im US-amerikanischen Konsulat in Chengdu, Provinz Sichuan, erschien, legte vermutlich die Grundlage für die jetzigen Anklagepunkte gegen ihn. Nicht unbegründet fürchtete Wang um sein Leben, nachdem er Bo eröffnet hatte, dass dessen Frau Gu Kailai am Mord des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood beteiligt war. Bo reagierte mit einer heftigen Ohrfeige und Wang floh weit weg. Wohl zwei Tage lang "plauderte" er mit den Beamten des amerikanischen Konsulats, der Inhalt ist nicht bekannt. Asyl bekam er nicht, aber er wurde unter Polizeischutz nach Peking geholt, wo er am 24. September wegen Fahnenflucht, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Bestechlichkeit zu 15 Jahren verurteilt wurde.

Gu Kailai wurde im August 2012 wegen Mordes zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wird aber zunächst nicht ausgeführt sondern ist auf zwei Jahre ausgesetzt. Danach könnte sie in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden.