37 Milliarden Euro sollen die schwächelnde Konjunktur anheizen

Die Nachricht erschien zunächst in einem Bericht des Vorstandsvorsitzenden der US-Investmentbank J.P.Morgan in China, Gong Fangxiong. Er wies in seinem Bericht darauf hin, dass Chinas Führung in Erwägung ziehe, die Wirtschaft mit 200 bis 400 Milliarden Yuan (rund 20 bis 40 Milliarden Euro) wieder anzuheizen. Dieser Bericht wurde zunächst nicht von offizieller Seite bestätigt. Trotzdem machte der Shanghai Composite Index am 20. August, dem Tag nach der Veröffentlichung des Berichts, einen großen Satz nach vorn um 7,63 Prozent. In Fachkreisen entbrannte danach eine heftige Diskussion.

Am 25. August berichtete Chinas wichtigste Börsen-Webseite China-Stock (www.cnstock.com), dass mehrere Quellen belegt hätten, dass Pekings Führung zur Zeit tatsächlich über eine offensive Finanzpolitik berät Der Führung Chinas zufolge soll die Konjunkturverlangsamung verhindert werden. Bei der Finanzspritze handelt sich um rund 37 Milliarden Euro. Davon werden 22 Milliarden Euro neu eingesetzt und 15 Milliarden Euro kommen durch Steuererleichterungen der Wirtschaft zugute.

Der Shanghaier Börsenzeitung zufolge wurde diesem Finanzplan vom führenden Arbeitsstab für Finanzen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zugestimmt. Das Finanzministerium soll den Plan weiter konkretisieren und dann dem Staatsrat vorlegen, um ihn endgültig zu verabschieden. Hochrangige Finanzfunktionäre wollen jedoch noch keinen detaillierten Plan gelesen haben. Der Maßnahme zur Steuererleichterung muss vom Nationalen Volkskongress zugestimmt werden.

Zu der geplanten Finanzspritze zitierte die Shanghaier Börsenzeitung eine interne Information eines führenden Forschungsinstituts für den Wirtschaftsmarkt. Dem zufolge beinhaltet die Steuererleichterung die Steuerbegünstigung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen und den Steuersatz für Exporte. Die zur Debatte stehende Summe beträgt rund 15 Milliarden Dollar.

Von den neuen Ausgaben von 22 Milliarden Euro sind dem Institut zufolge 4,5 Milliarden Euro für Soziales 4,6 Milliarden für die Landwirtschaft, 3,8 Milliarden für Technologie und Erziehung, 3,5 Milliarden für öffentliche Anlagen, 800 Millionen für Zuschüsse an Staatsunternehmen und 2,8 Milliarden als Zuschuss für denImport und Export von Energie und große Waren, wie etwa Maschinen, vorgesehen.

Wenn diese Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll, wird sie auf ein großes Problem stoßen, denn in dem Budget der Staatsfinanzen stehen nach der Schneekatastrophe am Jahresanfang und dem Erdbeben in Sichuan nur noch einige Milliarden Euro zur Verfügung, zitiert die Shanghaier Börsenzeitung einige Finanzfunktionäre.

Die Olympischen Spiele und Chinas Wirtschaft

Die Olympischen Spiele in Peking sind zweifelsohne die teuersten Spiele in der Geschichte der Olympiade, auch wenn sich nach den offiziellen Angaben des chinesischen Regimes die Gesamtausgaben nur auf 420 Milliarden Yuan (rund 42 Milliarden Euro) beliefen. Doch weicht die offizielle Angabe weit von der Berechnung anderer Quellen ab. Laut dem hochrangigen Wirtschaftsberater für die Olympischen Spiele von der Kommission für Entwicklung und Reform der Stadt Peking, Huang Wei, wurden vom 13. Juli 2001 bis zur Eröffnung am 8. August mindestens 52 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu zählen noch nicht die Kosten, die durch den Einsatz von mehreren hunderttausend Sicherheitskräften verursacht wurden. Soldaten, paramilitärische Polizei und die normalen Polizisten sind ebenfalls noch nicht mit eingerechnet.

Darüber hinaus beträgt der Schaden für die Wirtschaft, der durch die vorübergehende Schließung von Baustellen und Chemiefabriken in der Nähe von Peking entstanden ist, auch noch eine beträchtliche Summe.

Nach der Eröffnung der Olympischen Spiele gaben die Börsenwerte in China an jedem Handelstag deutlich nach. Der Traum der Kleinanleger, dass die Olympischen Spiele die Wirtschaft fördern und auf die bereits flauen Börsen Chinas positiv wirken könnten, platzte gleich nach der Eröffnungsfeier. Unter ihnen herrscht nur noch große Unzufriedenheit und Empörung. So nannten Anleger die Olympischen Spiele bereits „die Unglücksspiele“.

Wirtschaftsexperten in China geben auch eine eher pessimistische Prognose ab: Chinas Wirtschaft werde nach den Spielen weiterhin schwächer werden. Einige Experten weisen konkret darauf hin, dass aufgrund der Olympischen Spiele der Aufbau des Sozialversicherungssystems Chinas mindestens um acht Jahre verzögert werde und dass Millionen Schüler aus unwirtschaftlichen Regionen mindestens zehn Jahre länger in von der Bausubstanz her schlechten und gefährlichen Schulgebäuden bleiben müssten. Ganz zu schweigen von neuen Investitionen in den Bildungssektor.

„Durch die Olympischen Spiele hat selbst Peking nur ein Wachstum um ein Prozent erreicht“, kommentierte Chinas prominente Wirtschaftsexpertin He Qinglian nach den Spielen. Die Erwartung und Hoffnung auf eine Wirtschaftsbelebung durch die Olympischen Spiele habe nicht nur unmittelbar die Immobilien-Industrie, die Hauptsäule der chinesischen Wirtschaft, nahe an den Zusammenbruch geführt. Die Wirtschaftsunternehmen, die ihre Geschäftsbereiche auf Immobilien erweitert haben, seien auch schwer betroffen, zum Beispiel die Star-Unternehmen der Provinz Zhejiang, die Nanwang-Group, das Yixin Phama-Unternehmen und die Fu Ke Da-AG befänden sich wegen unrentabler Immobiliengeschäfte am Rand des Konkurses. „Dass der Shanghai Composite Index auf 2.300 Punkte stürzte, ist nur der Anfang der sich verschlechternden Konjunktur Chinas. Wie es weiter gehen wird, gibt zu einiger Besorgnis Anlass“, schloss He Qinglian.