Chinas Geheimkonferenz abgesagt! Xi setzt Zeichen seiner Macht

Was für eine Meldung: Am 5. August verkündete Cai Jing, Chinas regierungstreues Wirtschaftsmagazin, dass dieses Jahr die Sommersitzung in Beidaihe entfällt. Das geheime Spitzenmeeting der Kommunistischen Partei – seit Maos Zeiten etabliert – wurde ersatzlos gestrichen! Zwei Konferenzen im Juni und Juli hätten bereits genügt, um die politische Strategie in Sack und Tüte zu bringen.

Man habe „diese Information auf Anweisung des Führungskreises veröffentlicht“, so Cai Jing. Andere Medien übernahmen die Meldung sogleich. Für Chinas Staatschef Xi Jinping ist die Beidaihe-Absage ein politischer Meilenstein.

Seit Maos Zeiten

Seit Ende Juli wurde gemunkelt, dass die Sitzung in dem Badeort an der chinesischen Ostküste kurz bevorstehe oder schon laufe. Aber auch Absage-Gerüchte gab es. Das Meeting war immer so geheim, dass die Öffentlichkeit weder über den Tagungszeitraum informiert wurde, geschweige denn über Themen und Teilnehmer. Beidaihe war so etwas wie die „Bilderberg-Konferenz“ Chinas. Ins Leben gerufen wurde die Tradition von Mao Zedong in den 50er Jahren. Bis auf eine mehrjährige Unterbrechung während der Kulturrevolution traf sich die Spitze der Kommunistischen Partei seit Jahrzehnten in der Kleinstadt, die wegen des Treffens den Namen „Sommerhauptstadt“ bekam.

Dieses Jahr war also erstmals nichts los in Beidaihe. Am 20. Juli und am 30. Juli habe das Zentrale Politbüro schon alle größeren Themen diskutiert: Die Wirtschaftsstrategie, die Anti-Korruptionskampange und die weitere politische Entwicklung. Noch eine zehntägige Konferenz obendrauf sei da überflüssig, so chinesische Medien. Dies schließe natürlich nicht aus, dass sich in dem Urlaubsort noch die ein oder anderen amtierenden Funktionäre mit pensionierten Kollegen träfen, aber dies geschehe dann rein privat und hätte mit der „Beidaihe-Tradition“ nichts zu tun …

Ende der „Altmänner-Politik“

In diesem Nebensatz deutete sich der Grund an, warum Staatschef Xi Jinping die Konferenz gestrichen hat: Er möchte nicht, dass alte Kader Beidaihe als Plattform nutzen, um ihm in die Politik zu pfuschen! Das Treffen war nämlich immer auch ein Anlass gewesen, um Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Flügeln der Kommunistischen Partei (KP) auszutragen. Xi befindet sich aktuell immer noch im Machtkampf mit seinem Vorvorgänger, dem 89-jährigen Jiang Zemin. Dieser hatte während seiner Amtszeit von 1989 bis 2004 seine Gefolgsleute an alle wichtigen Schaltstellen in Wirtschaft und Armee gesetzt, um sicherzustellen, dass auch nach seinem Ausscheiden alles so läuft, wie ER will. Jiang leistet deshalb massiven Widerstand gegen Xis Reform- und Anti-Korruptionspolitik, die darauf abzielt, seine mächtigen Seilschaften und Netzwerke zu zerschlagen.

Ein Meeting abzusagen, das seit Maos Zeiten etabliert ist, erfordert Macht und Rückgrat. Xi Jinping habe seinen Status als neue Führerfigur dadurch weiter ausgebaut, sagen China-Experten. Wie zum Beispiel Xin Ziling, ein renommierter Wissenschaftler für KP-Geschichte: „Die Entscheidung zeigt, dass Xi Jinping Autoriät aufgebaut hat. Er ist mittlerweile die Schlüsselfigur, um die sich alles dreht. Durch seinen Entschluss setzt die KP der Tradition der ‚Altmänner-Politik‘ ein Ende.“ Dass „die Alten“ nichts mehr zu sagen hätten, ist laut Xin ein gutes Zeichen: „Obama würde doch auch nie die Ex-Präsidenten der USA einladen und sie politisch mitbestimmen lassen!“

Weil Beidaihe der Lieblings-Urlaubsort für pensionierte Kader ist, konnten alte KP-Persönlichkeiten dort ihren Einfluss spielen lassen und in die Regierungspolitik eingreifen. Damit ist nun Schluss. Ob die Sommerkonferenz je wieder stattfindet, steht in den Sternen.

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