Den Haag bestellt wegen Sanktionen gegen Abgeordneten Chinas Botschafter ein – Maas kritisiert Chinas Verhalten

Als Reaktion auf die von China verhängten Sanktionen gegen Parlamentarier und Wissenschaftler der EU hat die niederländische Regierung den chinesischen Botschafter einbestellt. Dies bestätigte am Montag ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Von den Strafmaßnahmen betroffen ist demnach der niederländische Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma von der Mitte-links-Partei D66.

China hatte mit den Strafmaßnahmen auf die Entscheidung der EU-Außenminister reagiert, wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.

Von den chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sind auch die deutschen EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin.

Maas: Chinas Sanktionen gegen EU-Parlamentarier nicht akzeptabel

Indes hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas am Montag in Brüssel.

Der Schritt werde auch nicht dazu führen, dass die EU bei ihren Menschenrechtssanktionen „in Zukunft in irgendeiner Weise zurückhaltender“ sein werde.

Die EU hatte am Montag erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen China verhängt. Wegen des Vorgehens gegen die mulimische Minderheit der Uiguren wurden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

China verhängte darauf umgehend Sanktionen gegen zehn Parlamentarier und Wissenschaftler, darunter die deutschen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer von den Grünen und Michael Gahler von der CDU. Zudem wurden vier Organisationen mit Sanktionen belegt, darunter das Berliner Mercator-Institut für China-Studien. (afp/dts)