Wie Chinas Lokalregierungen versuchen, Schulden zu tilgen

Vor kurzem haben alle chinesischen Provinzen, außer der durch die Kommunistische Partei annektierten Region Tibet, Zahlen zu ihrer Kommunalverschuldung veröffentlicht. Die Summe beträgt knapp 20 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro). Um den Schuldendruck abzumildern, versuchen derzeit viele Lokalregierungen ihre Beteiligung an regionalen Banken zu verkaufen. Und auch Chinas Regierung sieht bei der lokalen Schulden-Krise erstmals Handlungsbedarf.

Neue Töne

„Die hohe Kommunalverschuldung in den Griff zu bekommen, ist 2014 eine der sechs Hauptaufgaben der chinesischen Wirtschaft“, sagte Yang Weimin, stellvertretender Leiter des Finanz-Führungsstabs der chinesischen Zentralregierung am 25. Januar bei einem Unternehmerforum in Peking. Für einen Regierungsvertreter ungewohnte Töne: Bislang war von Kommunalverschuldung noch nie die Rede.

Dicke Quittung

Im Jahr 2014 müssen Chinas Lokalregierungen rund 2,38 Billionen Yuan Schulden zurückzahlen. In knapp 200 Kreisstädten liegt die Verschuldung sogar bei 100 Prozent. Wäre ihnen als Regierungsinstitution der Konkurs erlaubt, wären sie schon längst Pleite gegangen. Daher versuchen die Kommunalverwaltungen mit allen möglichen Methoden, an Geld zu kommen, um ihre Insolvenz zu verschleiern.

Aktienverkäufe

Zum Beispiel hat in der südwestchinesischen Stadt Mianyang, Provinz Sichuan, das Finanzamt seinen Anteil an der lokalen Bank, der „Mianyang Commercial Bank“, verkauft. Das Amt besaß insgesamt 18,81 Prozent der Aktien der Bank. Der Verkauf brachte 407 Millionen Yuan (rund 51 Millionen Euro), die auf das Konto des Finanzamts flossen. In der Stadt Anshan in Nordostchina wurden ebenfalls rund 20 Prozent Anteile an der lokalen Bank abgestoßen – auch in Anshan war es das Finanzamt, das die Aktien verkaufte. Und noch weitere Lokalregierungen sind derzeit dabei, ihre Banken-Aktien zu verkaufen.

Analyst Fan Wei vom chinesischen Top-Wertpapierhändler Hongyuan Securities sagte dazu zu Chinas Medien: „Das Liquiditäts-Risiko durch die Kommunalverschuldung ist in China sehr hoch, da die Schulden der Lokalregierungen meist kurzfristige oder mittelfristige sind. Die Regierungen besitzen meist nur Anlagevermögen, das sich schwierig in Cash verwandeln lässt.“