Chinas Präsident Xi warnt Bürger Hongkongs vor Überschreiten von „roter Linie“

Der 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China hat zu einem offenen Kräftemessen zwischen Peking und den pro-demokratischen Kräften in der einstigen Kronkolonie geführt.

Während zehntausende Menschen in Hongkong für mehr Demokratie demonstrierten, warnte Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Hongkong die Bürger davor, die Autorität Pekings in Frage zu stellen. Dies komme dem Überschreiten einer „roten Linie“ gleich, sagte Xi in einer Fernsehansprache.

Der chinesische Staatschef sagte in seiner Rede, Hongkong genieße heute „weitreichendere demokratische Rechte und Freiheiten als jemals in seiner Geschichte“. Es sei aber „absolut unzulässig“, Chinas Souveränität und Sicherheit und die Macht der Zentralregierung in Peking anzuzweifeln, sagte Xi nach der Vereidigung der neuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, die von der Demokratiebewegung abgelehnt wird. Er warnte auch davor, Hongkong als Ausgangspunkt für „Sabotageakte“ gegen China zu nutzen.

Unterstützer der chinesischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich einem friedlichen Protestmarsch von Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter vorübergehend fest. Zwei Aktivisten berichteten, sie seien in Polizeitransportern von Beamten geschlagen worden. Nach Xis Abreise am Samstagnachmittag marschierten laut Veranstaltern etwa 60.000 Demonstranten durch die Stadt.

Die Lage in Hongkong ist bereits seit Tagen angespannt. Am Freitag hatten Bürgerrechtler überwacht von einem großen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch der Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war.

Wong beschuldigte „prochinesische Gangster und Mobs“, zu Gewalttaten aufzurufen. Auch er wurde zwischenzeitlich erneut am Samstag festgenommen. Ein Aktivist von der Liga der Sozialdemokraten, Avery Ng, sprach von einem „neuen Ausmaß von Einschüchterung und direkter Gewalt“ gegen Demonstranten in Hongkong. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagte Ng.

Die Demonstranten forderten auch das „Ende der Ein-Parteien-Diktatur“ und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest in China. Die Kundgebung richtete sich zudem gegen die neue Hongkonger Regierungschefin Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die mangelnde Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Hongkong war am 1. Juli 1997 von Großbritannien an China übergeben worden. Nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wurden der Wirtschaftsmetropole dabei für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Nach seiner Ankunft in Hongkong hatte Xi betont, China halte an dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ fest. Das chinesische Außenministerium wies am Freitag Kritik aus den USA und Großbritannien zurück, die vor einer zunehmenden Einschränkung von Bürgerrechten in Hongkong gewarnt hatten. Das Dokument, das die Übergabe Hongkongs an China regelte, sei „nicht mehr relevant“, erklärte ein Ministersprecher. (afp)