Xi Jinping und die Vertreter von Meinungsfreiheit

Sie stehen an diesem Vormittag wieder einmal vor dem Sitz des Bundepräsidenten, dem Schloss Bellevue, und am Nachmittag vor dem Bundeskanzleramt, die Vertreter von politisch Verfolgten und Entrechteten in China. Sie sehen sich als freiheitliches Sprachrohr für die zum Schweigen gebrachten in China. Chinas Staatspräsident Xi Jinping reist an.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nimmt sich der Rechte von Minderheiten und Menschenrechtlern an: „Seit 15 Jahren ist die Lage von Chinas Menschenrechtsverteidigern nicht so katastrophal gewesen wie heute unter Präsident Xi Jinping“, stellt die GfbV in einem neuen Menschenrechtsreport fest, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Statt demokratischer Reformen brachte der neue Staatspräsident noch mehr Verfolgung, Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen, Folter, unfaire Gerichtsverfahren, langjährige Haftstrafen und noch mehr Todesfälle von Menschenrechtlern in der Haft.“  

Die Tibet Initiative Deutschland  fordert „Dialog statt Gewalt in Tibet anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten in Berlin.“

Die deutschen Falun Gong-Praktizierenden fordern Xi Jinping auf, „die Verantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht“ zu stellen, den Falun Gong-Praktizierenden ihre Freiheit schnellstmöglich wieder zu geben sowie ihr „Menschenrecht auf Glaubensfreiheit zu respektieren“.

Der Vorsitzende des Deutschen Falun Dafa Vereins hat Bundeskanzlerin Merkel gebeten, Präsident Xi zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China aufzufordern. Vor knapp 15 Jahren, am 20. Juli 1999, begann die flächendeckende Hetzjagd auf Falun Gong-Praktizierende in China. Falun Gong war vor Beginn der durch den damaligen Präsidenten Jiang Zemin initiierten Verfolgung in der chinesischen Bevölkerung ausgesprochen populär und wurde von circa 100 Millionen Chinesen praktiziert.

Direkte Lebensgefahr durch Organraub

Die Dringlichkeit einer Beendigung der Verfolgung wird durch den von dem unabhängigen Untersuchungsteam David Matas und David Kilgour bestätigten zehntausendfachen staatlich organisierten Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden unterstrichen.

Auch das Europäische Parlament hat die Schwere dieser Menschenrechtsverletzungen in einer Resolution vom Dezember 2013 (Link ) zum Ausdruck gebracht und die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Beendigung der systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen in China zu ergreifen.

In der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung am 12. Dezember 2013 wird von China „die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in China, einschließlich der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung“ gefordert.

Reporter ohne Grenzen fordern Meinungsfreiheit

In einer Presseerklärung vom 27. März heißt es bei Reporter ohne Grenzen (ROG): "Seit Xi Jinpings Machtübernahme im vergangenen Jahr gehen die chinesischen Behörden mit neuer Härte gegen kritische Journalisten und Blogger vor. Auch Nutzer sozialer Medien werden zunehmend zensiert."

Themen wie die Selbstverbrennungen von Tibetern, die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 oder die Reichtümer von Mitgliedern der chinesischen Staatsführung werden in den Medien unterdrückt. Die mehr als 300 000 chinesischen Redakteure und Reporter sind seit vergangenem Jahr zum Besuch von Schulungen in marxistischer Ideologie verpflichtet (http://bit.ly/1fXKGZb).

Auch das Internet unterliegt strenger Zensur und Überwachung. „Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, zum Beispiel jene von „Reporter ohne Grenzen“ oder der „New York Times. Schlagworte zu heiklen Themen wie Taiwan, Tibet oder über Umweltproteste sind gesperrt und ergeben bei Recherchen keine Treffer. Facebook, Youtube und Twitter sind seit 2009 blockiert und das chinesische Twitter-Pendant Weibo wird zensiert.“

Mit repressiver Visavergabe werden ausländische Medien zunehmend für kritische Berichte „bestraft“. Seit sie Artikel über den Reichtum von Chinas Spitzenpolitikern veröffentlicht haben, können sowohl die US-Nachrichtenagentur Bloomberg als auch die New York Times seit 2012 in China keine neuen Korrespondentenstellen mehr besetzen (http://bit.ly/1dqZwgh).

Sieht das nach Reformen aus?

Im November 2013 wurden in verschiedenen Medien Meldungen veröffentlicht, die sich auf eine geheime Rede von Xi Jinping bezogen, auch die EPOCH TIMES berichtete:

„Medien wie Zeitungen, Foren, Konferenzen, Filme, Fernsehen, Radio und Theater dürfen denen, die die Führungsrolle der Partei und das sozialistische System in böswilliger Weise attackieren, die Geschichte der Partei und des Landes verdrehen und durch Gerüchte Unruhe stiften, auf keinen Fall eine Plattform bieten“, so Xi. “Außerdem darf kein digitales Medium wie Smartphones, Sms, Microblogs, Blogs oder andere Socialmedia so etwas unterstützen.“

“Wagt es Verhaftungen durchzuführen, ihnen Einhalt zu gebieten und eure Schwerter zu zeigen”, wird er zitiert. Außerdem forderte er zum „Kampf der öffentlichen Meinung“ auf.

Was allerdings Taktik in einem gnadenlosen innenpolitischen Machtkampf gegen die alte Clique von Jiang Zemin ist, und was man als künftige "Staatslinie" von Xi Jinping ansehen kann, bleibt bisher wie immer hinter chinesisch-kommunistischer Schweigsamkeit verborgen.

Aber ohne einen tatsächlichen Rechtsstaat und einen offenen Meinungsaustausch wird die künftige Gesellschaft Chinas in der Globalisierung nicht bestehen können. Die erwünschte "Stabilität" erweist sich dann zunehmend als Totschlagsargument und wirkt durch Unterdückung polarisierend statt harmonisierend. Das kann weder im Interesse Chinas noch des Westens liegen. Wie gut, dass wenigstens "Menschenrechtler" (übrigens leider eine etwas verniedlichende Bezeichnung) die Fahne der Meinungsfreiheit vor dem Sitz des Bundespräsidenten und dem Bundeskanzleramt hochhalten.