Die Macht des Volkes

Am 19. November 2004 begann die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times mit der Veröffentlichung einer Artikelserie, die in China eine Bewegung von bisher ungekanntem Ausmaß ausgelöst hat.

Als im Dezember 2004 in Hongkong die Gesamtausgabe der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ am Zeitungskiosk erschienen, waren sie nach zwei Stunden vergriffen. Insgesamt waren innerhalb von nur zwei Wochen 600.000 Exemplare der Spezialausgabe verteilt. Bis zum Januar 2005 wurden über 2 Millionen Emails mit den „Neun Kommentaren“ vom Ausland an Festlandchinesen verschickt, gleichzeitig fingen die Chinesen selber an, von dem brisanten Material CDs zu brennen und heimlich im Bekanntenkreis weiter zu verteilen.

Ein neues Phänomen tauchte in den chinesischen Gemeinschaften auf: man begann, sich intensiv mit dem Thema Kommunismus auseinander zu setzen. Die Chinesen fingen gewissermaßen an, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, das jahrelange Schweigen durch ihre Stellungnahmen im Internet zu beenden.

Seit Dezember 2004 registriert The Epoch Times auf einer speziell eingerichteten Webseite den Wunsch von durchschnittlich täglich 15.000 bis 30.000 Chinesen, ihren Austritt aus der einzigen Partei ihres Landes öffentlich zu erklären. In China, einem Land, in dem es nicht so einfach ist, mit einem Schreiben an die Partei seinen Austritt zu erklären, versuchten die Menschen, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Ihre Idee war: würden immer mehr Menschen der KP Chinas ihr Misstrauen aussprechen, könnte irgendwann der kritische Punkt des Zusammenbruchs erreicht sein.

Manche trugen sich unter ihrem richtigen Namen ein – darunter auch Prominente wie Huang Xiaoming, der chinesische Olympia-Medaillengewinner oder Meng Wei-zai, der ehemalige Leiter der Kunstbehörde des zentralen Propagandaministeriums – andere benutzen Pseudonyme.

Am 19. Oktober wurde die Fünf-Millionengrenze überschritten. Dass fünf Millionen Menschen trotz strenger Internetkontrolle und sonstiger technischer und ideologischer Hürden den Weg gefunden haben, ihre Haltung auch für das Ausland deutlich zu machen, lässt darauf schließen, dass es noch weit mehr Austrittswillige geben dürfte – potentiell tödlich für das kommunistische System.

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„Weder das berufliche Ethos, an das ich als Jurist gebunden bin, noch mein Gewissen erlauben mir, weiterhin in dieser üblen, verbrecherischen Bewegung und ihren Organisationen zu bleiben“, schreibt Baorong, ein Anwalt aus der Provinz Liaoning. „Ich möchte auch meinen Kollegen dringend empfehlen, aus der KPC auszutreten.“ Baorongs Austritts­erklärung ist auch von seiner Frau unterzeichnet, einer Regierungs­beamtin des „Amtes zur Förderung der kommunistischen Denkweise“.

Die Brüder Jin Yu und Jin Chun listen in ihrer Erklärung eine ganze Reihe von staatlichen Morden auf, von denen sie über viele Jahre Zeuge wurden — von Landbesitzern, die man ermordete und danach öffentlich zerstückelte bis hin zu Gruppenhinrichtungen, nach denen die Leichen mit Granaten vernichtet wurden. „All die vergangenen Erinnerungen treten nun wieder vor uns und erschüttern uns“, schrieben die Brüder nach der Lektüre der „Neun Kommentare“.

Warum verlassen die Menschen die Partei?

Für die meisten Chinesen ist ihr Parteiaustritt wie eine Befreiung. Der jüngeren Generation, die nur eine von der Partei zurechtgelogene „großartige Geschichte“ indoktriniert bekam, offenbarten die „Neun Kommentare“ die ganze Tragik ihres Volkes unter der KP-Herrschaft. Die Jüngeren hatten ja solche Gräueltaten wie etwa die Kulturrevolution nicht unmittelbar miterlebt. Viele ältere Bürger waren selbst Opfer von Misshandlungen geworden, hatten aber nie die Möglichkeit, sich über die Ereignisse öffentlich zu äußern, geschweige denn sich von der Partei und deren Verbrechen zu distanzieren.

Die Austrittserklärungen über das Internet bedeuten für die Chinesen zum einen ein wenig mehr Sicherheit, zumal sie ja auch anonym austreten können, zum anderen besitzen sie oft einen sehr persönlichen Ausdruck und hohen moralischen Aspekt. Sie erfolgten nach grundsätzlichen Überlegungen und aus dem Inneren heraus. Man möchte mit den Machenschaften der KPC nichts mehr zu tun haben und sich deutlich distanzieren.

Wie reagiert die Partei?

