Geht die Stadt Wuhan bankrott?

Die chinesische Provinzhauptstadt Wuhan mit mit ihren tausenden Baustellen leidet unter finanziellen Schwierigkeiten. Nach den neuesten Statistiken der Wuhan Urban Construction Commission gibt es in Wuhan im Jahr 2013 mehr als 11.000 Baustellen – und das bei einer Einwohnerzahl von etwa 8,3 Millionen im gesamten Verwaltungsgebiet der Stadt.

Aus Angst vor einem Rückgang des BIP-Wachstums hat die Lokalregierung Investitionen im Bausektor als Maßnahme für das BIP-Wachstum getätigt. Eine Vielzahl von Shopping-Zentren, Business-Centern und Bürogebäuden wurden in der Stadt gebaut. Außerdem wurde das Ziel gesetzt, die Urbanisierung von Wuhan zu beschleunigen und einen Aufschwung der Region zu fördern.

Das chinesische Magazin "Finanzaufsicht" veröffentlichte in seiner zehnten Ausgabe des Jahres 2013 einen Bericht, demzufolge die Verschuldung von Wuhan bis zum Ende des Jahres 2011 bei 196,45 Milliarden Yuan (24,56 Mrd. Euro) lag. Als die Einnahmen der Lokalregierung nur 105,8 Milliarden Yuan (13,23 Mrd. Euro) betrugen, machte die Schuldenquote der Stadt 185,64% aus. Das ist das 1,5-fache von dem, was in den USA als Grenze für die Warnstufe 1 angesehen wird.

Im Jahre 2013 und 2014 hat die Stadt jeweils 31,06 Milliarden Yuan (3,88 Mrd. Euro) und 31,18 Milliarden Yuan (3,90 Mrd. Euro) an Schulden zurückzuzahlen. Durchschnittlich muss die Stadt in den nächsten zwei Jahren jeden Tag fast 100 Millionen Yuan (12,5 Mio. Euro) zurückzahlen.

Warum sind die Schulden der Lokalregierungen so hoch?

Nach der globalen Finanzkrise hat die chinesische Zentralregierung im September 2008 eine expansive Fiskal- und Geldpolitik verfolgt und 4 Billionen Yuan (etwa 500 Mrd. Euro) als Konjunktur-Spritze ausgegeben und die Kreditpolitik gelockert. Lokalregierungen wurden ermutigt, in öffentliche Bauprojekte zu investieren. In Wuhan waren die „kurzfristigen großen Investitionen“ ein beliebtes Mittel zur Konjunkturbelebung.

Nach der Wirtschaftsreform und Marktöffnung im Jahre 1979 wurde die Macht der Zentralregierung teilweise dezentralisiert. Die Lokalbehörden haben mehr Rechte und Freiräume für die Bereitstellung von Waren, die Verwaltung von Staatsbetrieben, Genehmigungen für Investitionen, die Einführung von ausländischen Direktinvestitionen und die Erschließung von Sonderregionen gewonnen.

Rückzahlungsrate wird bei Lokalregierungen kaum beachtet

Im bürokratischen System in Festlandchina sind das lokale Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen, Anlageinvestitionen und Pro-Kopf-Einkommen die wesentlichen Indikatoren für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Lokalregierung. Die Schuldenquote und die Rückzahlungsrate ihrer Schulden werden hingegen kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass sich die Lokalregierungen auf ihre politischen Erfolge und ihre persönliche Zukunft konzentrieren. Sie investieren zwar viel, legen jedoch wenig Wert auf Effizienz und Risikomanagement.

Unter dem gegenwärtigen System haben die Regierungsbehörden übrigens die absolute politische Macht über Finanzinstitute. Somit sind die Finanzinstitute auch nicht in der Lage, die innere Struktur der LGFV und die Effizienz der Kredite zu überwachen, um das Risiko effektiv zu verwalten.

Nach dem Motto des Staatsrats, „zentrale Stadt im Zentrum“, zielt Wuhan darauf ab, eine „Weltstadt“ zu werden. Der Bebauungsplan der Stadt beansprucht Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Yuan für sich. Bis Ende Juli 2013 wurden insgesamt 187,3 Milliarden Yuan investiert – der Rest ist noch in Schwebe.

Lokale Schulden übermäßig von Grunderwerbsteuer abhängig

Die Rückzahlung der Stadtschulden in Wuhan ist in hohem Maße auf den Verkauf von Grundstücken angewiesen. Im Jahre 2011 betrugen die Schulden der Wuhan Regierung, die die Stadt zwangsläufig zurückzuzahlen musste, 143,5 Mrd Yuan. Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer betrugen 64,8 Mrd. Yuan, was mehr als 44% der Höhe der Schulden entsprach. Mit dem Voranschreiten der Bauprojekte in Wuhan, steht noch weniger Land zum Verkauf zur Verfügung. Die Einnahme durch Landverkauf wird erheblich reduziert. Bis am 15. September 2013, beliefen sich die Einnahmen von der Grunderwerbsteuer auf 46,5 Mrd. Yuan, das ist weniger als im Vorjahr. Für die Lokalregierung wird es immer schwieriger, die fälligen Schulden zurückzuzahlen.

Wuhan kann als Stadt nicht in Konkurs gehen

Anders als in den Vereinigten Staaten, wo die Lokalregierungen rechtlich und finanziell relativ unabhängig sind, stehen die chinesischen Lokalregierungen unter der Verwaltung der Zentralregierung. Finanziell sind sie nicht unabhängig. Deshalb gibt es rein praktisch keine Möglichkeit, dass Wuhan in „Konkurs“ geht.

Ähnliches Risiko in vielen Städten

Im Jahre 2012 hat die Schuldenquote von neun Landeshauptstädten in China 100% bereits übertroffen, wobei die höchste Rate sogar 188,95 Prozent beträgt. Wenn man Garantie-Kredite mitrechnet, wobei die Lokalregierung als Garantiegeber die Verpflichtung hat, Schulden bei Kreditausfall zu übernehmen, erreichte die höchste Schuldenquote 219,57%.

Wuhan ist nur eine von vielen Städten im Festland China mit ähnlichen Problemen. Nach der Schätzung von Li Yuhui, Leiter der Finanzpraxisabteilung des Instituts für Finanz und Bank der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaft, erreichten die Schulden der lokalen Regierung, bis Ende des letzten Jahres, 20 Billionen Yuan.

Beobachter sagten, das Risiko der kontinuierlichen Akkumulierung der lokalen Verschuldung wird weiterhin auf die Finanzinstitute übertragen.