Chinas unbemerkte Systemreform: Pilotprojekt testet Gewaltenteilung

Am 7. November veröffentlichte die Hauptverwaltung der Kommunistischen Partei (KP) in Peking die Mitteilung, dass ein Pilotprojekt in der Stadt Peking und den Provinzen Shanxi und Zhejiang gestartet werden soll. Es handelt sich dabei um einen Reformversuch des staatlichen Aufsichtssystems. Konkret heißt das: In diesen drei Provinzen soll sowohl auf Provinz-, als auch auf Staatsebene eine Aufsichtskommission aufgebaut werden, welche die jeweilige Ebene überwacht. (Chinas Hauptstadt Peking zählt dabei als eigene Provinz.)

In der Mitteilung hieß es auch, die Reform diene dazu, eine Antikorruptionsbehörde unter der Leitung der KP zu etablieren. Diese solle eine flächendeckende Supervision und Kontrolle der Arbeit der Beamten ermöglichen.

Medien und Analysten sind sich einig, dass diese Mitteilung bedeutungsschwer und richtungsweisend ist.

Kommt bald eine Gewaltenteilung?

Diese kurze Mitteilung stelle ein enorm wichtiges Signal für politische Reformen dar. Dahinter verberge sich „eine der bedeutendsten Neuerungen, seitdem Staatschef Xi Jinping 2012 im Amt ist“, schrieb Xia Kedao, ein prominenter User im We-Chat der Peoples Daily (Auslandsausgabe) am 9. November. Xia hatte bereits öfter die Politik Xi Jinpings interpretiert.

Bahnbrechend sei die Nachricht, weil das neue Aufsichtsorgan parallel zu Regierung und Justiz aufgebaut werden soll und keiner bestehenden Institution untergeordnet sein wird. Das heißt, diese Institution könnte die gleiche Macht wie die beiden anderen besitzen – ein Anzeichen von Gewaltenteilung. Der Begriff „Aufsichtskommission“ existiert überdies nicht in der chinesischen Verfassung. Das heißt, sollte diese Institution landesweit eingeführt werden, müsste man die Verfassung entsprechend ändern.

Bemerkenswert ist außerdem: Xi Jinping hat die Antikorruptionskampagne stets innerhalb der KP geführt. Sollte diese neue Aufsicht kommen, könnte er den Antikorruptionskampf auch auf Regierungsebene und in Staatsorganen durchführen.

Beginn einer Systemreform

Die Hongkonger Tageszeitung „Oriental Daily“ kommentierte die Neuerung wie folgt: „Dieser Schritt – die Einführung einer Aufsicht für Staatsorgane – ist der wichtigste Schritt in Xi Jinpings Antikorruptionskampagne seit Jahren. Es ist der Beginn einer politischen Systemreform in China. Eine Systemreform war bisher immer ein Tabu.“

Hierzu muss man wissen: Seitdem die Kommunistische Partei (KP) an die Macht kam, waren Regierungsorgane mit der KP verflochten. Kurz nach dem Rücktritt Deng Xiaopings als KP-Führer versuchten dessen Nachfolger Hu Baoyang und Zhao Ziyang in den 80er Jahren eine Entflechtung. Beide traten für eine Liberalisierung ein und strebten einen langsamen Ablösungsprozess von KP und Regierungsorganen an. Doch sie scheiterten. Die Reformabsichten wurden von anderen alten Kadern als etwas Negatives betrachtet und unterdrückt. Danach wagte kein weiterer KP-Führer Schritte in diese Richtung.

„Oriental Daily“ schreibt: Dass Xi diesen Schritt unternimmt, zeigt, dass er eine systematische Reform im politischen Bereich plant.

Vor Kurzem wurde Xi Jinping zum Zentralen Führer ernannt und erhielt damit eine absolute Stellung innerhalb der KP. Viele seiner parteiinternen Gegner hat er bereits aus dem Weg geräumt. Deshalb sei die Zeit nun reif für eine politische Reform, so die Zeitung. Sie analysierte weiter:

Abschaffung des Politbüros steht im Raum

In der jetzigen Machtstruktur Chinas ist der „Ständige Ausschuss des Politbüros“ der KP das Zentrum der Macht. Da er jedoch sieben Personen umfasst, die verschiedene Flügel vertreten, schafft dies mehr Unruhe und Konflikte als konstruktives Miteinander. Deshalb sei es gut möglich, dass das Politbüro abgeschafft wird. Dann würde die Macht des KP-Chefs, der gleichzeitig Staats- und Militärchef ist, noch weiter gestärkt. Ein struktureller Wandel in diese Richtung könnte als Grundstock für ein zukünftiges präsidiales System in China sein. Die „Oriental Daily“ vermutet mittlerweile auch, dass Xi Jinping in China eine Demokratisierung und ein präsidiales System anstrebt.

„Voice of America“ zitierte Analysten wie folgt: Indem Xi Jinping seinen Status als Zentraler Führer etablieren konnte, hat er alle Macht auf sich vereint und damit die Möglichkeit, ein neues politisches Modell aufzubauen. Diesen Umstand kann er nutzen, um das KP-System in China zu beendigen.

EPOCH TIMES berichtete bereits im Mai 2016 über eine mögliche Abschaffung des Politbüros, die verschiedene chinesisch Insider kommen sehen. Möglicherweise könnte das Politbüro bereits beim 19.Parteitag im Herbst des nächsten Jahres abgeschafft werden, so ihre Meinung.

Siehe auch:

Pekinger Insider: Staatschef Xi plant Abschaffung des Politbüros