Raubrittertum auf rotchinesisch

Stellen Sie sich vor, Sie investieren 5,0 Mio. US-Dollar in ein Unternehmen, dessen Marktwert sich in wenigen Jahren vervielfacht. Doch anstatt wie im Westen üblich subventioniert zu werden, machte die Besitzerin von „Shandong Huayao“ am Festland China eine andere Erfahrung. Nach der ihrer Ansicht nach rechtswidrigen und gegenstandslosen Enteignung von Betriebsmitteln im Wert von 1,23 Mrd. US-Dollar, Gefängnisstrafe und schwerste Folter für ihren Bruder und dessen Frau, weiß Xu Minfen: Auch nach den finsteren Zeiten der Kulturrevolution ist mit den chinesischen Machthabern nicht gut Kirschen essen.

Im Jahr 2003 ließ sich Xu Minfen, Besitzerin des Hongkonger Unternehmens „Hongkong Huayao“, auf einem Investitionssymposium überreden, am Festland China zu investieren. Eine folgenschwere Entscheidung, die sie später bitterböse bereute, wie sie heute sagt. Doch nicht, weil die Investition eine finanzielle Fehlentscheidung gewesen wäre, ganz im Gegenteil. Aus den investierten fünf Mio. US-Dollar wurde bald ein Unternehmen, das laut aktuellen Schätzungen einen sagenhaften Wert von 1,23 Mrd. Dollar hat. Doch von dem Gewinn sah sie keinen Cent – genauso wenig wie von den von ihr investierten fünf Millionen US-Dollar. Ebenso wenig wiedergesehen hat sie seit mehr als zwei Jahren ihren Bruder Xu Dongfang und seine Frau Xiao Xiaohong – sie landeten wegen des Vorwurfs des Betrugs in einem Untersuchungsgefängnis, wo sie härtester Folter ausgeliefert sein sollen.

Drohungen von Unbekannten

Schon während der Entwicklung des Projektes erhielt Shandong Huayao immer wieder Drohungen von Unbekannten. Als Folge hiervon verzögerte sich der Bau des Handels- und Transfermarktes. Xu Minfen hat heute den Verdacht, dass ihre damaligen Partner von der ortsansässigen „Liantian Group“ dahintersteckten.

Als Antwort auf die Drohungen schrieb Hongkong Huayao Anfang 2005 dem Amt des Staatsrates für Angelegenheiten mit Hongkong und Macao einen Brief mit der Bitte um Hilfe. Das Amt wies daraufhin die lokale Regierung der Provinz Shandong an, sich um diesen Fall zu kümmern. Die Stadtverwaltung von Linyi rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die vom stellvertretenden Parteisekretär und Bürgermeister geleitet wurde. Ihr wurden verschiedene Arbeitsanweisungen erteilt, unter anderem „die Interessen und Rechte des Unternehmens Huayao zu wahren, die persönliche Sicherheit der ausländischen Unternehmer zu schützen und rechtswidrige Kräfte zu bekämpfen“. Zusätzlich wurde in der Behörde für öffentliche Sicherheit ein Büro zum Schutz der Sicherheit der ausländischen Unternehmer eingerichtet. Nach diesen Maßnahmen wurde der Bau des Transfermarktes wieder vorangetrieben.

Wie zu Zeiten der Kulturrevolution – Ein Festessen wird zur Falle

Am 26. September 2005 erhielt die Führungsetage von Shandong Huayao von Li Honghai, dem Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Kommunistischen Partei der Stadt Linyi, eine Einladung zu einem Festessen, das in einem von Li ausgesuchten Restaurant stattfand. Über zwanzig der leitenden Angestellten der Firma wurden angewiesen, am Festmahl teilzunehmen.
Enteignung und Verkauf weit unter dem Marktwert

