Chinesischer Menschenrechtsanwalt befreit sich vom Fluch der Kommunistischen Partei

Am 14. März 2016 nahm ich im „Palais des Nations“ der Vereinten Nationen in Genf an einem Forum zum Gedenken an den zweiten Jahrestag des Todes des Menschenrechtsverteidigers Cao Shunli teil. Er war in Haft gestorben. Ich konnte nicht anders, als meinen Ärger darüber auszulassen, was für eine kriminelle Bande die Kommunistische Partei Chinas ist.

Am selben Tag erhielt ich folgende E-Mail: „Lehrer Teng: Wie vom Komitee der Kommunistischen Partei der juristischen Fakultät bestätigt, wird der Parteizweig der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht (CUPL) am 16. März 2016 um 14.00 Uhr eine Generalversammlung auf dem Campus in Raum 211 abhalten, um eine Entscheidung über die Frage des freiwilligen Rücktritts von Teng Biao von der Parteimitgliedschaft zu treffen. Sie werden hiermit gebeten, an der Veranstaltung teilzunehmen.“

Die Mitteilung wurde vom „Parteikomitee der Chinesischen Universität für Politikwissenschaften und Recht, Partei-Abteilung für Rechtslehre“ unterzeichnet.

Ich habe nicht an der Versammlung teilgenommen, aber jetzt habe ich das Bedürfnis, der Kommunistischen Partei deutlich meine Meinung zu sagen.

Die eigenartigsten Kreaturen auf Erden

Fast jedes Kind welches im sogenannten “Neuen China” geboren wurde, ist voll des grenzenlosen Enthusiasmus und der Anbetung für die Kommunistische Partei Chinas. Wie die offizielle Propaganda zu berichten weiß, sind es immer Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas die in allen Notfällen, und wenn es um Leben und Tod geht, an die Front eilen.

Jene, die Kinder aus Zugwracks retten, jene die die Waffen des Gegners während der Schlacht zum Schweigen bringen, jene die sich selbst ertränken um die nationalen Mittel zu beschützen – immer sind es die Mitglieder der Partei. Und wenn es keine Parteimitglieder waren, dann haben sie eben einen Antrag geschrieben, um in die Partei einzutreten. Oder aber, wenn so ein Antrag aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist, werden sie posthum als Mitglieder der Kommunistischen Partei anerkannt.

Dieser hirnlose, verrückte Enthusiasmus für die Kommunistische Partei entsteht nicht in ein oder zwei Tagen.

Dies war ein Prozess, der die fleißigen Bemühungen, die Leidenschaft und die Phantasie unzähliger Autoren erforderte. Ebenso die von Seelenklempnern, politischen Kommissaren, historischen Fabulisten, visuellen Propagandisten, Musikern und die von gehirngewaschenen Eltern.

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Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gehören zu den eigentümlichsten Geschöpfen der Erde. Man sagt, sie würden die Wahrheit des Universums, die Gesetze der Geschichte erfassen, sie besitzen die ultimativen Ideale der Menschheit und sie sind entschlossen, den Himmel auf Erden zu errichten.

Sie versuchen nie, Vorteile für sich selbst zu bekommen, sondern helfen immer anderen. Sie fürchten weder Götter noch karmische Vergeltung. Sie werden ihre eigenen Familienmitglieder töten, wenn es die „Gerechtigkeit“ verlangt. Sie alle denken mit einem einzigen Verstand und jedes Parteimitglied ist ein unvergleichlich reiner und unschuldiger Heiliger – so lautet ihr Credo.

In dem Moment, in dem sich ein schlechtes Element in die Partei einschleicht, werde es vertrieben – das sei es, was die Reinheit und den fortschrittlichen Charakter der Kommunistischen Partei garantiere. Jedes Mal, wenn die Partei einen Fehler macht, erweise es sich einfach als Beweis dafür, dass die Partei eine außerordentliche Fähigkeit zur Selbstkorrektur besitzt und als Beweis dafür, dass die Partei „groß, glorreich und korrekt“ sei. Und das sei der Grund, wieso die Partei es so liebe, Fehler zu machen.

