Die Schweiz, ihr Bankgeheimnis und Chinas Funktionäre

Seit Dienstag ist es amtlich: Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für ausländische Anleger. Die Schweiz unterzeichnete am 6. Mai in Paris das Abkommen zum Informationsaustausch gegen Steuerbetrug, genannt OECD-Standard. Damit verpflichtet sich die Schweiz in Zukunft Kontostände, Erlöse aus Finanzgeschäften, Zinsen und Dividenden eines Steuerpflichtigen an sein jeweiliges Heimatland weiterzugeben. Natürlich wird die Umsetzung des Abkommens noch etwas dauern. In China ist man sich jedoch schon jetzt einig: Die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses ist ein politisches Großereignis.

Kommen jetzt Funktionärs-Vermögen ans Licht?

Wahrscheinlich werden dadurch einige Giga-Vermögen auffliegen, die Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in das Finanzparadies ausgelagert haben. Besonders gespannt sind die Chinesen, mehr über die Schweizer Geheimkonten ihres Ex-Diktators Jiang Zemin (87) zu erfahren, über die in der Vergangenheit hin und wieder Details durchsickerten. Auch Öl-Pate und Ex-Stasichef Zhou Yongkang (71), der mittlerweile wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzt, soll astronomische Summen in die Schweiz geschleust haben.

Auf Wikileaks wurde vor einigen Jahren enthüllt, dass in der Schweiz rund 5000 Konten von hohen chinesischen Beamten existieren. Zwei Drittel davon gehören Chinas höchsten Funktionären – Mitgliedern des 250-köpfigen Zentralkomitees, Leute mit Ministerpräsidenten-Rang und darüber, sowie den Top-Managern der Staatsbanken. Auf dieser Spitzenebene hat fast jeder ein Konto in der Schweiz. Hinzu kommen noch die Funktionäre, die irgendwann einmal in Hongkong tätig waren – dort ist es nämlich besonders leicht, ein Schweizer Konto zu eröffnen.

[–Was bisher über Chinas Schweizer Konten bekannt wurde–]

Das dickste Schweizer Geheimkonto, das bisher bekannt wurde, legte Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin vor seiner Pensionierung im Jahr 2002 an. Es enthielt 2 Milliarden US-Dollar. Der Vizechef der Bank of China, Liu Jinbao, packte darüber aus, als er wegen Korruption im Gefängnis landete. Im Dezember 2005 war die mysteriöse Summe auf einem anonymen Konto gefunden worden. Jiang habe das Geld beiseite geschafft, um sich damit notfalls ins Ausland absetzen zu können, hatte Liu erklärt. Honkonger Medien berichteten den Fall 2012.

Parallel dazu enthüllte China Inside, ein prodemokratisches chinesisches Magazin aus den USA, vor einiger Zeit: Jiang habe bei Schweizer Banken Sparkonten im Wert von 350 Millionen US-Dollar.

Wo bewahrt Jiangs Clan das ganze Geld auf?

Auch weitere Angehörige Jiang Zemins haben gigantische Geldsummen verdient, deren Verbleib unklar ist: Während sein Vater an der Macht war, gelang es Jiangs heute 63-jährigem Sohn Jiang Mianheng ein ganzes Mobilfunk-Imperium aufzubauen. Innerhalb kürzester Zeit stieg Jiang M. damals zu Chinas „Telekom-Kaiser“ auf und machte nicht nur als Pate des Handy-Giganten „China Mobile“ Furore. Jiang M. verdiente auch an anderen Shanghaier Projekten riesige Summen.

(Siehe: "Telekom-Kaiser von China Mobile im Visier der Ermittler")

Jiangs Enkel schließlich, Jiang Zhiheng hat im zarten Alter von 28 Jahren allein durch zwei Finanzgeschäfte mehrere Milliarden US-Dollar verdient. 2010 hatte er seine Investitionsfirma BOYU Capital in Hongkong gegründet, deren Geschäftserfolg nur möglich wurde durch das Business-Netzwerk seines Großvaters.

Reuters berichtete vor kurzem ausführlich über den Prinzling, der der internationalen Finanzwelt unter dem Namen Alvin Jiang bekannt ist. Seine Firma ist auch Teilhaber von Alibaba, dem chinesischen Pendant zu Amazone.

[–Milliarden aus Chinas Öl-Geschäft wurden in der Schweiz gewaschen–]

Ein interner Bericht über einen engen Vertrauten von Chinas Ex-Stasichef und Öl-Paten Zhou Yongkang erregte 2013 Aufsehen: Jiang Jiemin, Ex-Chef von China National Petroleum, gab während Korruptions-Ermittlungen zu, Zhou Yongkangs Familie bei internationalen Öl-Projekten Vorteile verschafft zu haben. Beim Kauf von Ölfeldern oder Förder-Equipment wurde regelmäßig Geld für die Zhous abgezweigt. Insgesamt sollen es über 10 Milliarden US-Dollar gewesen sein, die durch Schweizer Banken gewaschen wurden und vermutlich immer noch dort lagern.

(Siehe: "Öl-Goldmeister von Zhou Yongkang veruntreute 10 Milliarden Dollar")

„Da werden einige zittern …“

Chinas Internetnutzer freuten sich indessen unverhohlen über die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses. Das Finanzportal von Sina besitz eine Kommentarfuntkion ähnlich wie Facebook. Hier wurde die Nachricht innerhalb kurzer Zeit tausendfach „geliked“. Am meisten Zustimmung erhielten die Kommentare: „Da gibt’s bestimmt viele chinesische Kunden…“, „Da werden einige zittern“ und „Die chinesischen Konten bitte zuerst veröffentlichen!“

Ironischer kommentierten Weibo-Nutzer: „Das machen diese Kapitalisten absichtlich, um unser Land zu vernichten!“ und „Ich mach´ mir Sorgen um unsere Chefs. Wo sollen die in Zukunft bloß ihr Geld anlegen?“