Wohin werden Xi Jinping und seine Reformer China steuern?

Der Volkskongress in China hat am 14. März den Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Oberbefehlshaber des Militärs Xi Jinping zum neuen Staatspräsidenten gewählt und Li Yuanchao zu seinem Stellvertreter. Die Schein-Wahl des Schein-Parlaments in Chinla hat keinesfalls Überraschungen gebracht. Die Querelen zwischen Reformern und Konservativen bleiben eine streng parteiinterne Angelegenheit. Es stellt sich die Frage, wieviel Macht Xi Jinping nach der Schein-Wahl wirklich hat und wie er die vielfältigen Probleme in China lösen will.

Wie viel Macht hat Xi Jinping?

In China ist die Macht des Präsidenten nicht immer eine variable Größe. Die Macht über das Land wird auf drei wichtige Positionen verteilt: den Parteichef der KPCh, den Oberbefehlshaber des Militärs und den Staatspräsidenten. Wann der Staatspräsident die Macht über das Militär erhält, hängt mit dem internen Machtspiel der KPCh zusammen. Die ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao haben jeweils vier und zwei Jahre gebraucht, bis sie diese drei Ämter auf sich vereinigt hatten. Xi Jinping hat jedoch von Anfang an die Macht über das Land, die KPCh und das Militär. Also von Anfang an eine hohe Machtfülle.

Dennoch wird er auf den Ständigen Ausschuss des Politbüros hören müssen. Die sieben ständigen Mitglieder des Politbüros der KPCh bilden das eigentliche Machtzentrum in China. Um die Positionen im Ständigen Ausschuss haben die Reformer und die Konservativen hart gekämpft. Li Yuanchao, der Stellvertreter von Xi und ebenfalls ein Reformer, hat zum Beispiel im vergangenen Jahr keinen Platz im Ständigen Ausschuss bekommen, was von Beobachtern als Vorteil für die Konservativen gesehen wurde. Dass Li trotzdem Stellvertreter des Staatspräsidenten wurde, wird als Schwächung der Konservativen angesehen. Ob und wie viele Ideen von Xi durch die Konservativen im Ständigen Ausschuss behindert werden, bleibt abzuwarten.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ein Kampf an mehreren Fronten?

[–]

Ein Kampf an mehreren Fronten?

Auch wenn Xi und seine Fraktion von den Medien oft als Reformer bezeichnet werden, darf man nicht vergessen, dass sie alle in der Parteischule ausgebildete treue Mitglieder der KPCh sind. Sie haben sicher einige Ideen, die im Gegensatz zu den Konservativen in den Augen westlicher Beobachter als relativ fortschrittlich eingeschätzt werden können. Aber im Kern wollen sie keinesfalls eine westliche Demokratie in China.

Xi Jinping hat seit Beginn seiner Amtszeit als Parteichef bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, die man von einem Reformer erwarten würde. Beispielsweise dürfen die Beamten nicht mehr wie früher dauernd auf Staatskosten Restaurants besuchen, die Teilnahme von Beamten an Feierlichkeiten ist beschränkt, Hinweise aus dem Volk wegen Korruption sind erwünscht. Es sind Maßnahmen, die für die Öffentlichkeit aufsehenerregend sind, jedoch nicht wirklich tiefgehende Änderungen.

Die Offenlegung der Vermögen von Beamten sowie die Erklärung, ob ihre Angehörigen im Ausland leben, sind beispielsweise bis heute nicht durchgesetzt.  Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, seien vor kurzem mehrere Personen von der Polizei eingesperrt worden, weil sie während des Volkkongresses den Vorschlag gemacht haben, die Vermögen von Beamten offenzulegen. Es gibt Vermutungen, dass die lautstarke Anti-Korruptionskampagne von Xi eher eine interne Säuberungsaktion darstellt.

Der Versuch, mit seinen politischen Gegnern aufzuräumen, scheint nicht sein einziges Ziel zu sein. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen habe Xi eine Rede vor der Volksbefreiungsarmee gehalten und den Befehl gegeben, einen Krieg führen und gewinnen zu können. Durch mehrere Territorialkonflikte, unter anderem mit Japan, begab sich China in letzter Zeit immer mehr in eine außenpolitische Isolation in Asien. Die Methode, eine Bedrohung von außen zu beschwören, um innere Geschlossenheit zu erreichen, ist nicht neu. Angesichts der jüngsten Ankündigungen der Partei, die Rüstungsausgaben im laufenden Jahr um 10,7 Prozent aufzustocken, ist diese Vermutung nicht von der Hand zu weisen. Ob es beim Säbelrasseln bleibt, oder ob einer der Konflikte eskaliert, bleibt abzuwarten.