Wie die USA ihre Chinapolitik wieder in Ordnung bringen können

Wenn Präsident Obama Chinas höchsten Führer, Hu Jintao, trifft, dann steht er der Herausforderung gegenüber, eine Chinapolitik wieder in Ordnung zu bringen, die weithin als Jahrzehnte alte, parteiübergreifende Katastrophe angesehen wird.

Die Politik der USA ist von der Theorie ausgegangen, dass durch die Förderung des Handels mit China und durch seine wirtschaftliche Befreiung eine politische Befreiung schließlich folgen würde.

Auf diese Art und Weise könnten die Vereinigten Staaten China umformen, während sie gleichzeitig Profite erzielten. Amerikanische Unternehmer wurden in dem Glauben bestärkt, dass sie Gutes taten, wenn sie für sich selbst Gutes taten.

Angetrieben von dem Traum eines riesigen chinesischen Marktes haben amerikanische Unternehmer und Politiker in der Illusion gelebt, dass der große Lohn unmittelbar bevorstand. Als aber die Profite ausblieben und die Verbesserung bei den Menschenrechten nie eintrat, glaubten treue Anhänger dieser Theorie immer noch, dass das verheißene Land in Sicht sei.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat eine andere Sichtweise. Die Kader, die China regieren, betrachten die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als unerklärten Krieg und haben in ihrem Kampf jede Möglichkeit genutzt, um die Bedrohung, die von den Vereinigten Staaten ausging, auszuschalten.

Die Kader sind davon überzeugt, dass sie sich in einem ständigen Wettkampf zwischen zwei Systemen befinden, die sich gegenseitig ausschließen. Die Freiheit und die Wahrnehmung der Menschenrechte, die von den Vereinigten Staaten angeboten wird, steht in krassem Gegensatz zum Autoritarismus der KPCh. Solange die Vereinigten Staaten erfolgreich sind, kann die KPCh nicht problemlos regieren; solange die KPCh unsicher ist, muss sie versuchen, die Vereinigten Staaten zu unterminieren.

Inzwischen ist es so weit, dass erfolgreiche US-Ministerien, die die oben genannte Theorie vertreten, die Menschenrechte herunterspielen, weil sie fürchten, dass sie die KPCh beleidigen und so die Beziehungen stören könnten.

Theoretisch sollen die Vereinigten Staaten einem rückständigen chinesischen Regime vermitteln, wie die Menschenrechte geschützt werden. Praktisch sieht es so aus, dass das chinesische Regime die Vereinigten Staaten instruiert, die Rechte als Eckstein der amerikanischen Politik aufzugeben.

Indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen so stark betonten, haben die Vereinigten Staaten der KPCh, dem chinesischen Volk und der Welt gezeigt, dass, gleichgültig welch‘ schöne Worte die amerikanischen Politiker auch gebrauchten, nur der Handel zählte.

Die Erhöhung des Handelsvolumens hat wohl oder übel eine Gleichstellung auf moralischem Gebiet zwischen dem brutalen chinesischen Regime und den Vereinigten Staaten bewirkt. Wenn nur noch zählt, dass die Hochgeschwindigkeitszüge rechtzeitig rollen, dann ist die Frage der Regierungsform nur noch eine Frage der Effizienz.

Es überrascht nicht, dass einige westliche Intellektuelle angefangen haben, das chinesische Regime zu bewundern – betrachtet man zum Beispiel Tom Friedman von der New York Times. Chinesische Intellektuelle haben damit begonnen, Argumente für die Überlegenheit des Ein-Parteienstaates zu liefern und die KPCh verbündet sich mit Tyranneien auf der ganzen Welt, um die Lebensfähigkeit ihres Modells zu beweisen.

Wiedereinsetzung der Rechte

Statt sich für Handelsrechte und andere Dinge einzusetzen, sollte Präsident Obama die Unterstützung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der Politik der Vereinigten Staaten mit China rücken.

Beim Eintreten der Vereinigten Staaten für die Rechte des chinesischen Volkes kommen sie nicht umhin, sich mit der Verfolgung von Falun Gong zu befassen. Präsident Obama sollte die Gelegenheit wahrnehmen, die diese Verfolgung ihm bietet.