Der Prozess der Flucht aus diesem Zustand der Hirnlosigkeit war anstrengend

Ich selbst bin ein Beispiel für das Bildungssystem (oder Gehirnwäsche) der KPCh. Von der Grundschule über die Mittelschule bis zur Immatrikulation an der Pekinger Universität war ich immer der gehorsamste Schüler. Ich habe meinen Lehrern nie widersprochen, ich habe nie den Unterricht abgebrochen, ich habe immer gute Noten bekommen. Meine Ideale waren Parteirot, und ich hatte einen Haufen Zertifikate und Auszeichnungen. Mit anderen Worten, ich war fast ruiniert.

Ich hatte meinen eigenen Verstand nie zum Nachdenken benutzt.

Der Prozess der Flucht aus diesem Zustand der Hirnlosigkeit war anstrengend, komplex und subtil. Es bedurfte eines Verständnisses der Psychologie des Totalitarismus, der Genealogie der Propaganda und der Gehirnwäsche, der pädagogischen Anthropologie, der sozialen Erkenntnistheorie und der politischen Ästhetik. Was mich persönlich am meisten betroffen hat, waren die Peking-Universität, einige Professoren, einige Studentenfreunde, einige Bücher, einige Underground-Filme und eine Reihe von Vorfällen, die ich durchgemacht habe.

In der Grundschule und Mittelschule durften nur die „herausragendsten“ Schülerinnen und Schüler in die Jungen Pioniere und die Jugendliga aufgenommen werden. Diejenigen, die in ihrem Denken rückständig waren, wurden ausgelassen. An der Universität war der Wettbewerb um den Beitritt zur Partei heftig, und ich habe es aufgegeben. Während des Aufbaustudiums war der Wettbewerb nicht so intensiv, und es gab nicht viele „Nachzügler“, die nicht beigetreten waren.

Die Parteiniederlassung ließ mich einen Bewerbungsbrief schreiben, dessen Bedeutung ich recht schnell begriffen habe: Erstens wollten sie sehen, wie Du Vertrauen in die Organisation zum Ausdruck bringst. Zweitens dachten sie:

Du bist ein Talent der Peking-Universität, wenn du also nicht der Partei beitrittst und der Partei dienst, hast du dann ein Problem mit der Partei? Wem dienst Du?

Ich war halb willens und halb zweifelnd. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich im Stadium meiner schnellen Bewusstwerdung über die Welt, und ich verabscheute und fühlte mich bereits entfremdet von der Organisationsform, dem Redestil und dem Dogma der Partei. Andererseits habe ich nie jemanden getroffen, der der Partei beigetreten ist, weil er tatsächlich daran geglaubt hat.

In zwei Jahren würde ich auf der Suche nach Arbeit sein, also hatte der Beitritt keine Nachteile, und ich musste ihn auch nicht als große psychologische Belastung ansehen. Und zu der Zeit hatte ich auch einen ziemlich naiven Gedanken: Intellektuelle in den 80er Jahren sagten oft, dass der einfachste Weg, eine Festung zu stürzen, von innen heraus sei, und so dachte ich bis zu einem gewissen Grad, ich würde in die Partei eintreten mit der noblen Idee, die Partei zu reformieren.

Also kramte ich eine Antragsvorlage für die Partei heraus, kopierte sie und wurde in die Partei aufgenommen. Aber ich war fest entschlossen, dass ich den Zulassungseid nicht schwören würde. Es gab 40 oder 50 neue Parteimitglieder, die sich an einer gemeinsamen Eidesstattlichen Zeremonie beteiligen sollten. Der Leiter sagte, dass auch der Fernsehsender kommen würde, und alle würden auf den Rasen gehen, um ihre Eide zu schwören, während sie aufgenommen wurden. Ich hasste die Idee und machte mich davon.

Reform Versus Entfremdung

Ich möchte auf die naiven Gefühle eingehen, die ich hatte, dass der Beitritt zur Partei die Möglichkeit bot, die Partei von innen heraus zu reformieren oder gar zu bekämpfen.

