Die Beziehung Peking –Taipeh spitzt sich zu

Das von China geplante Anti-Abspaltungsgesetz würde einen Militäreinsatz gegen Taiwan rechtfertigen. Das Gesetz soll im März 2005 von Chinas Volkskongress verabschiedet werden. Medien und Politiker reagieren besorgt.

Der Bürgermeister von Taiwans Hauptstadt Taipeh, Ma Ying-jeou, konnte seine Reise am 13. Januar zur Teilnahme an einem Symposium an der Universität Hongkong nicht antreten, weil die Regierung von Hongkong ihm das Einreisevisum verweigerte. Sie gab keinen Grund für die Ablehnung an. Die Medien in Hongkong sind der Meinung, dass die Entscheidung von der Regierung aus Peking getroffen wurde, da Ma Ying-jeou in der Vergangenheit das von China geplante Antiabspaltungsgesetz kritisierte.

Ma bedauerte die Absage. Die Ablehnung seines Visums sei ein Zeichen für die Abkühlung der Beziehungen zwischen China und Taiwan. Zhang Hua, Kommentator der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung „Apple Daily“, bezeichnet das Verhalten der Regierung Hongkongs als „dumme Entscheidung“.

Chen Qimai, Sprecher der Zentralverwaltung von Taiwan, bedauert dies ebenfalls und unterstützt Ma Ying-jeou im Namen der Zentralverwaltung. Er betont, dass dessen Teilnahme an einem inoffiziellen Kulturaustausch in Hongkong von der Regierung in Peking politisiert worden sei. Die Politik von „ein Land, zwei Systeme – 50 Jahre beibehalten“, die Peking vor sieben Jahren bei der Rückgabe der englischen Kronkolonie Hongkong an die VR China vertraglich zugesichert hatte, sei pure Lüge.

Laut Wochen-Zeitung „Asia Week“ aus Hongkong ließ der Regierungschef von Hongkong, Tung Chee-hwa, dem Bürgermeister von Taipeh ausrichten, er möge doch als Grund für sein Fernbleiben von dem Symposium Terminschwierigkeiten angeben. Ma ließ sich darauf nicht ein.

Chinas Interesse an einem Anti-Abspaltungsgesetz

Am 17. Dezember 2004 erklärte die Pekinger Regierung, einen Entwurf für ein Anti-Abspaltungsgesetz in Arbeit zu geben, das im März 2005 vom Volkskongress verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll „die Abspaltungstendenzen Taiwans bremsen und den Frieden und die Stabilität in der Region gewährleisten.“

Obwohl Taiwan nicht ausdrücklich in dem Gesetzentwurf genannt wird, bestätigte Lin Ruilin, der Leiter des Amtes für Angelegenheiten des politischen Systems in Hongkong, das Anti-Abspaltungsgesetz sei ein Sondergesetz, das speziell zur „Lösung des Taiwan-Problems“ entworfen wurde. Das neue Gesetz gelte laut Aussage des Rechtsausschusses von Chinas Nationalem Volkskongress ausdrücklich nicht für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao.

Die meisten chinesischen Medien haben unmittelbar nach der Gesetzes-Ankündigung auf ihren Titelseiten über den neuen Entwurf des Anti-Spaltungsgesetzes berichtet, dabei aber keinen Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes erwähnt.

Nach dem im Internet bereits veröffentlichten Gesetzesentwurf kann Peking u.a. militärisch eingreifen, wenn in Taiwan z.B. eine Wahl mit einer Tendenz zur Unabhängigkeit oder eine Verfassungsänderung beabsichtigt wird, wenn Taiwan einseitig seine Unabhängigkeit erklärt oder indirekt Unabhängigkeit anstrebt oder große soziale, politische Unruhen in Taiwan ausbrechen oder wenn Taiwan militärisch von einem anderen Land angegriffen wird.

Das staatliche Amt für Wehrerziehung in China kündigt an, die Frage der Vereinigung des Landes zum Schwerpunkt der Schulung im Jahre 2005 zu machen. Vor kurzem hat China sein 5. Verteidigungs-Weißbuch veröffentlicht, in dem sie der demokratisch gewählten Regierung in Taiwan unter Präsident Chen Shui-bian mit Invasion droht, falls sie Schritte unternehmen sollte um die Inselrepublik in die Unabhängigkeit zu führen. Peking versteht darunter z.B. die von Chen für 2006 beabsichtigte Änderung der Verfassung.

Kriegssignal aus Peking

Beobachter vermuten, dass Chinas Führung durch das neue Gesetz einerseits den Druck auf Taiwan erhöhen und andererseits den Nationalismus im eigenen Land fördern will um die Bevölkerung Chinas von den aktuellen inländischen Problemen abzulenken.

Annette Lu, die Vizepräsidentin von Taiwan, kritisiert das Anti-Spaltungsgesetz als ein Vorhaben von Peking, um geplante militärische Übergriffe auf Taiwan zu legitimieren. Lu warnt davor, dass weit über 1.000 Chinesen der VR China das demokratische System Taiwans ausnutzen, um Sonderaufgaben für die Regierung in Peking auf der freien Insel auszuführen.

Peking, das zumindest aus Image-Gründen vor den olympischen Spielen 2008 einen Konflikt mit Taiwan fürchten sollte, setzt weder auf Status quo noch auf Dialog. Es habe erkannt, „dass Einschüchterung funktioniert“, fand die Zeitung „Taipei Times“, die sich an Taktiken Hitlers erinnert fühlte. „China ist von einem rasenden Nationalismus ergriffen, der auf einem Gefühl historischen Unrechts basiert. Es verbindet die imperialen Ambitionen des wilhelminischen Deutschlands mit einem Gefühl der historischen Opferrolle des dritten Reichs.“ Es scheint, als ob sich hier eine Entwicklung abzeichnet, die schon andernorts ein wenig früher abgelaufen ist – und glimpflich endete. Ähnlich den aktuellen Drohgebärden aus Peking gegenüber Taiwan verhielt sich Moskau im kalten Krieg gegenüber dem westlichen Europa, bevor das Regime seinen Untergang erlebte. Auch zu jener Zeit suchte Moskau die freie Welt mit seiner beispiellosen Zerstörungswut zu erschrecken. In diesem Zusammenhang wären die deutsche und die französische Regierung gut beraten, ihre geplanten Waffenverkäufe an China zurückzustellen. Die gelieferten Waffen könnten sonst bei einem Einsatz gegen Taiwan Verwendung finden.