Korruption und Umweltschäden eindämmen: Weltbank mahnt China zu Reformen an der „Neuen Seidenstraße“

Die Weltbank hat Verbesserungen am chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ angemahnt, um die Risiken von Korruption und Umweltschäden einzudämmen. Das Vorhaben, welches China neue internationale Handelsrouten erschließen soll, habe das Potenzial, den Warenverkehr, die Auslandsinvestitionen und Lebensbedingungen in den beteiligten Ländern „substanziell“ zu steigern, erklärte die UN-Sonderorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Allerdings sei es auch mit „beträchtlichen Risiken“ behaftet.

Die „Neue Seidenstraße“ soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Die Kommunistische Partei Chinas finanziert dabei neue Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa.

Kritiker warnen vor Schuldenfalle

Kritiker warnen, das vor sechs Jahren gestartete Projekt solle vor allem Chinas globalen Einfluss ausweiten. Finanziell verwundbare Länder könnten in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten, heben sie hervor. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen und überließ China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken.

Die Weltbank befand nun, das Projekt könne potenziell die Armutsraten in den beteiligten Ländern deutlich reduzieren. Das Handelsvolumen in den von der „Neuen Seidenstraße“ durchquerten Ländern wird laut Schätzungen der Organisation um 2,8 bis 9,7 Prozent wachsen. Den weltweiten Handel wird das Projekt demnach um 1,7 bis 6,2 Prozent steigern.

Die Weltbank warnt aber auch, dass das Projekt die bereits hohen Schulden mancher der beteiligten Ländern weiter in die Höhe treiben könnte. Sie hob hervor, dass große Infrastrukturprojekte ein „inhärentes“ Risiko von mangelhaften öffentlichen Ausschreibungen und Korruption mit sich brächten.

Weltbank fordert mehr Transparenz

Die Organisation mahnte mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen für die „Neue Seidenstraße“ an. Über die Verfahren, in denen die Unternehmen ausgewählt würden, sei „wenig bekannt“. Einer der Kritikpunkte an dem Projekt ist, dass chinesische Firmen in unverhältnismäßig hohem Ausmaß die Aufträge bekommen. Die Weltbank erklärte, ihr lägen dazu keine genauen Zahlen vor. Doch würden mehr als die Hälfte der Verträge mit chinesischen Firmen geschlossen.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, seine Regierung werde die Empfehlungen der Weltbank „ernsthaft“ studieren. Er betonte, dass China sich bei dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ an die Grundsätze der „gemeinsamen Diskussion“ und „Transparenz“ halte.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte im April bei einer der „Neuen Seidenstraße“ gewidmeten Konferenz gesagt, alles solle „transparent ablaufen“. China habe „null Toleranz für Korruption“, versicherte er vor fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Peking werde sich auch für eine umweltverträgliche Entwicklung einsetzen, so das Regime. (afp/so)