Geithner: Chinas Wirtschaft muss sich “grundlegend ändern“

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die chinesische Wirtschaftsmodell müsse sich „grundsätzlich ändern“, als Antwort auf eine Frage an der John Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS) über die chinesische Wirtschaft in Washington, DC.

Geithner machte die Bemerkung in der Antwort auf eine Frage aus dem Publikum, nachdem er gerade vorbereitete Anmerkungen über die Schwerpunkte der Vereinigten Staaten in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu China vorgelesen hatte. In seiner Rede skizzierte er eine Reihe von Bedenken der USA hinsichtlich der chinesischen Wirtschaft auch im Wettbewerb auf dem chinesischen Markt.

Dazu gehört die Tatsache, dass die „oberen Kommandoetagen“ der chinesischen Wirtschaft in den Händen der Partei-Staates sind. Die vertrauten Beziehungen, die viele Unternehmen mit dem Staat haben, erlauben es ihnen, sich hinter Handelsschranken zu verstecken und sie nutzen ein breites Spektrum an Vorzügen und Subventionen, die ihnen einen (wohl unfairen) Vorsprung gegenüber den USA und anderen ausländischen Unternehmen geben.

Diese Präferenzen sind der Zugang zu kostengünstigen Finanzierungen, zu Land, Energie und auch Zugang zu öffentlichen Aufträgen, wo Schmiergelder oft genug dazu dienen, die Sachen zum Laufen zu bringen.

Diebstahl von geistigem Eigentum ist nach wie vor weit verbreitet, die Kosten für die USA und andere ausländische Unternehmen betragen jedes Jahr Milliarden von Dollar.

Daneben wird die Kampagne, die als „einheimische Innovation“ bezeichnet wurde, betrieben mit massiven finanziellen Transfusionen in staatliche und andere Unternehmen, die chinesische Technologie gegenüber ausländischer Technologie bevorzugen. Das umfasst unter anderem den enormen Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in China.

All diese Praktiken sind inzwischen Routine, aber sie „verletzen Chinas internationale Verpflichtungen, sagte Geithner. „Sie müssen grundlegend geändert werden.“

Geithner meinte, er hätte ein freundschaftliches Verhältnis mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Qishan, aber Wang selbst bliese in China oft genug der Wind der Opposition ins Gesicht. Wie auch immer … „Ich glaube wirklich, dass China im Laufe der Zeit keine andere Wahl hat“, sagte Geithner.

Geithner glaubt, dass Wang die US-Wünsche für die chinesische Wirtschaft versteht und auch die chinesische Führung zur Abkehr von der Kontrolle des Kapitals und der Märkte bewegen will – eine Änderung, die Geithner für unausweichlich hält.

Aber der Minister erklärte nicht, wie die USA sich China gegenüber verhalten würden, wenn es Versicherungen macht in diese Richtung.

China hat sich zwar bewegt, um einige der langjährigen Bedenken zur Sprache zu bringen, aber einige von ihnen werden bleiben, weil es sich um eine Art systemimmanente Probleme handelt aus der Art, wie die Kommunistischen Partei strukturiert ist, um das Land zu führen.

Maßnahmen, um die Rolle des Staates zu verringern und die administrative Kontrolle, wie das Kapital zugeteilt wird, „haben einen langen Weg zu gehen“, sagte Geithner. „Man kann nicht wachsen, wenn der Staat zu entscheiden hat, wer Kapital angewiesen bekommt. Es gibt kein gelungenes Beispiel dafür.“

„Es muss geschehen“, sagte Geithner, „es gibt keine Alternative.“ Er hat auch pointiert die intime Beziehung zwischen politischer Macht und wirtschaftlicher Macht skizziert: „Alle Ökonomie ist Politik.“

Die grundlegenden Veränderungen in der chinesischen Wirtschaft und wie sie mit der Welt interagiert, sind, wie Geithner sagt, unerlässlich, um Ungleichgewichte zu korrigieren. Sie werden oft mit sogenannten „politischen Reformen“, die in China stattfinden sollten verbunden. Aber die Aussichten für politische Reformen sind nicht vielversprechend, wie die Parteiführer selbst sagen.

Eine Reihe von hochkarätigen Editorials wurde im Oktober und November im letzten Jahr in People’s Daily veröffentlicht, der offiziellen Zeitung des Zentral Komitees der Kommunistischen Partei Chinas. Sie erklärten ausdrücklich, dass jede Reform in China unter dem Vorbehalt stünde, dass „unbeirrt zur Parteiführung gehalten“ werden müsste. Die Editorials wurden als abschließender Schlag gesehen für die Hoffnungen, die im letzten Jahr inspiriert worden waren durch Wen Jiabao, der zu CNN und anderen westlichen Medien über die Notwendigkeit einer Reform der Partei gesprochen hatte.

Jegliche Änderungen müssten „die richtige politische Orientierung wahren … und entlang der Straße des Sozialismus chinesischer Prägung gehen“, sagte die Redaktion.

Originalartikel auf Englisch: US Treasury Secretary Geithner: Chinese Economy Must ‘Change fundamentally’