Premier Li Keqiangs neue Vision für Chinas Wirtschaft

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang äußerte kürzlich bei einem Wirtschafts-Forum seine Pläne für die Zukunft der chinesischen Wirtschaft. Bei dem Kongress von Experten, Wissenschaftlern und Unternehmern in Peking betonte er, dass „das grundlegende Ziel des Wirtschaftswachstums die Sicherung der Arbeitsplätze“ sei. Die Nachrichtenagentur China News berichtete am 4. November.

Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent benötigt

Am selben Tag veröffentlichte die „Arbeiter-Tageszeitung" Li Keqiangs Rede zur Lage der Wirtschaft, die er auf dem 16. Nationalkongress der chinesischen Gewerkschaften gehalten hatte.

Hier wies Chinas Ministerpräsident darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum 7,2 Prozent erreichen müsse, um 10 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch zitierte ihn die Zeitung mit einer registrierten Arbeitslosenquote von rund 4 Prozent in Chinas Städten – (die offiziell verkündete Zahl der Regierung lautete 5 Prozent).

Li Keqiang erklärte außerdem, dass es für China in Zukunft einen sogenannten „angemessenen Bereich des Wachstums“ geben werde. Ein vernünftiges Wachstumstempo sei notwendig, damit China nicht einseitig nach hohen Wachstumsraten und hohem Bruttoinlandsprodukt (BIP) strebe. Dem BBC-Bericht zufolge hat Li im Juli das Modell des „angemessenen Wachstums-Bereiches“ und die dazugehörigen „innovativen Regulierungsmethoden“ vorgelegt. Damit verabschiedet Chinas Regierung eine langjährige makroökonomische Wachstums-Politik. Sie sieht vor, dass ein BIP-Wachstum von 7 Prozent unbedingt gesichert wird und gleichzeitig ein 8-prozentiges Wachstum angestrebt wird.

„Innovative Regulierungsmethoden“ sollen es bringen

Der von Li Keqiang vorgelegte angemessene Wachstumsbereich definiert sich durch eine maximale Inflationsrate von 3,5 Prozent und ein minimales BIP-Wachstum von 7,5 Prozent. Durch die „innovativen Regulierungsmethoden“ sollen im Rahmen des angemessenen Bereiches Regulierungsschwerpunkte gesetzt werden, um entweder Wachstum zu gewährleisten oder Inflation zu verhindern.

Analysten glauben, dass diese innovative Regulierungspolitik, welche darauf zielt, dass die Wirtschaftsentwicklung sich nicht aus dem "angemessenen Raum " hinaus bewegt, auch Spielraum für die umstrittenen Reformen erschaffen soll. Dazu gehören die Finanz- und Steuerreform sowie die Reform der sozialen Versicherung.

"Chinas wirtschaftliches Jahrhundert-Problem"

Für die bekannte chinesische Wirtschaftexpertin He Qinglian ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in China „ein Jahrhundert-Problem", das sich durch die gesamte neuere Geschichte des Landes zieht. Nach der offiziellen Statistik der Zentralregierung vom September dieses Jahres liegt die registrierte Arbeitslosenquote in den Städten bei 5 Prozent. Chinas Akademie für Sozialwissenschaft ermittelte jedoch eine Quote von 8 Prozent.

200 Millionen Arbeitslose insgesamt

Schon im Jahr 2010 hatte der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao bei einem Treffen mit ausländischen Delegationen das Geheimnis der chinesischen Arbeitslosenzahl gelüftet: China habe 200 Millionen Arbeitslose, sagte Wen Jiabao damals. Dieses Eingeständnis überraschte alle Anwesenden.

Chinas Wirtschaftsexperten haben wiederholt davor gewarnt, dass eine Rezession verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in China zu sozialen Unruhen führen könnte, wie zum Beispiel einer Umverteilung des Vermögens durch Diebstahl und Raub. Die Faktoren sozialer Instabilität nehmen stark zu, weshalb sich die Machthaber in einem schwerwiegenden Dilemma befinden. Die sozialen Unruhe sind bereits dabei, nationales Ausmaß zu erreichen, was einen politischen Umsturz sehr wahrscheinlich macht.