In Wirklichkeit sind die Verbrechen der Partei viel zu zahlreich, sie hat keinen Willen, sich zu ändern, und bis heute geht sie auf dem Weg zur Verdammnis noch weiter.

Ich erkannte auch, dass die Überlebensmechanismen dieser Partei adaptiv sind; sie hat ihre eigene Essenz, und diejenigen, die nicht mitmachen, haben im Wesentlichen keine Chance innerhalb der Partei.

Jeder, der einen hohen Rang in der Partei erreichen kann, kommt entweder aus einer Top-Parteifamilie, oder weiß, wie man Fäden zieht und Leute manipuliert, oder ist korrupt, oder lügt, oder bettelt, oder tötet.

Es besteht also nicht nur eine äußerst geringe Chance, dass eine aufrichtige und ehrliche Person in diesem System ein hohes Niveau erreicht, sondern sie wird dabei, um einen marxistischen Begriff zu verwenden, „entfremdet“ werden:

Bis Sie Bürochef oder Provinzgouverneur sind, wird ihre menschliche Natur fast vollständig durch die Natur der Partei ersetzt sein.

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Wenn Sie ein Element im System sein wollen, dann kommt alles von Ihnen aus der Diktatur. Sie werden es unmöglich finden, auf dem Weg nach oben nicht in das Böse verwickelt zu werden; Sie werden nicht entkommen können, ohne das Partei-Staaten-System mit etabliert zu haben.

Und dann, selbst wenn Sie sich alles bieten lassen und Bürochef oder Provinzgouverneur werden, haben Sie immer noch keine Möglichkeit, das System zu ändern.

Aus der Partei austreten

Mein Wunsch, die Kommunistische Partei zu verlassen, entstand kurz nach meinem Beitritt 1997. Jeder, der Augen zum Sehen hat, hätte die folgenden Phänomene in der Gesellschaft bemerkt: Zwangsabrisse, Folter, schwarze Gefängnisse, Korruption, Justizirrtümer, Kollusion zwischen Beamtenschaft und organisierter Kriminalität, kontrollierte Wahlen, vorsätzliches Abschlachten Unschuldiger, Zwangsabtreibungen, religiöse Verfolgung, literarische Inquisitionen, gewalttätige städtische Vollstrecker [die sogenannten „Chengguan“), Geheimpolizei, Internetzensur, Gebäude in „Tofu-Bauweise“, vergiftete [Säuglings-]Milch, kontaminierte Impfstoffe.

Je mehr ich von den unzähligen Verbrechen dieser Bande von Gangstern verstand, desto stärker war meine Entschlossenheit, die Regierung zu stürzen.

Einmal, während ich mit Liao Yiwu sprach und trank, sagte ich, dass der Grund, warum ich die Partei hasste, eher ästhetisch als politisch war.

Alles, was die Partei tut, ist einfach so hässlich – von ihren Politbüro-Berichten bis zum Verhalten der Parteifunktionäre am Bankett-Tisch, von ihrer materialistischen Dialektik bis zu ihrer Hammer- und Sichelfahne, vom Ton der News-Simultanübertragungen bis zur Redaktionsseite der People’s Daily, von der Frühlingsfestgala bis zu den roten Liedern und Tänzen auf öffentlichen Plätzen.

Es ist alles total lächerlich – die Blutrünstigkeit, das Betäuben des Geistes und das ungehobelte Handeln. Von Anfang an habe ich mich geweigert, an fast allen Mobilisierungsveranstaltungen der Partei teilzunehmen. Obwohl sich mein Körper in der Höhle der Banditen befand, war mein Geist schon lange in der Rebellion.

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Als ich 2003 Professor an der Chinese University of Political Science and Law (CUPL) wurde, dachte ich, meine Chance sei endlich gekommen. Die Peking Universität teilte mir mit, dass ich einen Antrag auf Übertragung meiner Parteizugehörigkeit stellen müsse. Ich weigerte mich, dies zu tun und hörte auf, Parteigebühren zu zahlen.

