Klau, schau, wem

Die jüngste Internet-Attacke auf Google hat westliche Firmen in China alarmiert. Neben Sorgen um Chinas lockere Patentrechte und zunehmenden Druck auf Firmen, sensible Informationen zu veröffentlichen, warnen nun einige Geschäftsführer deutscher Hochtechnologiefirmen besorgt vor einem möglichen Exodus aus dem Reich der Mitte.

Laut einem Handelsblatt-Artikel vom 15. Januar lässt Peking im Mai 2010 die Regelungen seines Zertifizierungssystems CCC (Chinese Compulsory Certification) in Kraft treten, das von den Firmen verlangt, ihre IC-Design-Blueprints (Blaupausen) oder Software-Quelltexte für die Zulassung zum chinesischen Markt vorzulegen.

In dem Artikel stand, die potenziellen Gefahren für einen Missbrauch der Regelungen seien sehr groß. Die EU-Handelskammer in China hat China mehrmals wegen des Spionageproblems öffentlich kritisiert. In einem Positionspapier wurde erwähnt, dass der von der CCC geforderte Standard dazu führen könnte, dass sensible, ausführliche Informationen, die nicht direkt für die Zertifizierung wichtig sind, ihren Weg in die Hände korrupter chinesischer Unternehmer finden könnten.

In dem Artikel wurden auch deutsche Wirtschaftsvertreter in Peking zitiert, die meinten, dies wäre „zum größten Exporthindernis für europäische Firmen“ geworden und dass sich ziemlich viele deutsche Hochtechnologiefirmen im Bereich der Solarenergie davor scheuten nach China zu gehen.

August-Wilhelm Scheer, Präsident des IT-Konsortiums BITKOM, warnte auch davor, „die geplante Zertifizierung für bestimmte IT-Sicherheitsprodukte mit einer Forderung nach Veröffentlichung der Quelltexte zu verbinden würde zu einem Exodus innovativer Firmen aus China führen.“ Nach Aussage des BASF-Vorstandsvorsitzenden Hambrecht bleiben Patentrechte weiterhin ein großes Problem. Er drängte China die internationalen Standards für gegenseitige Zertifizierung zu übernehmen.

Wie in dem Artikel über Internet-Spionage stand, versucht China zunehmend auch mit anderen Mitteln an die gewünschten Daten oder wirtschaftlich nützliches Know-how zu kommen. Diese umfassen die neuen Regelungen im Bereich der Produkt- und Patentzertifizierung sowie den vermehrten Einsatz chinesischer Spione in westlichen Industrienationen.

Besorgnis über Datensicherheit

Der Fall von Google hat das Thema der E-Mail-Sicherheit für ausländische Unternehmen in China sowie für die amerikanische Handelskammer in den Vordergrund gerückt. Außer Hochtechnologiefirmen sehen auch ausländische Unternehmen im Bereich des Finanzwesens, der Kommunikation und der chemischen Industrie die Gefahr, das Opfer von Hackern zu werden. Ein Chef aus dem Bereich der Finanzwirtschaft meinte, jede Gesellschaft würde jetzt befürchten, ihre Technologie könnte leicht gestohlen werden.

Im letzten Jahr gab es zwei Konflikte zwischen ausländischen Unternehmen und chinesischen Behörden, obwohl die erstgenannten ihr Bestes taten um die zuletzt erwähnten nicht zu verärgern. Im ersten Fall ging es darum, dass die chinesischen Behörden forderten, alle im Land verkauften neuen PCs müssten die Internet-Zensur-Software Green Dam enthalten – eine Maßnahme, die auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, nachdem viele Technologiefirmen starken Widerstand geleistet hatten.

Im zweiten Fall ging es um das auf breiter Front verurteilte CCC, das im letzten Oktober in Kraft trat und oben schon erwähnt wurde – eine Streitfrage, die noch gelöst werden muss. Die Auslandsmedien haben den sensiblen Bereich der Kontrolle des Informationsflusses durch die Chinesische Kommunistische Patei (KPCh) thematisiert. Deshalb musste eine Entscheidung getroffen werden zwischen der Kooperation mit der KPCh und dem Verzicht auf weitere Geschäftsbeziehungen mit China. Microsoft, Yahoo! und Cisco wurden kritisiert, weil sie sich dafür entschieden mit der KPCh im Bereich der Informations-Zensur zusammenzuarbeiten.

Der verstorbene US-Kongress-Abgeordnete Tom Lantos kritisierte die Chefs von Yahoo scharf als moralische „Pygmäen“, als sie den chinesischen Behörden Information über ihre E-Mail-Nutzer übergaben. Im jahr 2002 gab Time Warner den Plan für ein Gemeinschaftsunternehmen der Tochter American Online in China auf, weil es fürchtete, dass Peking Informationen über seine Nutzer verlangen würde.

Die Folgen von Googles Ankündigung

In einem Beitrag auf Googles offiziellem Blog stand zu lesen, dass die Gesellschaft in den nächsten Wochen „mit dem chinesischen Regime über die Basis sprechen wird, auf der wir innerhalb der nächsten Wochen eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb des Gesetzes betreiben könnten“, und dass die „Entscheidung unsere geschäftlichen Tätigkeiten in China zu überprüfen….möglicherweise weitreichende Folgen haben wird.“ Der Beitrag wurde von David Drummond, dem Senior Vice-President von Corporate Development und Chief Legal Officer von Google, unterzeichnet.

Die Erfolgsgeschichte der Chinesischen Kommunistischen Patei (KPCh) in Bezug auf die Unterdrückung abweichender Meinungsäußerungen und Internet-Zensur kann bedeuten, dass Google keine unzensierte Suchmaschine in China betreiben kann, eine Möglichkeit, die Mr. Drummond einräumt. „Wir erkennen, dass dies durchaus bedeuten kann, dass wir Google.cn und möglicherweise unsere Büros in China schließen,“ schrieb er.

Angriffe chinesischer Hacker

Dass Google seine Kooperation mit der KPCh überprüfte, war teilweise auf eine Reihe von Cyber-Angriffen gegen Google und andere US-Technologiefirmen zurückzuführen.

Mitte Dezember schrieb Mr. Drummond, dass Google einen „äußerst raffinierten und zielgerichteten Angriff auf die Infrastruktur unseres Unternehmens, der von China ausging und zu einem Diebstahl geistigen Eigentums von Google führte“, feststellte. Nach einer Untersuchung, die mit 20 anderen Firmen durchgeführt wurde, berichtete Google, dass die Cyber-Angriffe gegen einen großen Bereich der Branche gerichtet wurden. Das Hauptziel der Angreifer war der Zugriff auf die Gmail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten.

Google stellte fest, dass Konten vieler Gmail-User aus den USA, China und Europa, die sich für die Achtung der Menschenrechte in China aussprechen, scheinbar routinemäßig von Dritten besucht wurden.“ Der Blog vom 12. Januar kam zu dem Schluss, dass „diese Angriffe und die Überwachung, die sie aufgedeckt haben, zusammen mit den Versuchen die freie Meinungsäußerung im Web in den letzten fünf Jahren weiter einzuschränken, uns zu der Entscheidung kommen ließen, dass wir die Durchführbarkeit unserer geschäftlichen Tätigkeiten in China überprüfen sollten.“

Google wird weder der erste noch der letzte sein, der China verläßt. Unter der Tyrannei der KPCh werden immer mehr ausländische Unternehmen Google folgen.

Originalartikel auf Englisch: Foreign Companies Concerned Over Intellectual Property Theft in China

Foto: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images