Willkürliches Urteil gegen Mitglied der Demokratischen Partei in China

„Dann können sie mich auch gleich mit ins Gefängnis stecken.“ Mit diesen Worten reagierte die 85-jährige Mutter, als sie von dem Urteil ihres Sohnes hörte, drei Jahre Gefängnis hieß es darin, wegen „Unterminieren der Durchsetzung der Gesetze durch eine Sekte“. Die Mutter war so erschüttert, dass Freunde ihres Sohnes sie gerade noch davon abhalten konnten, sich von einem Gebäude in den Tod zu stürzen.

Am 27. März 2007 befand das Bezirksgericht von Shangcheng in Hangzhou, Provinz Zhejiang, Chi Jianwei für schuldig „die Durchsetzung der Gesetze durch eine Sekte unterminieren zu wollen“. Chi ist Mitglied der Demokratischen Partei in der Provinz Zhejiang.

Der Epoch Times sagte die Mutter: „So kann ich nicht leben, es schnürt mir die Luft ab. Er ist mein einziger Sohn und ich habe ihn dazu erzogen, der gute Mensch zu sein, der er ist, und jetzt hängt man ihm so etwas an. Dann können sie mich auch gleich mit ins Gefängnis stecken.“

Chis Anwalt und seine Freunde waren empört über das Urteil und bezeichneten es als besonders krassen Missbrauch der Justiz im Interesse der kommunistischen Machthaber.

Mehrere hundert Aktivisten der Demokratiebewegung, darunter auch prominentere wie Wang Donghai oder Zhu Yufu, reichten eine Petition ein, um gegen das Urteil zu protestieren und sammelten Geld zur Unterstützung von Chis Mutter.

Einsatz für Menschenrechte wird bestraft

Es begann damit, dass Chi im Oktober 2006 von mehreren Polizisten in Zivil während einer Menschenrechtsveranstaltung verhaftet wurde. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung fand die Polizei eine Video-CD mit den in China strengstens verbotenen „Neun Kommentaren über die kommunistische Partei“.
Um sich weitere Beweise zu verschaffen, vernahm die Polizei mehre Aktivisten der Demokratiebewegung. Am 21.November wurde Chi dann wegen des „Verdachts der Unterminierung der Durchsetzung der Gesetze durch eine Sekte“ unter Anklage gestellt.

Das Urteil stand schon vorher fest

Menschenrechtsaktivist Zhu Yufu, der bei der Verhaftung anwesend war, sagte gegenüber der Epoch Times, dass Chi sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Das ganze sei nur ein weiterer Akt der politischen Verfolgung von Menschenrechtlern und Demokraten. Auch das Vorgehen der Behörden beim Verfahren gegen Chi entspreche nicht einmal den chinesischen Rechtsvorschriften und das Urteil habe von vornherein festgestanden. Außerdem habe die Polizei sich bei den Vernehmungen der Freunde und Bekannten Chis manipulativer Fragen bedient, um die Aussagen zu erhalten, die sie brauchte, um daraus Beweise gegen Chi fabrizieren zu können.

Zhu sagte: „Es ist so offensichtlich und es macht mich rasend! Das ganze Justizsystem ist korrupt und dient nur noch dem Machterhalt der Kommunisten, damit sie ihre Diktatur fortsetzen können. Das Rechtssystem kann Chi nicht helfen, also müssen wir versuchen, ihm die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die er braucht. Wir müssen versuchen, einen Teil mitzutragen und natürlich auch seiner Mutter zu helfen. Wir hoffen, dass auch viele Auslandschinesen uns auf die eine oder andere Weise unterstützen können.“

Fan Ziliang, ein anderer Aktivist, sagte: „Ich habe Falun Gong-Praktizierende im Gefängnis kennen gelernt. Alle waren gute Menschen, trotzdem besteht die KPC darauf, sie auf das Unmenschlichste zu verfolgen. Und nun haben wir jemanden wie Chi, der Falun Gong noch nicht einmal angehört, sondern schon dafür verurteilt wird, dass er Materialien von Falun Gong besitzt. Das ist die schlimmste Bösartigkeit.“

„Chi wurde verurteilt, weil die Behörden glaubten, dass er Video-CDs über Falun Gong verbreitete. Allerdings fehlte dem Verfahren jede rechtliche oder mit Beweisen belegte Grundlage. Keine Beweisstücke, keine beweisbaren Zeugenaussagen und nicht einmal eine auf dem Rechtssystem basierende korrekte Anklageschrift,“ so Lü Gengsong.

Lü appellierte an die Weltöffentlichkeit: „Chi lebte als guter Sohn mit seiner über 80 Jahre alten Mutter zusammen, der nach diesen bestürzenden Nachrichten der Lebensmut fehlt. Bitte machen sie die Öffentlichkeit in ihrem Land auf diese Willkür aufmerksam. Bitte unterstützen sie die Forderung nach seiner Freilassung!“