Chinas Ministerpräsident verlangt „warme Herzen“

Das Wachstumstempo von Chinas Wirtschaft rückt im Jahr 2009 immer mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Vor vier Wochen, im März, gab die Weltbank zwei unterschiedliche Versionen einer Prognose bekannt. Der Vizepräsident der Weltbank, Yifu Lin, auch deren Chefökonom, hielt eine weitere Wachstumsrate von 8 Prozent für möglich, während einige andere Ökonomen der Weltbank nur 6,5 Prozent voraussagten. Vor nicht mal fünf Monaten hatten diese Weltbank-Ökonomen es noch für möglich gehalten, dass Chinas Wirtschaft eine Wachstumsrate von 7,5 Prozent erreichen kann.

Außer der Weltbank haben einige weltgrößte Wirtschaftsinstitutionen unabhängig voneinander fast übereinstimmende Einschätzung abgegeben: Das Wachstumstempo der chinesischen Wirtschaft wird sich stark reduzieren. Dabei spricht die Schweizer Bank UBS von 6,5 Prozent und die OECD, sowie die Goldman Sachs Group Inc., von sechs Prozent. Die Prognose von Morgan Stanley war noch zurückhaltender. Sie rechnen mit einem „Negativ-Wachstum“ von drei bis fünf Prozent und einem schwierigen Lage des Arbeitsmarktes.

Ein unglücklicher Ministerpräsident

Die Einschätzung einer so niedrigen Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft im Jahr 2009 durch die internationalen Institute macht den Ministerpräsident Chinas, Wen Jiabao, sehr unglücklich. Er hat gerade vor kurzem der chinesischen Bevölkerung versprochen, dass er volle Zuversicht habe, die Wachstumsrate von acht Prozent aufrecht halten zu können. Er rief das Volk auf, mit warmen Herzen die chinesische Wirtschaft warm zu halten. Jedoch sangen die internationalen Institute, die nicht unter der Führung Chinas stehen, wie miteinander abgesprochen, gleichzeitig ein Trauerlied für die chinesische Wirtschaft.

Ein Trauerlied für das Trauerspiel

Trotz des Trauerlieds haben die internationalen Institute versucht, mit der Aussage dem Premierminister Wen ihr Verständnis zu zeigen: Eine Wachstumsrate niedriger als acht Prozent sollte keine Gefahr für die Stabilität Chinas bringen.

Aber solche Trostworte können Wen wenig beruhigen. Aber warum will die chinesische Führung unbedingt das Wachstumstempo von acht Prozent sichern? In Chinesisch wird es kurz benannt als „Bao Ba“? Als Premierminister weiß Wen am besten, dass nur „Bao Ba“ die Sicherung des Arbeitsmarktes, die Sicherung der Stabilität, die Sicherung der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas bedeutet.

Acht Prozent – die Bedeutung von „Bao Ba“

Nach der Ansicht der chinesischen Akademie der Geisteswissenschaften, hat allein die Einwanderung der Landbevölkerung in die Städte und die positive Änderung der dortigen Bevölkerungsstruktur der chinesischen Wirtschaft ein jähriges Wachstum von fünf bis sechs Prozent gebracht. Diese fünf bis sechs Prozent werden als Mindestwachstumsrate genannt, die die chinesische Gesellschaft braucht. Ein Wachstumstempo niedriger als das – bedeutet dann Rezession.

Man könnte vielleicht sagen, dass es zwischen der Mindestwachstumsrate und den acht Prozent noch einen Spielraum von zwei bis drei Prozent gibt. Nach der Einschätzung der Weltbank werden jedoch 5,4 Millionen Arbeitslose entstehen, sobald das Bruttoinlandsprodukt (GDP) Chinas um ein Prozent sinkt. Diese zwei bis drei Prozent bedeuten eben weitere 10 bis 15 Millionen Arbeitsloser. [Anm. der Schon jetzt rechnet man – bedingt durch den wirtschaftlichen Abschwung – mit etwa 20 Millionen Arbeitslosen unter den Wanderarbeitern.]

Diese Truppe von Arbeitslosen wird zweifelsohne eine starke Auswirkung auf die gesellschaftliche Stabilität ausüben, weil sie keine minimale Sicherung des Lebensunterhalts mehr haben. Das betrifft besonders die Wanderarbeiter aus den ländlichen Regionen, die in ihrer Heimat kein Land mehr haben und in den Städten keine Arbeit mehr finden können. Von finanzieller oder sozialer Absicherung kann keine Rede sein. Wie kann die herrschende Macht Chinas vor solchen Situationen noch sorglos ruhig bleiben?

Wirtschaftswachstum als Basis der Legitimation

„Bao Ba“ hat für die Kommunistische Partei Chinas, die natürlich nicht ihre Alleinherrschaft aufgeben will, einen bedeutenden Sinn, weil das Wirtschaftswachstum die Basis der Legitimation ihrer Macht ist. Das Wirtschaftswachstum ist die Grundlage der politischen Stabilität. Die Wirtschaftsrezession führt unweigerlich zu gesellschaftlichen Unruhen und einer Krise des Machtapparats.

Um dieses Schicksal zu vermeiden, muss die Partei mit allen Kräften und Mitteln ein hohes Wachstumstempo aufrechterhalten. „Bao Ba“ ist zurzeit die größte politische Aufgabe der KPCh.

Auch der Blick in die Geschichte zeigt ähnliche Erfahrungen: Die Wirtschaftsrezession hat sehr tiefen negativen Einfluss auf die gesellschaftliche Stabilität in totalitären Ländern, wo die Macht des Regimes durch das Wirtschaftswachstum stabilisiert wurde. Die Forschungen über die politische Situation in vielen südamerikanischen Ländern, beschrieben von den politischen Wissenschaftlern Adam Przeworski und Fernado Limongi, haben diese Schlussfolgerungen bestätigt.

Nach deren Forschungen lag die Überlebensrate der politischen Führung unter dreijähriger Wirtschaftsrezession in nicht demokratischen Ländern bei 33 Prozent und in demokratischen Ländern bei 73 Prozent. Während 57 Prozent der Regierungen in demokratischen Ländern vier Jahre währendes negatives Wirtschaftswachstum überlebt haben, hat keine Regierung der nicht demokratischen Länder solch eine Zeitspanne überlebt.

Mit solchen auch ihr bekannten historischen Lektionen, wagt die Kommunistische Partei auf keinen Fall, die jetzige Situation leicht zu nehmen. Außerdem hat die KPCh immer weniger Selbstvertrauen in ihre eigene Herrschaft, das spiegelt sich in der immer geringeren Toleranz und der immer stärkeren Unterdrückung von Andersdenkenden und Minderheiten wider.

Chinas Wirtschaftswachstum liegt nah an seinem politisch bedingt kritischen Punkt.

Artikel auf Chinesisch:  本文网址: http://www.epochtimes.com/gb/9/4/18/n2499066.htm