Falun Gong-Praktizierende erleben zurzeit in der Welt die schlimmste Verfolgung wegen ihres Glaubens. Vor Beginn der Verfolgung im Juli 1999 haben mehrere westliche Medien berichtet, dass 100 Millionen Chinesen Falun Gong praktizierten – jeder zwölfte Chinese. Nach derzeitigen Schätzungen des Falun Dafa Informationszentrum praktizieren heute noch zwischen 20 und 40 Millionen Menschen Falun Gong – trotz schwerer Verfolgung.

Diese Verfolgung gehört zu den schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte in China. Nach Aussagen von Berichterstattern der Vereinten Nationen über Folter betreffen zwei Drittel der Berichte über Folter in China die Anhänger von Falun Gong. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten verweist auf internationale Beobachter, die berichten, dass die Hälfte der Insassen in Chinas riesigen Arbeitslagern Falun Gong-Anhänger sind – eine Anzahl, die in die Hunderttausende geht.

Diese Verfolgung gehört zu den sensibelsten Themen bei Gesprächen mit der KPCh, die andere Regierungen warnt, dieses Thema nicht anzusprechen – doch genau das ist es, was Präsident Obama tun sollte.

Das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Falun Gong-Anhängern und die Sensibilität dieses Themas für die KPCh machen sie zum Angelpunkt, den Präsident Obama als größtes Druckmittel der Politik der Vereinigten Staaten nutzen kann.

Das moralische Gewicht der Vereinigten Staaten einzusetzen für die Forderung der Falun Gong-Anhänger nach Freiheit des Gewissens, wird denjenigen, die in China für ihre Rechte kämpfen, Hoffnung geben

Anstatt als gescheitertes System zu gelten, wie die Propaganda der KPCh es darstellt, werden die Vereinigten Staaten als wahrer Freund des chinesischen Volkes erscheinen.

Statt einer Politik, die ein brutales Regime legitimiert, indem sie es nicht kritisiert, wird Präsident Obama die beiden Hauptstützen der Herrschaft der KPCh unterminieren. Er wird der Propaganda der KPCh widersprechen und den Terror der KPCh für illegal erklären.

Chinesische Dissidenten und das chinesische Volk im allgemeinen werden sich versammeln, um die Falun Gong-Anhänger zu unterstützen und werden erkennen, dass die KPCh, wenn sie die Verfolgung von Falun Gong beendet, sich auch selbst ändern muss.

Sobald die Verfolgung aufhört, wird jeder Einzelne und jede Gruppe, die in ihren Rechten beeinträchtigt wurden, Wiedergutmachung verlangen und die KPCh wird sehen, dass ihr Anspruch auf Herrschaft zu zerfallen beginnt.

Mit einer solchen offenen Unterstützung der Rechte des chinesischen Volkes würden die Vereinigten Staaten eine Transformation des chinesischen Regimes einleiten. Aber wenn das schon immer das Ziel politischer Verpflichtung war, warum dann nicht dieses Ziel auf direkte und effektive Weise verfolgen?

Das chinesische Regime wird keine effektiven Mittel gegen die Vereinigten Staaten in der Hand haben. Es wird seine Bindung an die Vereinigten Staaten niemals aufs Spiel setzen vor Angst, Chinas eigene Wirtschaft zu ruinieren.

Die größte Angst der KPCh besteht darin, dass die Vereinigten Staaten den Zugang Chinas zum Markt der USA einschränken könnten, eine Angst, die einer standhaften US-Regierung die Möglichkeit gibt, die Menschenrechte in China weiter voran zu bringen.

Die Propaganda des chinesischen Regimes über die Dekadenz der westlichen Demokratie klingt hohl angesichts einer energischen Durchsetzung der besten politischen Tradition des Westens.

Wenn Präsident Obama die Rechte der Falun Gong-Anhänger unterstützt, wird er Amerikas Ehre und sein Gespür für die Zielsetzung wiederherstellen und ein neues Rahmenwerk im Wettbewerb mit dem chinesischen Regime erstellen, das die Vereinigten Staaten begünstigt.

Er wird auch die legitimen Forderungen des chinesischen Volkes unterstützen und die Hoffnung bestärken, dass der Albtraum der Herrschaft der KPCh ein Ende findet.

Wenn Obama sich neben dem Diktator Hu niederlässt, könnte er genau das erreichen, wenn er sich zu ihm hinüber lehnt und sagt: „Beenden Sie die Verfolgung von Falun Gong.“

(vier Worte: Stop persecuting Falun Gong)

Originalartikel auf Englisch: Four Words Obama Should Say to Hu Jintao