Chinas Staatschef will geopolitische Ziele seines Landes vorantreiben – Xi Jinping besucht Portugal und Spanien

In ganz Südostasien und einigen südpazifischen Inseln standen kürzlich von China finanzierte „One Belt, One Road“-Infrastrukturprojekte auf dem Prüfstand, da die Länder mit enormen Schulden belastet wurden.

Nun hat China Europa im Visier. Aber da einige europäische Länder und die Europäische Union sich vermehrt vor chinesischen Übernahmen in kritischen Branchen wie der Technologie und der Automobilherstellung hüten, drängt China auf wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern von kleinerem Format, wie Portugal und Spanien.

Hoher Besuch in kleinen Staaten

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wird vom 27. bis 29. November Spanien und vom 4. bis 5. Dezember Portugal besuchen, so Xinhua, die staatliche Nachrichtenagentur Chinas.

In Spanien wird Peking gemeinsame Vereinbarungen zur Erschließung von Drittmärkten unterzeichnen, während in Portugal in einer Vielzahl von Sektoren wie Wissenschaft und Technik, Wasserwirtschaft, Energie, Infrastruktur und Finanzen die „Zusammenarbeit verstärkt“ werden soll, berichtete Xinhua am 24. November.

Beobachter nehmen an, dass China die beiden Länder aggressiv dazu drängen wird, OBOR zu unterzeichnen. Chinas Investitionen sind nicht nur Teil einer Agenda, um Zugang zu sensiblen Technologien zu erhalten, die von den Privatsektoren dieser Länder entwickelt wurden. Durch die Wirtschafts-Deals wollen sie außerdem politische Unterstützung gewinnen.

Portugal

In Portugal hat China große Fortschritte gemacht. Inmitten der Finanzkrise 2008 benötigte Portugal dringend ausländisches Kapital, als China ins Spiel kam. Laut einem Bericht vom Dezember 2017 des europäischen Think Tank „Network on China“, einem Konsortium von Forschungsinstituten in verschiedenen europäischen Ländern, sind die ausländischen Direktinvestitionen aus China von Null vor 2010 bis auf 5,7 Milliarden Euro (6,45 Milliarden Dollar) im Jahr 2016 gestiegen.

Chinesische Unternehmen besitzen heute 25 Prozent des portugiesischen Stromnetzes, 27 Prozent der größten börsennotierten Bank sowie alle ihre großen Versicherer und privaten Krankenhausbetreiber, so Reuters.

Eine Reihe wichtiger Geschäfte im Zusammenhang mit Technologien für erneuerbare Energien, darunter der Erwerb von „Energias de Portugal“ (EDP) durch den chinesischen staatlichen Wasserkraft-Riesen „China Three Gorges Corporation“ (CTG) im Jahr 2011, „gewährte der CTG Zugang zu modernstem Wissen und Fachwissen auf diesem Gebiet“, heißt es in dem Bericht.

CTGs Übernahme einer der größten portugiesischen Energiebetreiber ermöglichte es dem Wasserkraftunternehmen, auf die Weltmärkte in Afrika, Südamerika und den Vereinigten Staaten zu expandieren. So hat die CTG beispielsweise durch ihre Partnerschaft mit „Energias de Portugal“ acht Wasserkraftwerke in Brasilien erworben, womit sie der zweitgrößte private Energieproduzent in Brasilien ist.

Der Hauptsitz von „Energias de Portugal“ in Lissabon, Portugal. Foto: Patricia de Melo Moreira/AFP/Getty Images

Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen Pekings liegt in den Häfen des Landes. Xi selbst sagte: „China unterstützt die Teilnahme Portugals an der ‚Belt und Road Initiative‘ und ermutigt beide Länder zur Zusammenarbeit in Meeresforschung und Hafenlogistik.“

Insbesondere lotet China die Möglichkeit aus, den Hafen von Sines im Rahmen seiner OBOR-Initiative zur Schaffung neuer Seehandelsstraßen auszubauen. In einem Dokument von 2017 fordert Peking die Erschließung von drei neuen Seepassagen, um den chinesischen Handel zu fördern.

Da chinesische Unternehmen in den vergangenen Jahren jedoch ständig Anteile an Häfen in ganz Europa erworben haben, befürchten die europäischen Behörden, dass diese Unternehmen chinesische Waren illegal an den Einfuhrzöllen vorbeischleusen könnten – wie in dem Fall des chinaeigenen Hafens Piräus in Griechenland, der noch immer untersucht wird.

