Chinas Wirtschaft: Warum interne Machtkämpfe Schuld an der Krise sind

Die meisten Experten verweisen darauf, dass Chinas Wirtschaft von einem investitionsgetriebenen Wachstumsmodell auf einen vom Binnenkonsum getragenen Markt umsteigen müsste. Auch Chinas Regierende reden ständig davon und versprechen Reformen – trotzdem gelang ihnen noch kein Durchbruch in dieser Richtung. Der Westen fragt sich, wie das sein kann – doch die Erklärung ist denkbar einfach: Chinas Wirtschaftskrise resultiert direkt aus dem dort noch immer bestehenden Kommunismus.

Die Krise entstand, weil eine kleine Gruppe korrupter Familien-Clans bisher schalten und walten konnte, wie sie wollte und aus Staatsunternehmen verschiedenster Branchen Gewinne in die eigenen Taschen schöpfte. Diese Leute, die in Mao Zedongs Gefolgschaft in einflussreiche Positionen gelangten, stellen bis heute samt ihrer Kinder und Enkel den roten „Partei-Adel“ und haben keine Lust, ihre Privilegien zu verlieren.

Für Chinas Volkswirtschaft ist das ein Desaster: Die hochrangigen Funktionäre der um den Ex-Staatschef Jiang Zemin zum Beispiel blicken als Privatleute auf Besitz, der andernorts ganze Staatsvermögen darstellt. So besaß der Clan des gestürzten Ex-Stasichefs und Ölpaten Zhou Yongkang mehrere 100 Milliarden Yuan an Geld und Sachwerten. Der einstige Beherrscher der Öl-Branche war nur ein Beispiel für die acht Familien, die Chinas gesamte Volkswirtschaft kontrollieren.

Auch nahm das gesamte Wirtschaftsmodell der vergangenen 30 Jahre Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Ressourcen-Verschwendung billigend in Kauf, weshalb es in seiner jetzigen Form unhaltbar geworden ist. Chinas Wirtschaftsweise fordern deshalb schon seit längerem Reformen.

Ein Machtkampf

Chinas neuer Staatchef Xi Jinping, der seit Ende 2012 an der Macht ist, versucht genau das: Die mächtigen Clans entmachten und die Wirtschaft neu strukturieren. Im November 2013 wollte er auf dem 3. Plenum der KP einen umfassenden Reformplan durchbringen, der ihm jedoch zerpflückt wurde. Der detaillierte Plan 383, der genaue Reformstrategien für die verschiedenen Wirtschaftszweige vorsah, überlebte das Meeting nur als dünnes 60 Punkte-Papier ohne konkrete Zielvorgabe. Der rote Partei-Adel hatte noch einmal gesiegt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Mit seiner Anti-Korruptions-Kampagne rückte Xi seit zwei Jahren den korrupten Netzwerken zu Leibe. Er stürzte reihenweise Partei-Funktionäre, Beamte und Top-Manager von Unternehmen und ersetzte sie durch seine eigenen Leute, um die personellen Voraussetzungen für Reformen zu schaffen. Xi ließ in mehreren Branchen rigoros aufräumen, zuletzt auch in der Finanzwelt. Das Ringen um Chinas Reformen und Fortschritt ist ein Machtkampf, in dem mit allen Mitteln gekämpft wird: Gegen Xi und seine Politik gab es schon mehrere Anschläge. So inszenierten Xi Jinpings Gegner zuletzt den Shanghaier Börsencrash und die Explosion von Tianjin, die sich gegen Chinas neu entstehendes Weltfinanzzentrum richtete. (rf)

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