China erklärt seinen Reformplan offiziell zum „Unfall“

Chinas hochgepriesener Reformplan 383 wurde am 17. Dezember offiziell zum „Unfall“ erklärt – durch einen „Insider“, der die Information in einem Wirtschaftsmagazin streute. Der Vorfall wirft wieder die Frage auf, ob in China Reformwille besteht – oder, ob die Kommunistische Partei (KP) nur Schadensbegrenzung betreibt. Er erklärt jedoch, warum sich der gewichtige Plan 383 nach dem Dritten Plenum in ein dünnes 60 Punkte-Papier verwandelt hatte.

Das war der Reformplan 383

Die höchste staatliche Beratungsstelle veröffentlichte den „Reformplan 383" am 27. Oktober. 100 Seiten stark, detailliert, mit klar definierten Zielen zur Wirtschaftsliberalisierung, Umsetzung und Zeitrahmen. Eine so große Sache, dass im nachhinein niemand behaupten kann, dies wäre „aus Versehen passiert“. Nun ist aber genau das der Fall: Die Nachricht kam vom größten chinesischen Onlineportal für Finanzen, www.hexun.com.

Ein Insider berichtete Hexun exklusiv, dass die Veröffentlichung des „Reformplans 383“ durch das Entwicklungs- und Forschungszentrum der Zentralregierung mittlerweile intern zum „Unfall“ erklärt wurde. Zuständige Mitarbeiter hätten sich offiziell dafür entschuldigen müssen.

Der „Plan 383“ hatte eine Woche vor dem „Dritten Plenum“ der KP, das Anfang November stattfand, hohe Wellen geschlagen. Die angekündigten Reformen zur Wirtschaftsliberalisierung waren heiß diskutiert worden. Seinen Namen hatte der Plan von den „drei Richtlinien, acht Hauptreformbereichen und drei Reformphasen“, von denen hier die Rede war: 1. Kurzfristige (2013-2014), 2. mittelfristige (2015-2017) und 3. langfristige Reformen (2018-2020). Nach dem Plenum wurde jedoch lediglich ein „60 Punkte-Plan“ vorgestellt, mit dem groben Ziel, bis 2020 damit fertig zu sein.

KP in Erklärungsnot

Jetzt schiebt Chinas Regime die Schuld auf seine Berater: Da könnte ja jeder kommen, Pläne veröffentlichen und die Politik beeinflussen! Der Reformplan sei ohne Zustimmung der zuständigen Ämter veröffentlicht worden, so der Informant zu Hexun. Dies habe die chinesischen Führung in eine peinliche Situation gebracht: „Falls der Plan 383 vom Dritten Plenum verabschiedet worden wäre, hätte dies als Leistung des Forschungszentrums gezählt. Wäre er beim Plenum nicht diskutiert worden, hätte dies Missverständnisse in der Bevölkerung erzeugt. Und falls der Plan nicht vom Plenum akzeptiert worden wäre, hätte man Chinas Führung mangelnden Reformwillen unterstellt.“

Was war da los?

Beobachter vermuten, dass Staatschef Xi Jinping seinen Reformkatalog zusammenschrumpfte, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben.

Gegen den 383-Plan regte sich mächtiger Gegenwind aus den Reihen der Kaderfamilien, die Chinas Wirtschaft seit Jahrzehnten dominieren. Eine Umsetzung des Planes hätte die Staatsmonopole in vielen Branchen aufgebrochen, wodurch deren Verwalter die Macht über ihre jeweilige „Goldgrube“ verloren hätten. Sei es das Erdöl, der Strom, die Eisenbahn und andere Sektoren – sie alle werden in der Mehrzahl von Kindern alter KP-Prominenz geführt. Der 383-Plan wurde deshalb kritisiert als „ein Entwurf voll realitätsferner Gedanken zur freien Marktwirtschaft“.

Was übrig blieb

Während sich der Plan 383 ausschließlich auf die Wirtschaft bezog – Finanzen, Immobilien und Staatsmonopole – regelt der aktuelle 60 Punkte-Plan Kulturbelange, Organisatorisches und die Staatssicherheit. Wirtschaftsreformen sind hier nur noch abgeschwächter Teilaspekt. Einige Punkte aus dem 383-Plan tauchen noch auf, andere wurden ganz gestrichen. Von den ausführlichen Neuerungen, die für Chinas Immobiliensektor geplant waren, blieb zum Beispiel fast nichts übrig. Dass der Plan nun zum „Unfall“ erklärt wurde, gleicht einer Bankrott-Erklärung.

Experten: Reform in China chancenlos

Professor Zhao Xiao von der Technischen Universität Peking sagte darüber zu der „Deutschen Welle“ am 17. Dezember: „Sei es der vom Dritten Plenum verabschiedete 60-Punkte oder der 383-Plan – alle diese Reformen existieren lediglich auf Papier. Nur das, was wirklich umgesetzt wird, kann man als Reform bezeichnen.“

Und der in den USA lebende China-Experte und Kommentator Wu Fan ist der Meinung: „Die Probleme im heutigen China kann man nicht allein durch eine Wirtschaftsreform lösen. Selbst durch umfangreichste Reformen, einschließlich einer Politikreform, wäre China nicht zu retten. Solange das Land von der Kommunistischen Partei regiert wird, hilft auch eine politische Reform nichts.“