Chinas Staatspräsident in Kanada erwartet

Nach seiner Teilnahme am UNO-Gipfeltreffen in New York wird

der chinesische Staatspräsident Hu Jintao am 16. Sept. zu einem zweiten

Besuch mit wirtschaftlichem Hintergrund in Kanada erwartet. Wie Chinas staatliche Medien berichten, taucht der amtierende chinesische Wirtschaftsminister, Bo Xilai, der ursprünglich den Präsidenten begleiten sollte, aktuell nicht mehr auf der Delegationsliste auf.

Der kanadische Falun Gong-Verein hielt eine Pressekonferenz ab und forderte die kanadische Regierung auf, Bo Xilai und Xia Deren die Einreisegenehmigung nach Kanada zu verweigern. David Kilgour, ältestes Mitglied des kanadischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender des diplomatischen Menschenrechtskomitees, nahm an der Pressekonferenz teil. Der Konferenzsaal (von links: David Kilgour, Mitglied des Parlaments; Lucy Zhou; Zeng Xiaonan; Li Xun, Falun Gong-Praktizierende) EPT.

Unter den Begleitern des Staatspräsidenten befinden sich unter anderen: seine Frau Liu Yongqing, Staatsratsmitglied Tang Jiaxuan, Außenminister Li Zhaoxing, der Stellvertretende Außenminister Yang Jiehu und der Stellvertretende Wirtschaftsminister Ma Xiuhong.

Kanadische Menschenrechtler und Falun Gong-Praktizierende fordern ein Einreiseverbot für den amtierenden chinesischen Wirtschaftsminister wegen grober Menschenrechtsverletzungen. Möglicherweise wurde sein Name von der Liste der begleitenden Politiker gestrichen, um Konflikte im Umfeld dieses Besuchs zu vermeiden. Wie Reuters am 6. September meldete, sieht Hu Jintao in Kanada einen wichtigen Partner für die Versorgung Chinas mit Energie und Bodenschätzen. Zwei chinesische Firmen haben angeblich schon in den ergiebigen Ölfeldern der kanadischen Provinz Alberta investiert.

Während der anhaltenden Verfolgung von Falun Gong in China, die im Juli 1999 begann, war der jetzige Wirtschaftsminister Bo Xilai zunächst Bürgermeister und KP-Vorsitzender in Dalian, einer wichtigen Hafenstadt mit rund 8 Mio. Einwohnern in der Provinz Liaoning. Später wurde er Gouverneur von Liaoning. Laut Berichten wurden in seiner Amtszeit in dieser Provinz Hunderte von unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden ermordet, viele wurden festgenommen, eingesperrt, gefoltert und ohne Gerichtsverfahren in Zwangsarbeitslager geschickt.

Im Februar 2004 wurde Bo Xilai zum chinesischen Wirtschaftsminister ernannt.

Am 26. August gab der kanadische Falun Dafa Verein eine Pressekonferenz im Parlament in Ottawa und rief die kanadische Regierung auf, Bo Xilai und ebenso dem Stellvertretenden Gouverneur der Provinz Liaoning, Xia Deren, die Einreise zu verweigern, weil gegen beide internationale Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen.

In seinem Report vom 5. September zitierte das World Journal Toronto noch aus der Delegationsliste die hohen Funktionäre, die als Begleiter des chinesischen Präsidenten in Kanada erwartet werden: Staatsratsmitglied Tang Jiaxuan, Außenminister Li Zhaoxing, Wirtschaftsminister Bo Xilai und andere.

In ihrer Ausgabe vom 20. August berichtete die New York China Press ebenfalls, dass sich hohe KP-Funktionäre in der Begleitung von Hu Jintao befänden, einschließlich Außenminister Li Zhaixing, Wirtschaftsminister Bo Xilai und anderen.

Der Wirtschaftsminister, dessen Name sich nun nicht mehr auf der Delegationsliste für den Nordamerika-Besuch befindet, steht auf der Observierungsliste der Royal Canadean Mounted Police (kanadische Bundespolizei) vom Januar 2004, neben den Namen von weiteren 45 Personen, die in die Verfolgung von Falun Gong, einer traditionellen chinesischen Meditationspraxis verwickelt sind.

Am 25. August wandte sich der Menschenrechtsanwalt David Matas an den kanadischen Minister für Öffentliche Sicherheit, den Minister für Einwanderung und Bürgerrechte und an Kanadas Außenminister und bat sie um Verweigerung des Einreise-Visums für Bo Xilai und Xia Deren. In dem Brief heißt es: „Die Forderung beruht auf entsprechenden kanadischen Gesetzen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und bezieht sich auf Kanadas Verantwortlichkeit im Rahmen internationaler Vereinbarungen.“

Am 8. Juni 2004 wurde in Polen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bo Xilai eingereicht; ihm werden darin Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter bei der Verfolgung von Falun Gong zur Last gelegt.

Am 28. Juli befand das US-Distriktsgericht von Columbia Bo Xilai und Xia Deren der Folter und des Völkermordes für schuldig.

In jüngster Zeit wurden gegen Bo Xilai in England, Polen, Rumänien, Russland, den USA, Peru, Chile und weiteren Staaten Strafanzeigen mit gleichlautenden Beschuldigungen wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen erstattet.