Chinas neue Steuerstrategie: Mehr Steuern von den Reichen einziehen und die Unternehmenssteuern senken

Das chinesische Regime erkundet neue Wege, um das Steuereinkommen durch eine Umstrukturierung seines Steuersystems zu steigern: mehr Steuern von wohlhabenden Privatpersonen erheben und gegen Steuerhinterziehung vorgehen; die Unternehmenssteuern senken, damit Unternehmen produktiver und innovativer werden können.

Eine aktueller Artikel erregte die Aufmerksamkeit vieler Menschen in China: Ein Ladenbesitzer, der importierte Kleidung kauft und sie über die Online-Shopping-Website Taobao verkauft, wurde der Steuerhinterziehung beschuldigt – Yu Yan wurde mit einer Geldstrafe von 5,5 Millionen Yuan belegt und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

Kritiker sahen die Strafe als hart und unfair an, im Vergleich zu der Geldstrafe, die gegen die chinesische Schauspielerin Fan Bingbing wegen Steuerhinterziehung verhängt wurde. Aber die meisten Menschen waren sich der neuen Steuervorschriften nicht bewusst, die in den letzten zwei Monaten in Kraft getreten waren.

Steuerermäßigung für Unternehmen

Mitte September veröffentlichte der chinesische Staatsrat eine aktualisierte Version von „Massenunternehmertum und Innovation“. Der Volltext umfasst fast 10.000 Wörter, in denen sechs Hauptziele und acht wichtige Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuer aufgeführt sind. Der wichtigste Posten ist die Steuersenkung für alle Unternehmen und die angemessene Senkung der Sozialbeiträge, um die Belastung der Unternehmen zu verringern. Der Rest des Artikels ermutigt Risikokapitalunternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen für die Entwicklung neuer Technologien auf 75% zu erhöhen.

Der Plan zur Steuerminderung kommt Unternehmen zugute, insbesondere kleinen und mittleren Technologieunternehmen. Aber wenn man das chinesische Steuersystem und sein fehlendes institutionelles Umfeld zur Innovationsförderung wirklich versteht, sieht der Plan nur auf dem Papier gut aus.

Steuerermäßigung für Unternehmen wegen „tödlicher Steuersätze“

Vor einigen Jahren sagte Professor Li Shuguang vom College of Management and Economics an der Tianjin University einmal, dass der Anteil der Steuerlast privater Unternehmen in China gestiegen sei – im Jahr 2015 erreichte er 51,43 Prozent, was ein „tödlicher Steuersatz“ sei und der Wirtschaft große Probleme bereiten würde. Obwohl Li später vom chinesischen Regime zum Schweigen gebracht wurde, ist es eine Tatsache, dass die Belastung durch die Unternehmenssteuer es den Unternehmen schwer macht, zu überleben. Die Unternehmenssteuer muss gesenkt werden, aber die Regierung muss eine neue Steuerquelle finden. Eine Studie, die vom Analyse-Team von Haitong Securities im Jahr 2017 durchgeführt wurde, zeigt die Richtung des Steuerplans der Regierung auf. Diese Studie hat drei Argumentationslinien.

1. Die Steuerbelastung chinesischer Unternehmen ist im Vergleich zu Industrie- und Schwellenländern sehr hoch.

Die Unternehmenssteuerbelastung des chinesischen Unternehmenssektors im weiteren Sinne macht 30 Prozent des BIP und 90 Prozent der gesamten Makrosteuerbelastung aus. Und der größte Teil der nicht steuerlichen Staatseinnahmen Chinas wird vom Unternehmenssektor getragen. Die Unternehmenssteuerbelastung in China macht 68 Prozent der kommerziellen Gewinne aus und liegt auf Platz 12 unter mehr als 190 Volkswirtschaften weltweit. Diese Quote ist nicht nur deutlich höher als die der entwickelten Länder wie der Vereinigten Staaten (44%), des Vereinigten Königreichs (31%) und Singapurs (19%), sondern auch höher als die der Schwellenländer wie Indien (61%), Mexiko (52%), Russland (47%) und Indonesien (31%).

2. Chinas Steuerstruktur: Die indirekten Steuern sind dominant, und die Unternehmen zahlen mehr

Von den chinesischen Steuereinnahmen im Jahr 2016 entfielen 60 Prozent auf indirekte Steuern und 40 Prozent auf direkte Steuern. Indirekte Steuern werden auf die Herstellung oder den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben. Direkte Steuern werden auf das Einkommen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben – Einkommensteuer, Körperschaftsteuer. Der Anteil der direkten Steuern in den entwickelten Ländern beträgt in der Regel 50-60 Prozent, und die Vereinigten Staaten und Kanada überschreiten 70 Prozent.

3. Der Anteil chinesischer Unternehmen an den Steuereinnahmen beträgt mehr als 85 Prozent, während der Anteil von Einzelpersonen nur 11,5 Prozent beträgt.

Die Lösung der Studie besteht darin, mehr Steuern von den reichen Bürgern zu erheben – wie Vermögens- und Erbschaftssteuern -, um die entstehende Steuerlücke zu schließen. Es gibt auch andere Studien, die diese Idee unterstützen. Dies ist der Antrieb für die diesjährige Strategie zur Steuererhebung: Reduzierung der Steuerbelastung der Unternehmen, indem zum Ausgleich wohlhabende Privatpersonen mit mehr Steuern belegt werden.

