China: Tod des Ex-Premiers sorgt für Turbulenzen im Führungskreis

Li Keqiang, Chinas einstige Nummer 2, erlitt am 26. Oktober bei einem Besuch in Shanghai einen „plötzlichen Herzinfarkt“, heißt es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ veröffentlichten Nachruf. Nachdem „alle Rettungsmaßnahmen fehlgeschlagen“ waren, verstarb Li am 27. Oktober wenige Minuten nach Mitternacht.

Vor seinem plötzlichen Ableben war Li mehrfach unter mysteriösen Umständen verschwunden. Auch wurden hochrangige Funktionäre des Regimes ersetzt. Analysten zufolge trug all das zu wachsenden Spekulationen über politische Machtkämpfe innerhalb der Führungselite der Partei bei.

Von Xi ins Abseits gedrängter Premier

Wu Zuolai bezeichnete den Zeitpunkt des Todes des ehemaligen Ministerpräsidenten als „ungewöhnlich“. Der in Kalifornien lebende chinesische Geschichtswissenschaftler und politische Kommentator merkte an, dass viele seinen Tod wahrscheinlich mit dem politischen Kampf innerhalb der Führungsspitze der KPC in Verbindung bringen würden.

Der frühere chinesische Ministerpräsident wurde lediglich 68 Jahre alt. Das sei im Vergleich zum Alter anderer einflussreicher Persönlichkeiten innerhalb der Partei „relativ jung“, sage Wu gegenüber The Epoch Times. Lis Vorgänger, Wen Jiabao, ist 81 Jahre alt, während Zhu Rongji, ein weiterer ehemaliger Ministerpräsident, 95 Jahre alt ist.

Deshalb lasse der plötzliche Tod Lis „viel Raum für Spekulationen“, sagte er.

Lis Tod kam nur sieben Monate nach seinem Rücktritt von dem Amt, das er ein Jahrzehnt lang innehatte.

Normalerweise ist der chinesische Ministerpräsident für die Wirtschaft des Landes zuständig. Seit Staatschef Xi den Einfluss der Partei auf das Land gestärkt hat, wurde der Einfluss des Ministerpräsidenten auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik jedoch geschwächt. In den letzten Jahren stand Li im Schatten Liu Hes, einer ehemaligen rechten Hand Xis und Direktor der Kommission für Finanzpolitik der Partei.

Analysten zufolge war Li nicht mit Xis Vorstellungen einverstanden, der die Kontrolle der Partei in allen Bereichen des Lebens stärken wollte. Seit 2021 hat das Regime eine Reihe von regulatorischen Eingriffen im Privatsektor eingeleitet, die von der Ausbildung bis zur Technologie reichen. Als wichtiges Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands, einer politischen Gruppierung, die für ihre Unterstützung der Marktliberalisierung bekannt ist, befürwortete Li die von Deng Xiaoping 1979 eingeführte Reformpolitik.

Bedrohte Macht

Die Unterschiede bedeuten, dass Lis Aufstieg unweigerlich als Bedrohung für Xis Macht angesehen werden würde, so Song Guo-cheng, ein Wissenschaftler am Institut für internationale Beziehungen der National Chengchi University in Taiwan.

„Ein Berg kann nicht zwei Tiger beherbergen“, sagte Song gegenüber The Epoch Times und bezog sich dabei auf eine alte chinesische Redewendung.

Auf der Jahrespressekonferenz des Premierministers im Jahr 2020 sagte Li, dass etwa 600 Millionen Chinesen weniger als 1.000 Yuan (133 Euro) im Monat verdienten, zu wenig, um die Miete in einer mittelgroßen Stadt zu zahlen. Diese Aussage wurde getroffen, nachdem Xi versprochen hatte, die Armut bis zum Ende des Jahres zu beseitigen. Das war „eine Herausforderung für Xi Jinpings Autorität“, sagte Song.

Li war zwar nicht glücklich über Xi oder seine Linie, habe aber keine „wirksamen Maßnahmen“ gegen Xi ergriffen, sagte Feng Chongyi, Professor für China-Studien an der University of Technology Sydney, gegenüber The Epoch Times.

Die meisten seiner rhetorischen Äußerungen befürworteten Xis Herrschaft. „Er rief immer noch dazu auf, sich um das Zentralkomitee der Partei mit Xi Jinping an der Spitze zu scharen“, sagte Feng.

Politisch heikler Moment

Lis Tod erinnert an den von Hu Yaobang, einem liberalen Reformer. Dieser starb 1989 an einem Herzinfarkt, zwei Jahre nachdem man ihn gezwungen hatte, vom Spitzenamt der KPC zurückzutreten. Sein Tod löste eine Explosion der öffentlichen Wut aus, die sich zu den größten pro-demokratischen Studentenprotesten des Landes entwickelte.

