Wird Parteichef Bo Xilai im Westen von China zum Warlord?

Die Bande zwischen Bo Xilai, dem Kopf der Kommunistischen Partei in Chongqing und seiner früheren rechten Hand Wang Lijun wurden getrennt, als Bo am 2. Februar Wang als Polizeichef von Chongqing absetzte.

Vier Tage später floh Wang nach einer vierstündigen Fahrt Richtung Westen in das US-Konsulat in Chendu. Wang fürchtete, dass Bo ihn ermorden lassen wollte, um zu verhindern, dass er Informationen an eine parteiinterne Untersuchung wegen Korruption weitergeben könnte.

Das Sprachrohr des chinesischen Regimes Xinhua News bestätigte am 9. Februar, dass Wang sich am 6. Februar im US-Konsulat in Chengdu aufgehalten hat und dass die Behörden ermitteln.

Die Äußerungen von Xinhua zeigen, dass Wang nicht mehr länger als „Genosse“ betrachtet wird. Aber dass er ins Konsulat geflohen ist, wird auch nicht als Verrat behandelt. Sein Leben scheint sicher zu sein, aber seine politische Karriere ist in jedem Fall Vergangenheit.

Das Schicksal von Bo Xilai ist viel komplexer

Von der chinesischen Regierung geführte Medien berichteten, dass Bo vom 8. bis zum 9. Februar die Provinz Yunnan besuchte und sich dort in der Nacht des 11. Februars mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Harper getroffen hat.

Gerüchte besagen, dass Bo sich gegenüber den neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros mit den Worten entschuldigen wolle, dass er eine Person wie Wang Lijun nicht hätte einsetzen sollen, dass er Korruptionsvorwürfe zurückweise, aber dass er willens sei, bei einer Untersuchung seiner Finanzen und der seiner Familie zu kooperieren.

Einige Leute sagten, dass die Affäre bald vorbei sein wird. Wenn das Regime Wangs Fall für ein paar Jahre in die Länge zieht, werden die Leute es vergessen haben. Einige Wissenschaftler vom Festland sagten sogar, dass Bo es während des 18. Volkskongresses immer noch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros schaffen kann. So, als wäre nichts geschehen.

Das ist aber definitiv unmöglich. Es gibt mindestens fünf Mächte, die Bo Xilai loswerden wollen.

Fünf Mächte gegen Bo

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Erstens werden die Männer, die diesen Vorgang ausgelöst haben, nicht aufgeben. Unter ihnen ist He Guoqiang im Ständigen Ausschuss des Politbüros und Qiao Shi, der Minister der Zentralkommission für Disziplinäre Untersuchungen. Sie wollen sich an Bos Vater Bo Yibo und Jiang Zemin schon seit 15 Jähren rächen. Der Sohn von Peng Zhen, ein ehemaliger Vorsitzender des Volkskongresses, will sich an Bo für die Inhaftierung seines Kumpanen Li Zhuang rächen. Li Zhuan war Rechtsanwalt, der bei einem Scheinprozess verurteilt wurde, weil er einen Geschäftsmann verteidigen wollte, der auf Anweisung von Bo inhaftiert worden war. Sie alle wollen Bo vernichten.

Zweitens wird die internationale Gemeinschaft nicht schweigen. Wang Lijun hat dem US-Konsulat Dokumente überreicht und Menschenrechtsorganisationen drängen die US-Regierung, publik zu machen, was Wang über den Organraub an Anhängern von Falun Gong offengelegt hat. Bei Falun Gong handelt es sich um eine spirituelle Gruppe, die vom Regime unterdrückt wird. Aufgrund des Drucks verlangt die US-Regierung vielleicht nach Antworten des chinesischen Regimes.

