Chinas neuestes Gesetz: Meldepflicht für Auslandsvermögen

Jetzt versucht Chinas Regierung gesetzlich, die grassierende Kapitalflucht in den Griff zu bekommen: Um zu verhindern, dass weiter ungehindert Geld ins Ausland strömt, sollen die Chinesen ab dem 01. Januar 2014 ihr Auslandskapital dem chinesischen Staat melden. Am 25. November sickerte die Information erstmals in chinesischen Zeitungen durch.

Meldepflicht für alle Vermögensformen

Die neue Regelung betrifft sowohl Chinesen, die Finanzvermögen ins Ausland verlagert haben, als auch Nicht-Chinesen, die in China Geschäfte machen. Außerdem betrifft das Gesetz Einzelpersonen genauso wie Organisationen. Zuständig für die Umsetzung wird die „Verwaltungsbehörde ausländischer Währungen“ sein und Folgendes soll man bei ihr melden: Aktien, Anleihen, Sparkonten, Finanzprodukte, Darlehen und andere Finanzvermögen. Auch für eventuelle Verschuldungen im Ausland interessiert sich die Behörde, einschließlich aller Investitionen, die man mit Auswanderungs-Absicht im Ausland getätigt hat.

Wer sich nicht meldet, macht sich strafbar

Wie der Meldesprozess logistisch abgewickelt werden soll, wurde noch nicht bekannt. Eins ist jedoch sicher: Wer der Meldepflicht nicht nachkommt, macht sich strafbar. Zuständig ist auch hier die „Verwaltungsbehörde ausländischer Währungen“ und sie kann entsprechende Strafgelder erheben. Für Organisationen sind derzeit Bußgelder bis 300.000 Yuan angedacht (rund 37.000 Euro), Einzelperson können mit bis zu 50.000 Yuan (rund 6.300 Euro) abgestraft werden.

Schätzungen über riesiges Auslandskapital

Blickt man zurück auf die Geldmengen, die Chinas Wohlhabende in den vergangenen Jahren ins Ausland transferiert haben, wird nachvollziebar, warum die Pekinger Regierung nun Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle ergreift.

Laut einer Statistik des US-Wirtschaftsberatungsunternehmens Bain Consulting besitzen die Hälfe der chinesischen Super-Reichen (mit einem Privatvermögen von über 16 Millionen US-Dollar, bzw. 12 Mio. Euro) bereits Investitionen im Ausland.

Die Londoner Firma für Vermögensmanagement, WealthInsight, schätzt, dass die reichen Chinesen im Ausland Vermögenswerte von insgesamt 658 Milliarden US-Dollar besitzen (rund 483,5 Mrd. Euro). Der amerikanische Verband der Immobilienmakler berichtete: 2012 kauften Chinesen in den USA Immobilien im Wert von insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar (rund 9,04 Mrd. Euro). 70 Prozent ihrer Neuerwerbungen zahlten sie in Bar. Sie gaben demnach 50 Prozent mehr Geld für US-Immobilien aus, als noch im Jahr zuvor. So kaufte zum Beispiel eine der reichsten Frauen Chinas, die Chefin von SOHO China, Zhang Xin, vor kurzem eine Villa in Manhattan für 26 Millionen US-Dollar (rund 19 Mio. Euro).

Kapitalflucht hat zwei Gründe

Chinas Kapitalflüchtlinge lassen sich in zwei Gruppen teilen: Die erste Gruppe sind hochrangige Funktionäre, die durch Macht, Familiennetzwerke und oftmals Korruption eine Unmenge Vermögen angesammelt haben, dass sie in Sicherheit – und deshalb ins Ausland – bringen wollen. Die zweite Gruppe sind private Unternehmer, die Chinas politischem System misstrauen und dort keine Zukunft mehr für sich sehen. Sie schicken zuerst Kinder und Geld ins Ausland, um schließlich auch mit dem Rest der Familie auszuwandern. Taiwanesische Experten vermuten, dass Chinas Wohlhabende sich deshalb samt Geld ins Ausland begeben, weil sie Vermögen, Gesundheit und ihre Familien schützen wollen.