Google bahnt den Weg China zu verlassen

Jahrelang hat die KPCh von der Flutwelle ausländischer Investitionen in vielen Sektoren profitiert, am meisten bei der Informationstechnologie. Die Kader hofften, dass die IT-Firmen aus dem Ausland – unfähig der Verlockung von „einer Milliarde Kunden“ zu widerstehen – mit dem Hut in der Hand lautstark an die Türen von Zhongnanhai [Anm.: Regierungsviertel in Peking] anklopfen würden, um die Datenautobahn zu bekommen, gleichgültig welche Gebührenpflicht oder Fahrbahneinschränkungen die Kommunisten auch verlangten. Stattdessen ist es wahrscheinlich genau dieser Sektor, der auf den Niedergang des Regimes hinweist.

Alles begann mit Google, der auf die Weigerung der KPCh reagierte, auf seine Besorgnis über die Zensur und Hackerangriffe einzugehen. Google verlagerte daraufhin seine Suchmaschine nach Hongkong, wo (bis jetzt) noch in etwa Redefreiheit herrscht und noch keine Selbstzensur verlangt wird. Was das für „ein Land – zwei Systeme“ (oder vielmehr zunehmend ‚ein Land – anderthalb Systeme‘) bedeutet, bleibt noch unklar. Googles Betrachtungen über die Geschäftspraktiken im kommunistischen China waren sehr aufschlussreich.

In der Tat kündigte Google der Welt an, dass die kommunistische Tyrannei mit seinem Geschäftsmodell inkompatibel sei. Das macht Google wohl zur ersten – und auf jeden Fall zur größten – Firma, die diese Entscheidung trifft. Google rüttelte an dem Mythos, dass die KPCh ein geschäftsfreundliches Regime sei und lenkte das schon lange erforderliche Hauptaugenmerk darauf, wie die Kommunisten den Markt mit ihren politischen Zielvorgaben verzerren – ganz zu schweigen von ihrem Hang zur Korruption.

Google scheint nicht lange allein zu bleiben. GoDaddy, eine Internetfirma, die in Amerika für ihre Werbung bekannt ist, die sich irgendwie zwischen provokativ und bizarr bewegt, teilte einem Kongresskomitee mit, dass die Vorschriften der KPCh für die Domainregistrierung – einschließlich der, dass ein Domainkäufer ein Foto zu seiner Identifizierung zur Verfügung stellen muss – sie „um die Sicherheit der Individuen“ in Sorge versetzt und zwar so sehr, dass sie dem Beispiel Googles folgen könnte.

Eine noch größere Überraschung kam aus Indien, wo Dell eine neue Computerfabrik eröffnet. Nach Aussagen des indischen Premierministers könnte dieses der Beginn einer dramatischen Veränderung sein. Der ‚Daily Telegraph‘ berichtete:

„Herr Singh erklärte der ‚Hindustan Times‘: „Heute Morgen traf ich den Geschäftsführer von Dell. Corporation. Er teilte mir mit, dass sie Ausrüstung und Teile im Wert von 25 Milliarden Dollar von China kaufen. Sie würden sich lieber in eine sicherere Umgebung verlagern, in eine Umgebung mit einem Klima, das für ein Unternehmen förderlich sei mit der Sicherheit seines Rechtssystems…“

„Laut indischer Medien wird es für die Gesellschaft durch Steuervergünstigungen, die Dell gewährt werden, günstiger, den mittleren Osten, Afrika und Europa von Indien aus zu versorgen als von China her.“

Noch einmal zu Nachlesen, was Singh zu Dells Überlegungen sagt: „Sie möchten auf eine sicherere Umgebung umstellen, auf eine Umgebung, mit einem Klima, das für ein Unternehmen förderlich ist mit der Sicherheit seines Rechtssystems…“

Das ist ganz klar ein Schuss auf die kommunistische Tendenz, die Parteikarte als Lizenz zum Stehlen einzusetzen. Es scheint so, als ob Michael Dell frustriert ist wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit im kommunistischen China. Falls Dell der offensichtlichen Denkweise seines Geschäftsführers folgt, wäre es das neueste und dramatischste Beispiel für einen wachsenden Investitionstrend, der von China weg hin zum demokratischen Indien führt.

Sollte jemand denken, dass dieses vereinzelte Vorkommnisse sind, so enthüllte eine neue Meinungsumfrage der amerikanischen Handelskammer, dass die Mehrzahl der ausländischen IT-Firmen mit dem chinesischen kommunistischen Regime unzufrieden ist und dass 37 Prozent von ihnen die KPCh dafür verantwortlich machen, ihre Umsätze zu verringern. Insgesamt drückten 38 Prozent aller ausländischen Firmen, die befragt wurden, aus: „dass sie sich in wachsendem Maße davor scheuen, am chinesischen Markt teilzunehmen und in ihm im Wettbewerb zu stehen..“ Das berichtete der ‚Newser‘.

Aber nicht dass die Kommunisten selber etwas einsehen. Nur ein paar Tage, nachdem sie die anti-amerikanische Karte gegen Google ausgespielt hatten, verfielen sie auf eine andere unbarmherzige Taktik, die so viele Investoren überempfindlich macht. Sie versuchten eine Aufblähung im Wohnungsbau platzen zu lassen, indem sie alle Landverkäufe verboten.

Es ist klar, dass die chinesische kommunistische Partei „ein Klima, das für ein Unternehmen förderlich ist“ nicht als erste Priorität ansieht. Außerdem haben sie das nie getan. Was heute anders ist, ist die Tatsache, dass viele Investoren von außerhalb es wahrnehmen und entsprechende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen könnten nicht nur das korrupte Nichtstun der Kommunisten treffen sondern auch einen wirtschaftlichen Aufschwung bei dem einen Rivalen bedeuten, den China genauso fürchtet wie Amerika – nämlich Indien.

Die Kader haben buchstäblich den geheiligten (und gleichzeitig abgenutzten) chinesischen Fluch losgetreten: sie haben sich selbst in „interessante Zeiten“ versetzt.

D.J. McGuire ist der Mitbegründer der China e-Lobby und der Autor von „Dragon in the Dark“: Wie und warum das kommunistische China unseren Feinden im Krieg gegen den Terror hilft.

Originalartikel auf Englisch: Google Leads Way in Leaving China