Während des Festmahls erschienen plötzlich zahlreiche Polizisten und entführten das gesamte Firmenpersonal. Unter den Entführten befand sich auch der Geschäftsführer Xu Dongfang, der ältere Bruder von Xu Mingfen, und dessen Ehefrau Xiao Xiaohong. Beide sind auch Gesellschafter des Unternehmens. Nach zweimonatiger strenger Überwachung ihres ständigen Aufenthalts wurde das Ehepaar am 20. November 2005 von der Behörde für öffentliche Sicherheit in Linyi mit dem Vorwurf des „Betrugs“ in Untersuchungshaft genommen. Am 27. Dezember wurden sie offiziell festgenommen. Am gleichen Tag beschlagnahmte die Behörde für öffentliche Sicherheit alle Stempel, Akten, Finanzunterlagen und Computer der Shandong Huayao sowie das private Eigentum des Ehepaares. Ohne die anderen Gesellschafter des Unternehmens zu informieren, wurde die Firma am Tag danach geschlossen und versiegelt. Das Paar kam für mehr als zwei Jahre hinter Gitter.

Nachdem Shandong Huayao zwangsweise aufgelöst worden war, appellierte Xu Minfeng als Gesellschafterin des Unternehmens an das Petitionszentrum für ausländische Unternehmer und verlangte eine Aufklärung des Falles. „Die einzige Grundlage für die Auflösung unseres Unternehmens wäre ein sogenanntes ‚Dokument Nr. 429‘ von der Stadtregierung Linyi. Dieses Dokument soll mir im Jahr 2006 zugestellt worden sein. Ich habe es aber nie erhalten. Auch als Beamte der Provinzregierung von der Stadtverwaltung von Linyi das Dokument anforderten, erhielten sie nichts anderes zur Antwort, als dass das Dokument nicht mehr zu finden sei“, erzählte Xu Mingfen der Epoch Times sichtlich empört.

Xu fand den Stadtbeamten, der das Dokument ausgestellt haben soll. Er sagte, dass die Auflösung des Unternehmens von der Behörde für öffentliche Sicherheit angeordnet wurde. Der Firma werde Betrug vorgeworfen. „Um unsere Firma aufzulösen, wenden sie Strafrecht auf zivilrechtliche Angelegenheiten an. Strafrecht ist Strafrecht! Sogar als Gesellschafterin habe ich keinerlei Recht auf Auskunft. Das ist eine ganze Reihe von rechtwidrigen Handlungen“, beschwert sich Xu.

Die Behörde für Außenhandel der Stadt Linyi berief ein Liquidationskomitee ein, das die Firma von Xu auflösen sollte. Xu Minfen wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees ernannt – ohne davon jemals in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Als die Maßnahme bereits im Laufen war, reiste Xu eiligst nach Linyi. „Ich hatte ihnen mitgeteilt, dass ich nicht gekommen war, um dem Liquidationskomitee beizuwohnen, sondern um herauszufinden, auf welcher rechtlichen Grundlage sie meine Firma auflösen können. Sie gaben mir einen Haufen Dokumente und sagten, dass sie das Grundstück auf andere übertragen hätten. Der Preis für die Übereignung war sehr viel geringer als der Marktpreis. Ich weigerte mich, die Dokumente zu unterzeichnen“, erzählt Xu.

Folter im Untersuchungsgefängnis – trotz Aufhebung des Haftbefehls

Trotz der Aufhebung des Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft der Stadt Linyi wird das Ehepaar Xu Dongfang nun seit über zwei Jahren in Untersuchungsgefängnissen festgehalten und verschiedenen Foltermethoden unterzogen. Mehrmals wurden sie mitten in der Nacht verhört und gezwungen, ein Geständnis abzugeben und verschiedene Papiere zu unterschreiben. Man ließ sie oft nur weniger als drei Stunden schlafen. „Eine Nacht wurden meinem Bruder die Augen mit einem Tuch so fest verbunden, dass ihm die Ohren beim Schlucken sehr schmerzten. Er wurde zu einem anderen Ort abgeführt. Dort wurde er von sehr hellem Licht angestrahlt und gezwungen, einige wichtige Beweisstücke zu unterschreiben. Danach wurde er auf einer ‚Tigerbank‘ gefoltert, ein häufig angewandtes Folterwerkzeug in chinesischen Gefängnissen“, schildert Xu Minfen. Tränen stehen ihr in den Augen. „Mein Bruder sah ganz anders aus. Er war sehr niedergeschlagen. Bei der Verhandlung konnte er auf einem Ohr fast nichts mehr hören. Der Hosengürtel war ihm abgenommen worden; als er bei der Verhandlung aufstand, rutschte seine Hose, so dünn ist er geworden!“ Xu Minfen konnte ihren Bruder während seiner zwei Jahre Haft nur bei den drei Gerichtsverhandlungen sehen.