Die portugiesische Regierung scheint diese Investitionen im Augenblick eifrig zu begrüßen. Premierminister Antonio Costa sagte dem Landesparlament im Mai, dass die Änderungen an dem portugiesischen Übernahmegesetz im vergangenen Jahr dazu dienen, chinesische Investoren zu ermutigen.

„Meine Initiative und mein Ziel war es, dass Portugal den Ausländern, und zwar den Chinesen, die gleichen Bedingungen bietet wie den Europäern“, so Costa.

Spanien

Laut dem Bericht des europäischen Think Tank sind Chinas Investitionen in Spanien noch immer verhältnismäßig klein. Aber sie sind, wie in Portugal, exponentiell gestiegen ‑ von weniger als 10 Millionen Euro (etwa 11,4 Millionen Dollar) pro Jahr vor 2012 auf über 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, wie Untersuchungen der „Rhodium Group“ zeigen.

Aber 2016 tätigten chinesische Unternehmen – eine davon staatseigen – zwei große Übernahmen der spanischen Technikunternehmen „Aritex“ und „Eptisa“ und zeigten damit Pekings Wunsch, Hightech zu erwerben. Aritex konzentriert sich auf Luft- und Raumfahrt, Autos und erneuerbare Energien, während Eptisa Projekte in den Bereichen IT und Verkehrsinfrastrukturen hat: Alles Bereiche, die Peking als Entwicklungsprioritäten in dem Plan „Made in China 2025“ aufgeführt hat, womit China zum führenden Herstellungszentrum für Technik werden soll.

Im Juni 2017 erwarb Chinas staatliche Reederei COSCO zudem die Mehrheitsanteile an „Noatum Port Holdings“, dem Betreiber von zwei Containerterminals in den Häfen von Valencia und Bilbao. Das verdeutlicht Pekings Hoffnung, Spanien in sein OBOR-System zu integrieren. Noatum ist Spaniens größter Betreiber von Seeterminals.

Am 20. April wurden Windkrafttürme auf ein Schiff in Bilbao, Spanien, verladen. China versucht, in Spanien und im benachbarten Portugal in erneuerbare Energien zu investieren. Foto: Ander Gillenea/AFP/Getty Images

Während die spanische Regierung erpicht auf solche großzügigen Investitionen ist, sind die Bürger da vorsichtiger. Eine Umfrage des Think Tanks „Elcano Royal Institute“ im Jahr 2015 ergab, dass die meisten Spanier chinesische Investitionen negativ auffassten. Auf die Frage, welche Länder ihrer Meinung nach mehr oder weniger in ihr Land investieren sollten, wurde China von allen Ländern am schlechtesten bewertet: 24 Prozent der Befragten wollten weniger Investitionen aus diesem Land. Im Vergleich dazu gaben 6 Prozent an, dass sie weniger Investitionen aus Deutschland wollten, hingegen wünschten sich 48 Prozent mehr Investitionen aus Deutschland.

In der vergangenen Woche hat die Europäische Union einen Konsens über die Regeln für das Investment-Screening erzielt. Im Fall einer Genehmigung würden diese Regeln für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Damit soll Geschäften entgegengewirkt werden, die ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen. Die neuen Regeln würden Chinas Investitionspläne in Bezug auf Europa stark beeinträchtigen.

Politischer Einfluss

Pekings finanzieller Einfluss auf die europäischen Länder hat noch einen weiteren Nebeneffekt: Er kann die Regierungen dazu bewegen, sich an die politische Agenda Chinas zu halten. In Ungarn beispielsweise haben die wirtschaftlichen Beziehungen mit China dazu geführt, dass das Land über das Fehlverhalten des chinesischen Regimes schweigt.

Berichten zufolge hat Ungarn den EU-Block im März 2017 unter Druck gesetzt, Ungarn in einem gemeinsamen Schreiben der internationalen Botschaften nicht zu nennen. Das Schreiben verurteilte die gemeldete Folterung von inhaftierten Anwälten in China.

Im April war Ungarn das einzige EU-Land, das einen Bericht der EU-Botschafter nicht unterschrieb. Der Bericht kritisierte Chinas OBOR-Initiative, da sie die Normen für internationale Transparenz missachtet und gleichzeitig die Interessen des kommunistischen Staates fördert.

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Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Xi to Visit Portugal, Spain to Advance China’s Geopolitical Goals