Yellen in China: Abkopplung von Peking – Nicht der richtige Zeitpunkt, sagen Experten

US-Finanzministerin Janet Yellen hat auf ihrer viertägigen Reise nach Peking gegenüber dem chinesischen Führungskreis bekräftigt, dass die USA nicht zulassen werden, dass ihre nationale Sicherheit gefährdet wird.

In einem Interview mit „CBS“ am 9. Juli sagte Yellen: „Ein Ziel meiner Reise war es, zu erklären, dass wir bei der nationalen Sicherheit keine Kompromisse eingehen können. Wir werden sie schützen, auch wenn es unseren eigenen engen wirtschaftlichen Interessen schadet.“

Republikaner kritisierten die Besuche von US-Ministern in letzter Zeit stark. Sie finden ein Treffen angesichts der angespannten Lage für unangemessen und fordern die Regierung auf, sich auf die Stärkung der US-Streitkräfte zu konzentrieren.

„Xi Jinping hat seine Absichten deutlich gemacht. Er will, dass China Amerika als Supermacht ablöst“, schrieb Senatorin Marsha Blackburn (R-Tenn.) am 8. Juli in einem Twitter-Post: „Das kommunistische China ist nicht unser Freund, und Biden muss aufhören, so zu tun, als sei es das.“

Insgesamt hatte die 76-Jährige in den letzten Tagen über zehn Stunden mit bilateralen Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern verbracht, darunter mit Premier Li Qiang. Allein ihr Treffen mit Finanzminister He Lifeng am Samstag dauerte laut Medienberichten mehr als fünf Stunden, gefolgt von einem zweistündigen Abendessen.

Keine substanziellen Durchbrüche

Zu einem Besuch mit Chinas Staatschef Xi Jinping wie im vergangenen Monat bei Außenminister Antony Blinken kam es nicht. Wie zu erwarten war, erreichte Yellens Besuch keine substanziellen Durchbrüche.

„Präsident [Joe] Biden und ich sehen die Beziehung zwischen den USA und China nicht im Rahmen eines Großmachtkonflikts“, begründete Yellen die Reise auf einer morgendlichen Pressekonferenz in Peking am 9. Juli. „Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit unsere beiden Länder gedeihen können.“

Das Büro der Nationalen Geheimdienste warnte in einem im Februar veröffentlichten Bericht (PDF) davor, dass „China Programme und Initiativen – darunter die Belt and Road Initiative (BRI, Projekt Neue Seidenstraße) und die Global Security Initiative“ – missbraucht, um eine neue Weltordnung durchzusetzen, bei der staatliche Souveränität und politische Stabilität über individuellen Rechte stehen.

Gegenüber „CBS“ sagte Yellen, der Besuch habe dazu beigetragen, dass es künftig wieder häufiger und intensiver Kontakt zwischen beiden Regierungen geben werde. Sie räumte jedoch ein, keine konkreten Informationen über den künftigen bilateralen Prozess zu haben.

Unfaire Handelspraktiken

Im Interview betonte Yellen, sie habe der chinesische Seite wegen ihrer unlauteren Wirtschaftspraktiken „Druck gemacht“.

Die US-Kommission für Diebstahl von Amerikas geistigem Eigentum schätzte 2017, dass die US-Wirtschaft durch Chinas illegale Praktiken jährlich 225 bis 600 Milliarden Dollar verloren hat.

Im März beschrieb William Evanina, Gründer und CEO der Evanina Goup, bei einer Anhörung vor einem zuständigen Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, wie Peking beim Diebstahl des geistigen Eigentums vorgeht.

„Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) nutzt Nachrichtendienste, Investitionen in Wissenschaft und Technologie, akademische Zusammenarbeit, Forschungspartnerschaften, Joint Ventures, Scheinfirmen, Fusionen und Übernahmen, aber auch direkten Diebstahl, Bedrohungen von Insidern und Cyber-Eingriffe“, sagte Evanina.

China sei an Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum interessiert wie Luft- und Raumfahrt, Tiefseetechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie, saubere Energie, elektrische Batterietechnologie und DNA-Genomik. Das alles habe die KPC in ihrer „Made in China 2025“ – Strategie manifestiert.