Drittens wissen viele Chinesen aufgrund der Verbreitung der Software zur Umgehung der chinesischen Internetblockade schon um die Verbrechen und Lügen von Bos Chongqing-Modell. Das chinesische Regime kann das nicht weiter verheimlichen. Wenn das schon zeigt, dass korrupte Beamte auf seinen Stuhl gesetzt wurden, würden das selbst höhere Beamte des Regimes nicht hinnehmen.

Viertens will Bo, nachdem die Dinge bis zu diesem Punkt gekommen sind, selbst nicht mehr Teil des Ständigen Ausschusses des Politbüros sein. Bo Xilai ist sehr machthungrig, genau wie Wang sagte, und er ist sehr neidisch. Er glaubt in allen Belangen besser zu sein, als der Vize-Vorsitzende Xi Jinping, der mutmaßlich nächste Kopf der KPCh und dass er selbst der „Kronprinz“ sein sollte. Wenn er zum Kornprinzen wird, ist das dann nicht besser, als ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros zu werden? Die letzte Macht, die Bo entgegenwirkt ist die vereinigte Opposition des Führers der KPCh Hu Jintao und Premier Wen Jiabao.

Stärken von Bo

Als Bo in den Südwesten Chinas verbannt wurde, fing er an die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Kluft zwischen arm und reich zu nutzen. Er rief die ultralinke Bewegung „Singt Lobpreis für die Roten“ und „Schlagt die Schwarzen“ ins Leben, die maoistische, pro-kommunistische Lieder sangen. Dazu führte er eine sogenannte Anti-Mafia Kampagne. Das war das erste Mal in der Geschichte der KPCh, dass eine politische Bewegung von einem lokalen Politiker ins Leben gerufen wurde. Dies geschah offensichtlich, um die Autorität der Zentralregierung zu untergraben.

Jeder weiß, dass Bo danach strebt, ein zweiter Mao Tse-tung zu werden. Er hat während der letzten drei Jahre in Chongqing energisch einen Kult um seine Persönlichkeit aufgebaut. Er hat ein riesiges Neonschild auf dem Dach eines Gebäudes installieren lassen. Es besagte „Minister Bo, Sie arbeiten hart“. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Bezug auf einen beliebten Slogan aus Maos Tagen: „Großvater Mao, Sie arbeiten hart.“

Auch änderte er rücksichtslos die Namen, Uniformen und die Ausrüstung der Sicherheitskräfte. So machte er sie zu so etwas wie einer unabhängigen, bewaffneten Truppe. Als er befahl, Wang in Chengdu zu verhaften, mobilisierte er die bewaffnete Polizei, als würde er einen Putsch starten.

Zudem hat Bo die Rüstungsunternehmen der KPCh und die Basis für nukleare Waffen in den Bergen von Chongqing benutzt, um seine militärische Macht zu stärken. In den 60er Jahren bereitete sich die KPCh auf einen Krieg gegen die Sowjetunion und den Kampf gegen Naturkatastrophen vor. Die Partei verlagerte die Hauptmacht des Militärs in die Gegend um Chongqing, einschließlich der Basis für nukleare Waffen.

Es wird gesagt, dass Bo lange Zeit Bunker vorbereitet hat, um einen langwierigen Krieg zu führen. Er ist sich sicher, dass, wenn er einmal mit der Zentralregierung der KPCh gebrochen hat, er die Stärke hat, ihr entgegenzutreten. Ansonsten hätte Bo keine Militärübungen abgehalten, während Hu Jintao am 20. November 2011 am Gipfeltreffen der APEC teilgenommen hat.

Funktionäre, die an der Übung teilnahmen waren: Liang Guanglie, Mitglied der Zentralen Militärkommission, Staatsrat und Minister für die nationale Verteidigung; Li Shiming, Kommandeur der Militärregion Chengdu; Tian Xiusi, Politkommissar; Liu Changyin, stellvertretender Politkommissar; Yang Jinshan, Kommandeur der Militärregion Tibet; Jiang Jufeng, Gouverneur der Provinz Sichuan; Zhao Kezhi, Gouverneur der Provinz Guizhou; Huang Qifan, Bürgermeister von Chongqing Stadt; Li Jiheng, stellvertretender Gouverneur der Provinz Yunnan und Vizevorsitzender der autonomen Regionalregierung von Tibet.

