China-Ökonomen halten wirtschaftliche Anreize nicht für nachhaltig

Der chinesische Ökonom Wu Jinglian sagte auf einer internationalen Konferenz, dass die derzeit geplanten wirtschaftlichen Anreizprogramme des chinesischen Regimes nicht nachhaltig seien und nach ihrer Einführung fatale Konsequenzen haben werden.

Wu Jinglian (82) ist ein angesehener Ökonom, wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Direktor des Academic Committee am State Council’s Developmental Research Center in Peking. Er ist berühmt dafür, seine Meinung offen zu sagen und wird von chinesischen Medien tituliert als „der Ökonom mit der größten Gewissenhaftigkeit“.

Wu sagte laut einem Bericht der China Business Time auf dem Internationalen Finance Forum (IFF) 2012 am 17. September, dass er während seiner kürzlichen Besuche in verschiedenen Gegenden von China beobachtet habe, wie viele Lokalregierungen Angst davor hätten, ein schnelles Wachstum zu erzeugen.

Wu wies darauf hin, dass basierend auf noch unvollständigen Daten, Lokalregierungen in diesem Jahr Investitionsprojekte in Höhe von mehr als 17 Billionen Yuan (2,05 Billionen Euro) eingereicht haben. Die Finanzierung dieser Projekte stellt jedoch ein großes Problem dar.

Er gab einige Beispiele für Anreizprogramme, die schief gelaufen sind.

Ein Beispiel ist das Hochgeschwindigkeits-Bahnsystem. Laut WU ist der Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn in einem dicht besiedelten Gebiet eine lohnenswerte Sache, auch wenn das Projekt Verluste macht. Aber Chinas Hochgeschwindigkeits-Bahnsystem ist ein landesweit ausgelegtes Projekt, das staatlich finanziert wird. Das hat viele Probleme verursacht, einschließlich Verbindlichkeiten von zwei Billionen Yuan (241 Mrd. Euro).

Ein weiteres Beispiel ist eine Provinz, die in mehreren aufeinander folgenden Jahren ein Wachstum des BIP von 14-15 Prozent verkündete. In jedem Jahr stieg die Höhe der Investitionen. Im letzten Jahr betrug die Investitionsrate 89 Prozent des BIP. Die Investitionsrate für die erste Hälfte diesen Jahres beträgt aber bereits 120 Prozent des lokalen BIPs.

Wu sagte, dass jeder mit dem geringsten Wissen über Wirtschaft oder Geschichte wissen sollte, dass diese Methode, Investitionen zu tätigen, nicht nachhaltig ist. Er sagte auch, dass dies ernsthafte Konsequenzen haben und schwerwiegende Probleme verursachen wird.

He Qinglian, eine bekannte Ökonomin, die in den Vereinigten Staaten lebt, ist der gleichen Meinung. In einem Artikel vom vergangenen August schrieb sie, dass das Anreizpaket von 2008 die Inflation in die Höhe trieb, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander getrieben hat, die Immobilienpreise in den Himmel getrieben und die wirtschaftliche Struktur zerstört hat. Wenn das Regime wieder in den gleichen Maßnahmen die Zuflucht sucht, wird China in eine noch größere wirtschaftliche Krise stürzen.

Obwohl viele anerkannte Ökonomen ähnliche Sorgen geäußert haben, plant das chinesische Regime weiterhin die Einführung weiterer Anreizprogramme.

Auf dem World Economic Forum in Zianjin am 8. September sagte der chinesische Premier Wen Jiabao, dass die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Ende Juli einen Haushaltsüberschuss von einer Trillion Yuan (120,7 Mrd. Euro) verzeichnet hat. Und die Partei wolle nicht zögern, das Geld für ein stabiles Wirtschaftswachstum einzusetzen.

Hu Seimeng, ein freischaffender Journalist, behauptet, dass der Stern der KPCh am Untergehen sei und durch den Versuch, mit wirtschaftlichem Wachstum die Stabilität und die Legitimität der Regierung aufrechtzuerhalten, dem absoluten Ende entgegengeht. Das Ergebnis wird das Gegenteil von dem sein, was sie eigentlichen erreichen wollen, schrieb er auf seinem Blog.

Gan Li, Dekan am Research Institute of Economics and Management an der Southwestern University of Finance and Economics, sagte New Tang Dynasty Television, dass eine groß angelegte strukturelle Neuausrichtung vonnöten wäre, um die wirtschaftlichen Probleme Chinas zu lösen.

„Die eine Trillion Yuan sollte in Renten, Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung investiert werden“ sagte Li und fügte hinzu: „Wenn die Regierung mehr in die grundlegenden Bedürfnisse des Volkes investieren würde, wäre die Gesellschaft stabil und die Probleme würden verschwinden.“

In einem Interview mit dem Caijing Magazine vom 3. September sagt Wu Jinglian, dass durch die Erhöhung der wirtschaftlichen Kontrolle durch die KPCh und staatseigene Unternehmen in den letzten Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Konflikte in China einen Höhepunkt erreicht hätten.

Wu sagte auch, dass die eigentlichen Gründe für die Vielzahl an bedrohlichen sozialen Phänomenen in China die mangelnde und ungründliche Einführung von wirtschaftlichen Reformen, das Versagen bei der Einführung politischer Reformen und die exzessive Einmischung der administrativen Macht in die normalen wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger seien.

„Daher ist es jetzt am wichtigsten, Reformen auf die Tagesordnung zu nehmen und nachhaltig wirtschaftliche und politische Reformen anzustreben“ stellte Wu fest.

Artikel auf Englisch: chinas-economic-stimulus-unsustainable-economists-say-293866.html