China: Statt Hochzeit tödlicher Schuss ins Herz

Ein Dorf in Südchina – Polizisten schießen auf das eigene Volk, auf die Bauern des Dorfes Dongzhou in der Nähe der Kreisstadt Shanwei. Es folgen vier Tage des Schweigens, dann gibt Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Sprachrohr des kommunistischen Regimes, am 10. Dezember bekannt, bei den Unruhen in Dongzhou, Provinz Guangdong,  seien drei Bauern von der Polizei „aus Notwehr erschossen“ worden. Ist das offizielle Eingeständnis ein Fortschritt oder der Zwang der modernen Mediengesellschaft? Die Toten bei dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 16 Jahren werden jedenfalls noch immer von Chinas Führung geleugnet.

Nach Aussagen der Dorfbewohner sind über 70 von ihnen erschossen worden; die meisten seien Jugendliche um die Zwanzig gewesen. Die Leichen wurden schnell verscharrt oder verbrannt, den Angehörigen der Toten der Zugang zu den Leichen verweigert. Am 6. Dezember war der 26 Jahre alte Lin Yiyue aus Neugier mit Freunden auf die Straße gegangen. Er wurde von einem tödlichen Schuss ins Herz getroffen. Seine Hochzeit war für einige Tage später angesetzt. Seine Braut in einem Interview mit dem Sender Voice of America: „Die offiziellen Medien nennen die Protestierenden Unruhestifter und sogar Terroristen. Die Bauern haben doch keine Waffen; wie kann man sie dann Terroristen nennen?“

Seit fünf Monaten protestieren die Dorfbewohner von Dongzhou vor einem im Bau befindlichen Kraftwerk. Sie fordern die rechtmäßige Entschädigung für die zum Bau des Werks beschlagnahmten Grundstücke. Sie blieben ohne Antwort. Nicht zuletzt wegen der in dieser Region bevorstehenden asiatischen Segelregatta hat die Regierung größtes Interesse daran, diesen politischen Skandal vor den Medien geheim zu halten. So wurden am Nachmittag des 6. Dezember in Dongzhou Panzer und 3.000 Polizisten eingesetzt. Zur Drucklegung dieses Berichtes steht das Dorf noch immer unter der Bewachung von bewaffneten Polizisten.

Fotoserie – http://www.dieneueepoche.com/articles/2005/12/10/7027.html

Nährboden Korruption und Ungerechtigkeit

Thomas Weyrauch, Jurist und Rechtshistoriker, hat in seinem Buch „Gepeinigter Drache“ die Menschenrechte in China im Spätstadium der Herrschaft der KPC kritisch unter die Lupe genommen. Zu den aktuellen Vorkommnissen befragt, sah er den Vorfall in Dongzhou als „ein kleines Ereignis vor großer Unruhe“. Nach offiziellen Angaben der chinesischen Sicherheitsbehörden wurden im Reich der Mitte im Jahre 2004  etwa 74.000 Unruhen gezählt. Ohne ein unabhängiges Justizsystem haben normale Bürger kaum Wege, ihr Recht einzuklagen. Dieser Notstand ist der Nährboden für allerorten sich rasant entwickelnde Bürgerbewegungen.

In der selben Provinz gab es vor drei Monaten in einem anderen Dorf lang anhaltende Bauern-Proteste. Die Bewohner des Dorfes Taishi wollten damit die demokratische Abwahl eines Dorfführers zu erreichen, der die Einnahmen für Dorfgrundstücke in der eigenen Tasche hatte  verschwinden lassen. Der Protest wurde mit Militäreinsatz und Gewalt erstickt. Ein Menschenrechtsaktivist wurde verhaftet, weil er die Protestbewegung mit seinem Rat unterstützt hatte. Er kam daraufhin umgehend ins Gefängnis.

Mit der Entwicklung der Wirtschaft wächst in China die Korruption und die soziale Ungerechtigkeit. China holt auf, auch auf diesem Gebiet. Die Unruhen häufen sich und nehmen immer größere Dimensionen an. KP-Beamte wirtschaften nach Kräften in ihre eigenen Taschen,  eine natürliche Kontrolle durch freie Medien und eine funktionierende Opposition ist noch in weiter Ferne. Stattdessen wurde zu Anfang des Jahres ein neues Gesetz eingeführt, das den problemlosen Transfer unbegrenzter Geldsummen ins Ausland ermöglicht. Quellen zufolge hält sich gerade der Chef des chinesischen Gestapo-ähnlichen Geheimbüros 610 für zwei Wochen in Südamerika auf, nicht in offizieller Mission. Hatten in diesen Ländern nicht auch viele Nazi-Verbrecher nach Kriegsende ihr Schäfchen ins Trockene gebracht?

Dr. Weyrauch befürchtet, dass es noch viel heftiger kommen könnte im Kampf der KP um ihren  Machterhalt. Statt einer Zukunft, in der Gewalt regiert, wünscht er sich für China eine friedliche Lösung; er erinnert daran, dass auch in Deutschland eine friedliche Wende gelang.