Vier Asse von Bo

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Es gibt tatsächlich viele günstige Bedingungen, die Bo dazu veranlassen, seine Fehler Hu und Wen gegenüber nicht zuzugeben. Und seitdem der Konflikt zwischen ihm, Hu und Wen öffentlich gemacht wurde, muss er ihn nicht mehr verschleiern. Um es einfach auszudrücken, Bo hält vier Asse in der Hinterhand, mit denen er mit Hu und Wen feilschen kann.

Erstens hat er, wie oben erwähnt, die Unterstützung der Armee im Südwesten. Die Truppen, die unter Bo Xilais Vater gedient hatten, sind in der Militärregion Yunnan stationiert. Als Deng Xiaoping die Anzahl der Militärregionen von acht auf sieben verringerte, entließ er einfach Truppen im südwestlichen Yunnan. Zu einem Status einer zweitrangigen Armee degradiert, wurde die Besoldung stark gekürzt, sodass sich die Offiziere aus Yunnan heftig beschwerten. Zusätzlich ist Yunnan weit von der Zentralregierung entfernt und hatte immer die Tendenz zur Unabhängigkeit.

Zweitens ist der günstigste Umstand für Bo die starke Unzufriedenheit der lokalen Politiker mit der Zentralregierung. Seitdem Premier Zhao Ziyang die Steuern auf mittelständische und große staatseigene Unternehmen zur Zentralregierung zurückgeleitet hat, kommen die Lokalregierungen nicht mehr über die Runden. Besonders in Gegenden wie Chongqing, Tibet, Yunnan und Sichuan.

Die Vorteile, die viele große staatlich geführte Unternehmen genießen, werden von den Beamten der Zentralregierung geplündert. Bei den lokalen Beamten hat sich viel Ärger über diese wirtschaftliche Ungleichbehandlung aufgestaut. Und sie haben kein Ventil, um sich Luft zu machen.

Politisch betrachtet, erdulden sie auch viele Schikanen von der Zentralregierung der KPCh. Die Situation ähnelt sehr der Zeit vor der Revolution von 1911. Damals wollten viele lokale Beamte nach einer langen Zeit der Einheit eine Teilung Chinas. Sobald Bo Durchhalteparolen ruft, werden ihm viele antworten.

Drittens ist Bo ein Meister der Täuschung. Er wird von der Bevölkerung in Chongqing als charismatisch wahrgenommen. Sie denken, dass Bo ein guter Mensch sei, ein aufrichtiger Beamter, der von den korrupten Beamten der KPCh unterdrückt wird. Solange Bo sein Spiel weiterspielen kann, kann er noch viele Menschen täuschen, die sich für ihn aussprechen werden.

Viertens hat Bo lange vorbereitet, die Macht an sich zu reißen. Zweifellos hat er alle möglichen Beweise für die korrupte Führung der KPCh gesammelt. Einschließlich über Hu und Wen, sowie deren Kinder. Solange Hu ihm nicht zu nahe kommt, wird Bo dieses Material nicht veröffentlichen.

Konsequenterweise muss Bo der Zentralregierung in keiner Weise klein beigeben. Bo weiß sehr wohl um die Gewalt und die blutdurstige Natur der KPCh. Er weiß, dass die KPCh ihm einen Posten im Ständigen Ausschuss versprechen kann. Aber in Beijing werden ihn wohl eher Handschellen und Fußfesseln erwarten. Bo hat in Beijing keine Armee, die ihn beschützen könnte. Also wagt er nicht, den Südwesten zu verlassen. Mit anderen Worten, ob Bo will oder nicht, er hat keinen Fluchtweg und muss den Showdown mit Hu und Wen suchen.