Ich dachte, das würde ausreichen, um die Bande mit der Partei aufzulösen. Es ist mir nie in den Sinn gekommen, dass mich ein Jahr später der Parteizweig bei der CUPL aufsuchen würde, um nach Parteigeldern zu fragen. Ich fragte sie: „Habe ich die Parteiorganisation nicht schon verlassen?“ Die Frau sagte: „Wie kann das sein? Die Organisation hat Ihre Mitgliedschaft fortgesetzt, also kommen Sie jetzt und zahlen Sie Ihre Parteibeiträge.“

Ich war schockiert. Ich sagte ihr, dass ich nicht zahlen würde. Die junge Frau verstand nicht, wovon ich sprach. Ich erklärte noch einmal: „Sagen Sie Ihren Vorgesetzten, dass ich keine Parteigebühren zahle. Ich war seit Jahren nicht mehr bei den Veranstaltungen der Partei. Auf die Art will ich die Mitgliedschaft in der Partei beenden.“ Aber es hat nicht geklappt. Sie fingen an, die Parteigebühren von meinem Gehalt abzuziehen.

„Das Partei-Mitglied bist Du“

Seit 2003 war ich hauptberuflich im Bereich des Rechts über Menschenrechte tätig: Es gab den Sun Zhigang-Vorfall, der die Open Constitution Initiative gründete, die Fälle von Chen Guangcheng, Gao Zhisheng, Hu Jia, die Falun Gong verteidigten, Kindersklavenarbeit, Ziegelofenbetreiber, vergiftetes Milchpulver, die Teilnahme an den Wahlen der Beijing Bar Association, die Charta 08, der „Tibet-314-Vorfall“ im Jahr 2008, das Gedenken an das Massaker vom 4. Juni 2009 mit Pekinger Intellektuellen, der Fall der “Drei Fujian-Netizens” in 2010, die Jasmin-Revolution in 2011, die „Neue Bürgerbewegung“ in 2012, eine Rede in Hong Kong in 2014, und mehr.

Ich liebte es, mich an allem zu beteiligen, was die Partei wütend machte. Die Kommunistische Partei hielt auch ihren Teil der Abmachung ein:

Ich wurde in den Medien blockiert, meine Vorlesungen vertagt, unter Hausarrest gestellt, meine Anwaltslizenz gestrichen, mein Pass beschlagnahmt, aus der CUPL ausgewiesen, entführt, verschwunden, gefoltert und meine Familienmitglieder wegen meiner Handlungen als schuldig behandelt. Meine Reise auf dem Weg zum antiparteilichen „Reaktionär“ fand nicht in ein oder zwei Tagen statt.

Die E-Mail, in der ich um meine Anwesenheit gebeten wurde, um über meinen freiwilligen Rücktritt von der Partei zu sprechen, die ich vor nicht allzu langer Zeit erhalten habe, war eine Erinnerung: Ich hatte einmal eine widerliche Beziehung zu dieser Partei gehabt.

So verstehe ich, was ein angemessenes Verhältnis zu den Partei- und Parteimitgliedern ist:

Parteimitglieder haben das Recht, bei Direktwahlen für Sekretäre und Generalsekretäre auf allen Ebenen zu wählen; sie sollten wissen, wie ihre Parteigebühren ausgegeben werden oder ob die Gebühren veruntreut wurden; das Ziel einer Partei ist es, die politische Macht zu ergreifen, aber dies sollte durch konkurrierende Wahlen mit anderen politischen Parteien geschehen, nicht durch Sperren der Mitglieder konkurrierender politischer Parteien – diese Art des Gewinnens ist zu schamlos.

Jetzt frage ich mich, ob es jemals ein Mitglied der KPCh gegeben hat, das ein gutes Verhältnis zu dieser größten politischen Partei der Welt hatte.

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Die E-Mail der KPCh an mich kam auch zu einer Zeit, in der sie gerade erst am 9. Juli 2015 die Massenverhaftung von Anwälten durchgeführt hatte.