Besteuerung von Privatvermögen im Ausland

Am 31. August verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas die Änderungen zur Einkommenssteuer für private Einkommen – es war die siebte Revision des Steuergesetzes seit seiner Einführung 1980 und sieben Jahre nach der letzten Änderung. In dem Steuergesetz wurden zwei wesentliche Anpassungen vorgenommen.

Erstens, die Anhebung der unteren Einkommenssteuergrenze von 3.500 Yuan auf 5.000 Yuan (von 480 Euro auf 670 Euro) pro Monat, die die Steuerlast für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen senken kann. Zweitens wurde der Besteuerungsumfang auf „Einwohner, die einen Wohnsitz in China haben oder keinen Wohnsitz haben, aber mehr als 183 Tage im Steuerjahr in China gelebt haben“, als „gebietsansässige Personen“ ausgedehnt, die Einkommenssteuer zahlen müssen. „Das Einkommen der gebietsansässigen Personen, das innerhalb und außerhalb Chinas erzielt wird, unterliegt der Einkommensteuer gemäß dieser Verordnung.“ Die Änderungen werden am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Personen, die „ihren Wohnsitz in China haben“, bezieht sich auf „Personen, die aufgrund von Haushaltsregistrierung, Familien- und wirtschaftlichen Interessen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in China haben“. Einzelheiten finden Sie in den von der staatlichen Steuerverwaltung veröffentlichten „Regelungen zur Bestimmung der Steuerpflicht für in China wohnende Personen“. Sobald eine Person durch diese Regelungen erfasst wird, wird das in China und im Ausland erzielte Einkommen besteuert.

Diejenigen, die 183 Tage im Jahr in China wohnen, aber für den Rest des Steuerjahres in einem anderen Land leben, gelten als Oberschicht, die sich einen solchen Lebensstil leisten kann. Zur Oberschicht gehören wohlhabende Geschäftsleute und deren Angehörige, die als „Hochvermögende Personen“ bezeichnet werden. Deshalb wird diese Art der Besteuerung als „Reichensteuer“ bezeichnet.

Die Reichen mögen denken, dass es für Chinas Steuerbehörden unmöglich ist, ihre in anderen Teilen der Welt verborgenen Vermögenswerte zu entdecken. Der 2013 von den Vereinigten Staaten eingeführte Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ermöglicht es jedoch, den Überblick über Finanzanlagen im Ausland zu behalten und gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Mehr als 100 Länder und Regionen auf der ganzen Welt wie China, Hongkong, Taiwan, Macao, Japan, Südkorea und sogar die Schweiz haben sich dieser Initiative angeschlossen. Einige Länder oder Regionen wie Taiwan haben ihre eigene regionale Version von FATCA erstellt. Seit 2014 ist FATCA weltweit in Kraft, und die teilnehmenden Länder haben damit begonnen, alle zwei Jahre Daten an die beteiligten Steuerbehörden zu übermitteln.

Am 1. September trat China offiziell dem Common Reporting Standard (CRS) bei – einem Informationsstandard für den automatischen Informationsaustausch über Bankkonten auf globaler Ebene zwischen den Steuerbehörden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. China bestätigte, dass 83 Länder bereit wären, Informationen über die Finanzkonten auszutauschen. Durch die Entscheidung, unter dem CRS zu operieren, wird Peking in eine engere Zusammenarbeit mit Ländern eintreten, die reiche Chinesen oft nutzen, um ihren Reichtum zu verbergen. Wenn eine „ansässige Person“ aus China ein Offshore-Bankkonto in einem teilnehmenden Land hat, dann werden die Finanzinformationen dieser Person über den automatischen Austauschmechanismus des CRS an die chinesischen Steuerbehörden übermittelt. Durch den Austausch von mehr Steuerinformationen mit anderen Ländern wird das chinesische System in der Lage sein, mehr Einkommenssteuer von mehr Menschen einzuziehen und verschiedene Arten von ausländischen Investitionen zu untersuchen.

Das chinesische Regime ist immer hungrig nach Geld – es muss eine große Bürokratie, ein großes Militär und eine große Polizei unterhalten, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten – und sein Steuermodell basiert darauf, „Geld von den Menschen zu nehmen und es für die Regierung zu verwenden“. Unternehmen werden stark besteuert, aber das kann langfristig nicht aufrechterhalten werden. Das Regime ist nicht in der Lage, viele Steuern von den unteren und mittleren Einkommensschichten zu beziehen, weshalb es sich an die Reichen und Berühmten hält.

Peking wird voraussichtlich eine Grundsteuer einführen. Lokale Regierungen haben sich darauf verlassen, dass sie als Haupteinnahmequelle Land an Bauherren verkaufen können (in China besitzt der Staat das gesamte Eigentum am Land). Aber jetzt, da ein Großteil des Landes in den städtischen Gebieten bereits erschlossen ist, brauchen sie eine neue Einkommensquelle: Steuern. Es geht nicht darum, ob sie die Steuer erheben, sondern wann sie sie erheben.

He Qinglian ist eine prominente chinesische Schriftstellerin und Ökonomin. Sie ist derzeit in den Vereinigten Staaten ansässig und hat „Chinas Fallstricke“ , die die Korruption bei der Wirtschaftsreform Chinas in den 90er Jahren beschreiben, verfasst, außerdem „Der Nebel der Zensur: Medienkontrolle in China„, das sich mit der Manipulation und Einschränkung der Presse befasst. Sie schreibt regelmäßig über aktuelle soziale und wirtschaftliche Themen in China.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Ansichten der Autorin und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Epoch Times wider.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: China’s New Tax Strategy: Collect More Taxes From the Rich and Reduce Corporate Tax