China: Totale Konsumüberwachung der Chinesen im Ausland ist in Kraft

In China hat die Konsumdatenüberwachung eine neue Stufe erreicht: Wer mit einer chinesischen EC- oder Kreditkarte im Ausland mehr als 1.000 Yuan abhebt, ausgibt oder überweist, wird von seiner Bank der Verwaltungsbehörde für ausländische Währungen gemeldet. 1.000 Yuan sind rund 127 Euro. Schon ein geselliges Abendessen wird damit behördenbekannt.

Die neue Regel, die chinesische Kapitalflüsse ins Ausland eindämmen soll, trat am 21. August in Kraft. Eigentlich war zunächst der 1. September angekündigt worden, doch dann wurde der Termin vorgezogen – um Last-Minute-Transaktionen zu verhindern.

Eingriff in Privatsphäre

Die Chinesische Universität Hongkong CUHK analysierte die Maßnahme: Kurz vor dem 19. Parteitag im Herbst sei die Gesamtsituation im Finanzbereich sehr sensibel, sagt Prof. Terence Chong. Die „Behörde für ausländische Währungen“ wolle verhindern, dass Kapital flüchtet. Chong findet die Kontrollmaßnahme von 1.000 Yuan allerdings übertrieben – 10.000 Yuan wären noch angemessen.

Die neue Maßnahme nährt die Sorge vor ständiger Überwachung: Was macht der Staat mit all den Daten? Mit der neuen Regel wird laut Chong die Überwachung der chinesischen Bürger in den Konsumbereich hinein erweitert, die im Internet bereits sehr umfassend sei.

Last-Minute-Käufe

Die Hongkonger EPOCH TIMES berichtet, dass vor Inkrafttreten der Regelung tatsächlich mehr chinesische Touristen und Geschäftsleute beobachtet wurden, die mit mehreren Bankkarten bezahlten oder Bargeld abhoben.

Ein Geschäftsmann namens Li sagte zu ET-Reportern: Er kam mit 7 bis 8 Karten einiger Verwandten und Freunde extra nach Hongkong zum Einkaufen – extra vor dem Termin, weil er nicht möchte dass die Behörde alles mitprotokolliert.

„Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld“

Als Mensch mit viel Geld stehe man heutzutage ständig unter Kontrolle der KP. „Das Geld ist nicht wirklich dein eigenes Geld, der Staat kann es jederzeit beschlagnahmen“, so Li. Geld sei erst in Sicherheit, sobald man im Ausland sei. In seinem Bekanntenkreis sei deshalb Gesprächsthema Nr. 1 wie man Geld aus China schleust. Jeder sei den ganzen Tag damit beschäftigt, sein Geld nach draußen zu bringen. „Sobald die Behörden einen Kanal dichtmachen, entsteht ein neuer Kanal“, so Li. Und trotzdem verdienten die Behörden daran.

Milliardenschwerer Auslandskonsum

Im Jahr 2016 verkonsumierten die Chinesen über 120 Milliarden US-Dollar im Ausland über chinesische Bankkarten. Die Behörden kontrollieren nicht nur die Karten, sondern auch chinesische Onlinebezahldienste. Alles steht unter Überwachung der Zentralbank.

Finanzkolumnist Shiming Liao vermutet, dass die neue Maßnahme den Einzelhandel in Hongkong oder anderen Länder belasten wird: Die Tendenz, dass Chinesen im Ausland weniger kaufen, gibt es schon seit 2014, als der Umsatz im Einzelhandel durch chinesische Touristen zurückging.

Rückblick: Vergangene Maßnahmen

Ab 1.1.2016 durfte jeder Chinese pro Jahr nur noch 100.000 Yuan in bar im Ausland abheben.

Ab Oktober 2016 untersagte der Bezahldienst Unionpay, dass Chinesen in Hongkong mit der Unionpay-Card Versicherungen kaufen. Hongkonger Versicherungen sind eine Art Investition.

Jeder chinesische Bürger darf pro Jahr maximal 50.000 US-Dollar kaufen.

Ab 1.1 2017 muss man detailliert angeben, was man mit dem Geld vorhat. (Damit soll der Kauf von Immobilien, Aktien oder Versicherungen im Ausland verhindert werden.)

Seit 24. März 2017 darf man in Honkong nicht mehr mit per Unionpay Immobilien erwerben.

Seit 1. Juli 2017 darf ein Handelsgeschäft mit dem Ausland nicht mehr die Summe von 200.0000 Yuan übersteigen, ansonsten wird es von der Zentralbank registriert.