Geplante finanzielle Anreize in China alarmieren Experten

Laut kürzlich gemachten Äußerungen von Führern der Kommunistischen Partei in einem Meeting des Politbüros am 31. Juli, ist eine neue Reihe von Anreizen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums in China in Aussicht. Experten für das politische und wirtschaftliche System Chinas glauben jedoch nicht, dass diese langfristig hilfreich sein werden.

Parteichef Hu Jintao sagte, dass das Wirtschaftswachstum Vorrang besitze angesichts der sozialen Spannungen, die entstehen, wenn sich das Wachstum verlangsamt. Aus diesem Grund sind neue groß angelegte öffentliche Investitionen in Planung.

Allerdings warnen Analysten davor, dass diese neue Reihe von Anreizen noch verheerendere Auswirkungen haben könnten, als das vier Billionen Yuan (ca. 510 Milliarden Euro) schwere Konjunkturpaket aus dem Jahr 2008 und dass die Kosten für die ertraglosen Investitionen letztlich von den Bürgern in Form einer Inflation bezahlt werden müssten.

Während des Treffens sagte Ministerpräsident Wen Jiabao, dass Chinas Wirtschaft vor „relativ starkem Abgabedruck steht“ und dass „China der Aufrechterhaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums eine höhere Priorität geben wird“, berichteten die staatseigenen Medien von Xinhua.

Lokalregierungen haben vor kurzem mit der Einführung der Konjunkturprogramme begonnen. Und einige Banken haben nach einem Bericht von China Daily ihre Filialen aufgefordert, die Kreditvergabe an die lokalen durch die Kommunen finanzierten Projekte aufzustocken.

Die Filialen wurden angewiesen, Kredite zur Finanzierung von Straßen, Eisenbahnen, Erdgas und Projekte für saubere Energie auszugeben, so der Bericht.

Anreize vor Ort

Einige Lokalregierungen haben vor kurzem eine Reihe von Projekten angekündigt. Zum Beispiel kündigte die Stadt Changsha aus der Provinz Hunan laut einem Bericht der International Finance News am 26. Juli an, dass die Stadt plant, 830 Milliarden Yuan (105,6 Milliarden Euro) in 195 Projekte über die nächsten fünf Jahre zu investieren.

Die Provinz Guizhou wird den „Entwicklungsplan für die Ökologie und den Kultur-Tourismus in Guizhou“ im August veröffentlichen. Die Landesregierung wird drei Billionen Yuan (382,7 Milliarden Euro) in Projekte investieren. Die Projekte werden aus 2.383 Projekten ausgewählt, die verschiedene Regionen eingereicht haben, um sich für eine Unterstützung zu bewerben.

Das neue Konjunkturpaket wird in den chinesischen Medien „das Lokalregierungs-Modell“ genannt und es sieht so aus, als ob es das Paket der Zentralregierung während der Weltwirtschaftskrise von 2008 noch übertreffen wird. Das Programm von 2008 hat zwar das Wachstum des BIP verstärkt, hat aber letztendlich zu einer Inflation geführt und zur Immobilienblase beigetragen.

Gift trinken, um den Durst zu stillen

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Gift trinken, um den Durst zu stillen

China-Experte Shi Zangshan aus Washington DC sagte gegenüber der Epoch Times, dass die Zentralbehörden der Partei bereits den wirtschaftlichen Abschwung spüren und eine sich abzeichnende Krise vor sich sehen. Aber die Veränderung der Wirtschaftsstruktur hält man für unmöglich und so bleibt die Förderung von Investitionen die einzige Möglichkeit, um Wachstum zu generieren.

Das Einführen eines noch größeren Konjunkturpakets ist wie der Versuch, seinen „Durst durch das Trinken von Gift“ zu löschen und wird noch schlimmere Folgen als das vorherige Paket haben, sagte Shi Zangshan mit dieser chinesischen Redewendung.

Der chinesische Ökonom Larry Lang bestätigt diese Auffassung in seinem Blog und schreibt: „[Die Wirtschaft] wird nach einem kurzen Moment der Begeisterung noch tiefer in die Krise versinken.“

Der wirtschaftliche Abschwung hat bei den Regierungseinnahmen, aufgrund der verminderten Erträge durch Landverkäufe, zu einer Abnahme geführt. Die Stadt Changsha beispielsweise, die 105,6.Mrd. Euro in 195 Projekte investieren wird, verzeichnete im Jahr 2011 8,8 Mrd. Euro an Einnahmen. Und die Provinz Guizhou, die beabsichtigt 382,7. Mrd. Euro in verschiedene Projekte zu investieren, hatte laut International Finance News 2011 nur Einnahmen in Höhe von 16,2 Mrd. Euro.

Wo also sollen die Mittel für die Anreizprogramme herkommen? Shi sagte, die Lokalregierungen erreichen die Finanzierung entweder durch Kredite von Banken, durch Instrumente zur Finanzierung der Lokalregierungen oder durch die Ausgabe von „lokalen Staatsanleihen“. Er sagte voraus, dass die Zentralbank schon bald die gesetzliche Mindestreserve weiter reduzieren wird, um ihre Geldpolitik zu lockern.

Das Volk zahlt den Preis

Shi sagte, dass die Lokalregierungen sich so hoch verschuldet haben, dass sie nicht in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Zentralbank wird also mehr Geld drucken müssen. Dies wird zu einer Geldentwertung führen und letztendlich wird das Volk die Schulden durch die Inflation bezahlen.

Mo-Chi Lio, Dozent für Politische Ökonomie an der Taiwan National Sun Yat-sen Universität, sagte gegenüber dem Sound of Hope Radio Network, dass das Regime die verschwenderischen Investitionen verwendet, um vor der Machtübergabe auf dem 18. Parteikongress ein stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten. Bald werden viele Projekte, vor allem solche, die nicht ordentlich bewertet und geprüft wurden, auf Kosten des Volkes um die Finanzierung durch die Banken konkurrieren.

Original-Artikel auf Chinesisch: http://www.epochtimes.com/

Artikel auf Englisch: http://www.theepochtimes.com/n2/china-news/