Obwohl es nicht im Geringsten lustig war, kam mir ein Witz in den Sinn: Ein alter Mann, der im Bus fuhr, sah eine schwangere Frau stehen und bot ihr seinen Sitzplatz an. Sie bedankte sich sehr herzlich bei ihm und sagte: „Sie sind Mitglied der Kommunistischen Partei, richtig?“ Der alte Mann wurde nervös und antwortete: „Wer ist ein Parteimitglied? Du bist ein Parteimitglied! Deine ganze Familie sind Parteimitglieder!“

Ich bin sehr daran interessiert, wie echte Mitglieder der Kommunistischen Partei diesen Witz interpretieren. So verstehe ich es:

Die Partei hat sich nicht verändert, aber die Einstellung der Menschen zu ihr hat sich geändert. Sie sind nicht mehr interessiert. Die Bande, die mit Hilfe des Volkes so viele Revolutionen ausgelöst hat, steht nun vor dem Sturz durch das Volk.

In der Vergangenheit traten Menschen wegen ihres Glaubens an die kommunistische Ideologie der Partei bei. Obwohl sie zu ideologischem Wahnsinn und Barbarei führte, behielt sie dennoch eine gewisse Kohäsion bei.

Aber jetzt schließen sich die Menschen der Partei an, um Macht, Reichtum, Sex oder einen besseren Job zu bekommen – so dass selbst der Zusammenhalt, der sie einst zusammengehalten hat, nicht mehr besteht.

Das Internet und die Marktkräfte erhöhen täglich das Allgemeinwissen und das Verständnis der chinesischen Öffentlichkeit, sowie die Konflikte zwischen Beamten und der Öffentlichkeit. Hinzu kommen die globalen Prozesse für mehr Demokratie und Freiheit. All diese Faktoren üben Zentrifugalkraft auf die KPCh aus.

Dieser Aufsatz dient mir als meine eigene, offizielle Aufhebung des Zauberspruchs der Partei und als mein völliger Verzicht auf die Organisation der Kommunistischen Partei. Ich war einmal Mitglied dieser bösen Bande und ich habe einmal in Eigeninitiative und später passiv Parteigebühren bezahlt, um sie dabei zu unterstützen, Böses zu tun. Das sind Makel, die ich trage und die ich von jetzt an bis in die Zukunft ausgleichen werde.

Natürlich bringe ich die Sache auf den Punkt, denn ich habe schon seit Jahren sehr viele Dinge getan, um der Partei entgegenzutreten. Als der Hongkonger Journalist Jiang Xun beschuldigt wurde, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein, klagte Jiang und erhielt als Entschädigung  850.000 Yuan (128.000 US$).

Wenn mich jetzt jemand als Mitglied der Kommunistischen Partei bezeichnet, werde ich, obwohl ich sie nicht verklagen werde, eine scharfe Antwort geben: „Du bist das Mitglied der Kommunistischen Partei – und deine ganze Familie sind Mitglieder der Kommunistischen Partei!“

Teng Biao, der in den USA lebt, war zuletzt Stipendiat am Institute for Advanced Studies der Princeton Universität. Für seine Arbeit als Menschenrechtsanwalt und Aktivist in China hat er folgende Auszeichnungen erhalten: China Aid’s Religious Freedom and Rule of Law Defender (2012); Preis der China Democracy Education Foundation für herausragende Demokratieaktivisten (mit Jiang Tianyong, 2011); Human Rights Watch’s Hellman/Hammett Grant (2010); National Endowment for Democracy’s Democracy Award (mit mehreren chinesischen Aktivisten, 2008); und Frankreichs Menschenrechtspreis (mit Mo Shaping und Li Jingsong, 2007).

Originalartikel in englisch: A Human Rights Lawyer Lifts the Communist Party’s Spell

Siehe auch:

Austreten aus der Chinesischen Kommunistischen Partei

Heute vor 100 Jahren begann die russische Oktoberrevolution – Spezialeditorial: Ursprung und Grausamkeit des Kommunismus

Journalist von „People’s Daily“ verlässt öffentlich die Kommunistische Partei