Anders als in den 1980er-Jahren hat die KPC einen Überwachungsstaat aufgebaut. Dieser überwacht die Bevölkerung ständig mit Millionen Kameras, die mit einer Echtzeit-Gesichtserkennungstechnologie ausgestattet sind. Daher sei es fast unmöglich, sich bei einer großen Versammlung an Li zu erinnern, so Song.

Aber die öffentliche Trauer könnte das Misstrauen gegenüber Xi schüren, fügte er hinzu.

Seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten trat Li nur noch selten in den staatlichen Medien auf.

Zuletzt erschien er am 30. August bei einem Besuch der Mogao-Höhlen in der nordwestlichen Stadt Dunhuang in der Öffentlichkeit. Laut Fotos und Filmmaterial, die in den sozialen Medien kursierten, schien Li zu diesem Zeitpunkt bei guter Gesundheit zu sein und begrüßte die Öffentlichkeit mit einem breiten Lächeln.

Hu Ping, Chefredakteur des pro-demokratischen Magazins „Beijing Spring“ in den USA, schloss sich den Ansichten von Song an und sagte, dass die Ursache für Lis Herzinfarkt unklar sei, was wahrscheinlich zu Spekulationen führen werde.

Da sich das Misstrauen aufstaue, könne es irgendwann in der Zukunft zu „großen Ereignissen“ kommen, sagte er.

Li starb zu einem Zeitpunkt, als die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ins Stocken geraten war. Der Immobiliensektor, der einst fast ein Drittel des chinesischen BIP erwirtschaftete, steht kurz vor dem Zusammenbruch und bedroht die Ersparnisse von Millionen Familien aus der Mittelschicht, während die Jugendarbeitslosigkeit ein Rekordhoch erreicht.

Entlassungen und Todesfälle

Die wirtschaftlichen Probleme kamen weniger als ein Jahr nachdem Xi seine beispiellose dritte Amtszeit angetreten hatte. Xi wurde zum mächtigsten Führer des Regimes seit Mao Tsetung, nachdem er im vergangenen Oktober das oberste Entscheidungsgremium der Partei mit seinen vertrauten Verbündeten besetzt hatte.

Doch in den letzten Monaten hat Xi mehrere hochrangige Beamte entlassen, ohne eine Erklärung dazu abzugeben. Die Gruppe der Entlassenen reichte von seinen handverlesenen Ministern bis hin zu den obersten Befehlshabern, die Chinas Atomwaffenarsenal beaufsichtigen. Inmitten von Gerüchten über die Weitergabe von Militärgeheimnissen erschien der Nachruf auf den ehemaligen Kommandeur der Raketentruppen, Wu Guohua. Er verstarb im Juli aufgrund „medizinischer Probleme“. Die Meldung wurde jedoch kurz nach ihrem Auftauchen in den sozialen Medien Chinas wieder zurückgezogen.

Die Liste mysteriöser Todesfälle hochrangiger Parteigrößen werde seit Xis Amtsantritt immer länger, so Su Tzu-yun. Er ist ein leitender Analyst am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, einem regierungsfinanzierten Thinktank in Taiwan.

Die Todesfälle hochrangiger Funktionäre des Regimes deuteten darauf hin, dass die politischen Turbulenzen innerhalb der KPC andauerten, so Su.

Parallelen zu 1989

Für den chinesischen Kommentator Wang He ist die derzeitige politische Situation „heikler“ als die von 1989, als die chinesische Demokratiebewegung auf ihrem Höhepunkt war und es zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens kam.

Xi befinde sich „in einem großen Konflikt“ mit den oberen Rängen der Partei, sagte Wang He gegenüber The Epoch Times und deutete an, dass seine Opposition Lis Tod nutzen könnte, um sich gegen seine Führung zu stellen.

Obwohl die meisten von ihnen eine schweigende Opposition sind, werden sie die offizielle Erklärung für den Tod des ehemaligen Premierministers möglicherweise nicht glauben, sagte Wang. Einige werden wahrscheinlich von einem „Attentat“ auf Li ausgehen, während andere dazu neigen könnten, seinen Tod mit der ständigen Frustration über Xi in Verbindung zu bringen. „Aus politischer Sicht hängt die Position von Xi an einem seidenen Faden.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Ex-Premier’s Sudden Deaths Adds to Leadership Turbulence: Analysts“ (deutsche Bearbeitung jw).