Wie Chinas Ex-Diktator Hongkongs „bösen Wolf“ unterstützt

Während Chinas Staatschef Xi Jinping in Europa weilte, war auch sein politischer Gegner, der 87-jährige Ex-Staatschef Jiang Zemin aktiv und auf Reisen: Jiang hält sich seit mehreren Tagen in der nahe Hongkong gelegenen Wirtschaftsmetropole Shenzhen auf und unterstützte von dort aus den Hongkonger Bürgermeister Leung Chung-ying.

Als Chinas erste „Wirtschaftsöffnungszone“ ist Shenzhen ein symbolträchtiger Ort: In den letzten 30 Jahren wuchs es wegen seiner an Hongkong grenzenden Lage vom kleinen Fischerdorf zum boomenden Gebiet. Auch Staatschef Xi Jinping stattete hier gleich nach seiner Wahl im November 2012 einen Besuch ab. Mit seiner Reise nach Shenzhen nutzte Jiang Zemin diesen psychologischen Faktor.

Jiang lobte Hongkongs Chef

Hongkongs Bürgermeister Leung habe „große Leistungen erzielt“, sagte Jiang nun laut einem Shenzhener Insider über den Politiker, der seit Juli 2012 an der Macht und beim Volk extrem unbeliebt ist. Seit Leung regiert, gab es viele Bürgerproteste und Rücktrittsforderungen, da er in die Freiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs stark eingegriffen hat. Wegen seiner Machenschaften erhielt Leung bereits den Spitznamen „böser Wolf“ und ein IKEA-Kuscheltier wurde zum Symbol des Protests gegen ihn.

Am 28. März lasen die Honkonger nun auf dem Titel der Zeitung Oriental Daily, dass ihnen noch eine zweite Amtszeit Leungs blühen könnte. Die Oriental Daily steht unter dem Einfluss der kommunistischen Hardliner-Fraktion rund um Jiang Zemin und machte bereits im Zuge von Leungs Wahl und Amtsantritt viel Werbung für ihn. Der Titel der Story lautete: „Authentische Nachrichtenquelle berichtet, dass Chinas Regierung Leung für weitere Amtszeit unterstützt“.

Die Amtszeit eines Hongkonger Regierungschefs dauert normalerweise 5 Jahre, es ist maximal eine Wiederwahl möglich. Seit der Rückgabe Honkongs an Peking im Jahr 1997 gab es vor Leung insgesamt zwei Regierungschefs, die je zehn Jahre regierten.

Xi Jinping will Leung „ausschalten“

Jiangs Aktion pro Leung zeigt, wie hart Hongkong im Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) umkämpft wird.

Erst am 10. Januar hatte sich Chinas Staatschef Xi Jinping mit 19 Honkonger Stadträten in Peking zu einem geheimen Meeting getroffen. Das hochrangige Treffen war unter Ausschluss der Jiang-Zemin-Fraktion organisiert worden, um die Hongkonger bei der Gründung einer Oppositionspartei gegen Leung zu unterstützen. Damals hieß es: Xi Jinping wolle Leung – und damit den Einfluss Jiang Zemins auf Hongkong – „wirksam ausschalten“.