Anwalt: „Was Sie machen ist nichts anderes als Raub“

In der Gerichtsverhandlung wurde in der Anklageschrift der Begriff „Betrug“ überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen wurde Xu Fangdong des „Zurückziehens von eingetragenem Stammkapital und Umwandeln von eingetragenem Stammkapital in Privatkapital“ beschuldigt. Selbst für diese Beschuldigung konnten die „Beweise“ des Anklägers der Kritik des Rechtsanwalts des Angeklagten nicht standhalten und wurden vom Gericht als Meineid beurteilt. Unter dem starken Druck seitens des Rechtsanwalts und der öffentlichen Meinung wurden alle Anklagepunkte fallen gelassen.

Der Bruder von Xu Minfen war zwei Jahre in Haft, wegen Mangels an Beweisen wurde jede der drei Gerichtsverhandlungen abgebrochen. Obwohl bei manchen der als Beweismaterial vorgelegten Dokumente die Unterschrift eindeutig nicht von Xu Dongfan war, hat das Gericht immer wieder versucht, solche Dokumente als Beweismaterial zu verwenden.

„Die letzte Verhandlung wurde am 27. September 2007 eröffnet“, sagt Xu Minfen. „Der Ankläger versucht zu argumentieren, dass unsere Firma ungültig gewesen sei. Somit machen sie unsere Klage nach Verwaltungsrecht und Zivilrecht aussichtslos. Unser Rechtsanwalt war bei der Verhandlung so empört, dass er sagte: ‚Heute haben Sie endlich Ihr wahres Gesicht gezeigt. Was Sie machen ist nichts anderes als Raub!'“.

Wie heutiges Raubrittertum aussieht: Die Geschichte des High-Tech-Unternehmens Shandong Huayao

Im August 2003 veranstaltete die Stadtverwaltung der Stadt Linyi in der Provinz Shandong eine Investitionstagung in Hongkong. Dem in Hongkong ansässigen Unternehmen Huayao Bio Tech Holdings Limited (Hongkong Huayao) wurde von der Stadtverwaltung der Stadt Linyi angeboten, exklusiv als einziges Unternehmen aus Hongkong in ein wichtiges Entwicklungsprojekt der Provinz Shandong zu investieren. Es handelte sich um den Aufbau eines mit High-Tech ausgerüsteten Handels- und Transfermarktes für chinesische medizinische Rohstoffe. Unter der Leitung des Vizegouverneurs der Provinz Shandong, Lin Tingsheng, wurde im November 2004 der Kooperationsvertrag zwischen Hongkong Huayao und der Stadtregierung Linyi bei einem feierlichen Akt geschlossen. Stammkapital: 5 Mio. US-Dollar.

Gemeinsam mit dem örtlichen Unternehmen „Liantian Group“, das die regionalen Handelsmärkte betreut, betrieb Shandong Huayao den Handels- und Transfermarkt für chinesische medizinische Rohstoffe. Auf der offiziellen Webseite der Stadt Lin-yi ist zu lesen: „Mit der Entwicklung von Dritt-Partei-Logistik-Unternehmen, die sich auf den umfassenden Logistik-Dienst konzentrieren, und Logistik-Unternehmen und Zentren, die spezialisierte Logistik-Dienste liefern, realisiert Linyi rasch sein Ziel, eine konsolidierte moderne Logistik-Stadt zu werden.“

Im März 2006 verkauft ein Liquidationskomitee ohne ein rechtliches Verfahren das gesamte Grundstück – insgesamt 553.000 Quadratmeter – für 280 Millionen Yuan (37 Millionen US-Dollar) an ein neu gegründetes Privatunternehmen mit dem Namen „Linyi Ruixing Market Development Co. Ltd.“. Der Hauptgesellschafter dieser Firma ist die Lantian-Gruppe, der ursprüngliche Geschäftspartner von Shandong Huayao. Der Preis lag weit unter dem Marktwert.