Chinesische Polizei geht gewaltsam gegen Arbeiter vor

Mehr als 170 Polizisten gingen vergangene Woche in Baotou, in der chinesischen Provinz Innere Mongolei, gewaltsam gegen friedliche Arbeiterproteste vor. Mindestens 15 Arbeiter wurden verhaftet und drei wurden mit Verletzungen ins Spital eingeliefert, berichtete das in Hongkong ansässige China Labour Bulletin.

Mit der Forderung nach seit Jahren ausstehenden Lohnzahlungen an rund 2.000 Arbeiter hatten sich mehr als 300 Arbeiter vor dem Tor der Inner Mongolia North Heavy Industries Group Corp Ltd, versammelt, einer Fabrik, die im Besitz der grössten staatlichen Waffenschmiede Chinas ist, der China North Industries Group. Neben Waffen stellt die Firma auch zivile Produkte her und gilt als das grösste Unternehmen in der VR China.

Schon 1998 bis 1999 liess die Inner Mongolia North Heavy Industries Group Corp Ltd mit 30.000 Arbeitern die Löhne in manchen Fällen 5 Monate, in anderen bis zu zwei Jahre lang ausstehen. Ein von den Arbeitern beauftragter Rechtsanwalt wurde 1999 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, die er in voller Länge absitzen musste.

Nur Pseudo-Gewerkschaften im kommunistischen China

Das kommunistische Regime ist bekannt dafür, dass es mit eiserner Faust gegen Demonstranten und Streikende vorgeht und die Anführer mit langjährigen Haftstrafen belegt. Die chinesische Einheitsgewerkschaft steht lediglich auf dem Papier, gewerkschaftliche Aktivitäten werde vom kommunistischen Regime streng unterbunden. China Labour Bulletin unterstützt durch Aufklärung von Hongkong aus gewerkschaftliche Bestrebungen in der VR China.

Nach offiziellen Angaben sieht die VR China in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Militärausgaben um 16,6 Prozent auf rund 23 Milliarden Euro vor. Amerikanischen Schätzungen zufolge betragen die tatsächlichen Ausgaben bis zu 60 Milliarden Euro, die zum Teil als Ausgaben für Forschung und Entwicklung in anderen Haushaltsbereichen versteckt sind. D.U./GET