Peking hat außerdem verschiedene Programme zur Anwerbung von sogenannten Talenten aufgelegt, mit denen chinesische und ausländische Staatsangehörige im Technologie- und Wissenschaftsbereich für eine Tätigkeit in China gewonnen werden sollen.

Einige Bewerber in diesen Programmen wurden von US-Staatsanwälten beschuldigt, geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben.

Yellen sagte, dass sie auch ihre Besorgnis über „den jüngsten Anstieg von Zwangsmaßnahmen gegen amerikanische Firmen“ zum Ausdruck gebracht habe.

Der US-Chiphersteller Micron Technology warnte im Juni, dass die chinesischen Sanktionen einen „niedrigen zweistelligen Prozentsatz“ des weltweiten Umsatzes gefährdeten.

Experte: Nicht der richtige Zeitpunkt für Abkopplung

Experten für chinesische Politik und Außenpolitik gehen nicht davon aus, dass sich die bilateralen Beziehungen in nächster Zeit verbessern werden. Allerdings glauben sie auch nicht, dass sich die Beziehungen so weit verschlechtern, dass sich beide Seiten vollständig voneinander abkoppeln.

Wegen der hohen Inflation in den USA und des Ukraine-Kriegs sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Washington, sich wirtschaftlich von Peking abzukoppeln, sagte Feng Chongyi, Professor für Chinastudien an der University of Technology Sydney, in einem Interview mit Epoch Times am 9. Juli.

„Die USA wollen nicht, dass sich die Inflation verschlimmert“, sagte Feng. Sollten sich die USA von China abkoppeln, könnte das kommunistische Regime dazu veranlassen, die Kriegsanstrengungen des Kremls im Ukraine-Krieg voll zu unterstützen, sagte er. Folglich würden die Preise weiter ansteigen.

Mit anderen Worten, so Feng, dienten die laufenden Gespräche zwischen China und USA dem Zweck, die KPC daran zu hindern, Russland mit Personal und Militärgütern zu unterstützen.

Die KPC betrachtet Yellen als jemanden, der China helfen könnte. „China möchte, dass die Vereinigten Staaten von neuen Sanktionen Abstand nehmen und weiterhin von den Vorteilen des Handels und der Investitionen profitieren“, sagte er.

Und auch genau das machte Yellen auf ihrer Reise deutlich. Sie betonte, dass Washington nicht versuche, sich von China abzukoppeln – eine Politik, die von manchen Republikanern und Experten befürwortet wird. Dies wäre „für beide Länder katastrophal und für die Welt destabilisierend“, so die Regierungsvertreterin.

Chinas Aufstieg durch die offene Wirtschaftspolitik des Westens

Trotz der Bemühungen der Regierung Biden, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, sind Spannungen nach Ansicht von Beobachtern unvermeidlich. Eine Schlüsselrolle dabei spiele die ideologische Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und dem kommunistischen Regime in China.

„Chinas Aufstieg ist nur der offenen Wirtschaftspolitik des Westens zu verdanken“, sagte Prof. Sun Kuo-hsiang, für internationale Beziehungen an der Nanhua-Universität in Taiwan.

Anfangs sei der Westen davon ausgegangen, dass sich China durch Handel in einen offenen Markt verwandeln könnte, sagte Sun: „Allerdings hat die KPC keine grundlegenden Veränderungen vorgenommen.“

Stattdessen verwende sie die Wirtschaft als Waffe, so Tang Jingyuan, ein in den USA ansässiger Kommentator für chinesische Angelegenheiten.

„Mit der Entwicklung ihrer Wirtschaft begann die KPC, ihre Menschenrechtsverletzungen und unfairen Handelspraktiken […] in die ganze Welt zu exportieren“, so Tang. „Diese Entwicklungen führten dazu, dass viele Länder, vor allem die Vereinigten Staaten, ihre eigene nationale Sicherheit ernsthaft bedroht sahen und sich gezwungen sahen, Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Interessen zu ergreifen.“

Obwohl Peking und Washington sich darauf geeinigt haben, ihre Kommunikation fortzusetzen, sieht Herr Tang ihre zunehmende Kluft als unvereinbar an.

„Bei dem [US-amerikanisch-chinesischen] Konflikt geht es letztlich um Ideologie“, sagte er. „Er ist also unversöhnlich“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Yellen to Chinese Officials: US National Security Won’t Be Compromised“ (deutsche Bearbeitung nh)