Die KP rief unterdessen zu einer landesweiten Kampagne der „Weiterführung des Fortschrittes der Partei“ auf. Von höchster Ebene gesteuert und mit dem Ziel, die Partei „vor der Zersetzung zu bewahren“, wurden alle KP-Mitglieder aufgerufen, sich erneut registrieren zu lassen. Begleitend zu diesen Aktivitäten findet oft Folgendes statt: Alte KP-Mitglieder heben ihre rechte Hand und wiederholen den Schwur auf die rote (Blut-)Fahne, den ein neues KP-Mitglied bei seiner „Einweihung“ normalerweise aufsagen muss: „Ich bin bereit, mein Leben für den Kommunismus zu opfern.“

Wie so viele andere, die von der Parteipropaganda betrogen worden waren, war es auch für den Polizisten Han Xinlei aus Xian wie ein Erwachen, als er die „Neun Kommentare“ gelesen hatte. Er ging zur seiner Arbeitseinheit, gab seine Dienstpistole ab und kündigte in aller Öffentlichkeit seinen Parteiaustritt an. Das hätte er besser nicht getan. Denn auch wenn es nach chinesischem Recht möglich ist, aus der Partei auszutreten — im Normalfall wird die Kündigung der Parteimitgliedschaft automatisch wirksam, wenn man sechs Monate lang keinen Beitrag mehr bezahlt hat — gelten für bestimmte Personengruppen andere „Regeln“. Polizisten und Soldaten etwa haben keine Chance, die Partei zu verlassen, denn von ihnen wird hundertprozentige Loyalität erwartet. Ähnlich verhält es sich mit international bekannten Personen, hohen Funktionären oder Firmenvorständen, eben Personen, die unter der breiten Masse eine Vorbildfunktion einnehmen. Es ist auch nicht so, dass man sofort in ein Arbeitslager gesteckt wird, das Ganze läuft subtil und im Verborgenen ab. Am Anfang stehen meistens Gespräche. Zuerst versucht ein KP-Funktionär es „im Guten“, wenn das nicht klappt, beginnen Beschattung, Schikane am Arbeitsplatz oder die eigenen Familienmitglieder werden benutzt, um den Austrittswilligen umzustimmen.

Im Falle des Polizisten Han Xinlei nahm das Ganze folgenden Verlauf: Er wurde ständig bespitzelt und seine Telefonate wurden abgehört. Als er Ende August einmal allein aus dem Haus ging, bekam er einen Schlag auf den Hinterkopf und blieb schwer verletzt auf der Straße liegen. Im Krankenhaus klemmte ihm jemand heimlich die Kabel zur Sauerstoffzufuhr ab. Die örtliche Polizeistation weigerte sich, über den Fall eine Akte anzulegen. Man könnte Han ja befragen, wenn er denn aufwachen würde. Die Eltern, ganz auf sich allein gestellt, konnten ihren Sohn nicht ausreichend schützen. In einem weiteren unbeobachteten Augenblick unterbrach eine unbekannte Person wiederum die Sauerstoffzufuhr. Diesmal konnte der Polizist nicht reanimiert werden. Er verstarb am 9. September 2005. Auf der Polizeistation hielt man es nicht für notwendig, nach dem Täter zu fahnden, den Eltern wurde nur gesagt: „Ihr Sohn ist doch schon tot, da brauchen wir jetzt auch keine Akte mehr anzulegen.“

Ende April 2005 fand in New York ein großer Marsch statt mit Beteiligung vieler Organisationen aus mehr als 20 Ländern. Dazu ließen sich demokratische Aktivisten aus mehr als 20 Provinzen und Städten in China von The Epoch Times interviewen. Bei dieser Gelegenheit kündigten sie auch ihren Austritt aus der KPC an. Darunter waren Zeng Ning, Li Renke (Stadt Guiz­hou), Hu Jia, Zhao Xin (Beijing), Li Guotao (Shanghai), Shen Liangqing (Provinz Anhui), Feng Jianxin (Autonome Region Xinjiang), Liu Feiyue (Provinz Hubei)… Alle interviewten Personen waren danach Verfolgungen und Repressionen ausgesetzt, darunter Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Verhöre, Observierungen, Entführungen, körperliche Züchtigungen, Telefon- und Web-Überwa­chungen, Druck von Arbeitgebern sowie diverse Einschüchterungsversuche und Schikanen.

Die chinesische Stasi nahm auch einige bekannte unabhängige Schriftsteller in China fest und suchte vor allem nach den Autoren der „Neun Kommentare“. Die Kontrolle über das Internet wurde verschärft, die Zahl der staatlichen Internetkontrolleure von 30.000 auf 50.000 erhöht. Wie Insider berichten, soll eine der Aufgaben des stasi-ähnlichen Büros 610 sein, sämtliche Namen der Austritte auf der Webseite der Epoch Times zu überprüfen, um auf die Ausgetretenen Druck ausüben zu können.

Zugriff auf die „Neun Kommentare” via Internet

Da die Webseite von The Epoch Times — wie viele andere für den Machtanspruch der KPC sensiblen Webseiten – in China gesperrt wurde, nutzten viele mit dem Internet vertraute Chinesen Dienste wie DynaWeb oder UltraReach, um die „Neun Kommentare“ zu lesen . DynaWeb ist eine Technologie, die die chinesischen Internetfilter umgehen kann.

Die „Neun Kommentare“ sind in verschiedenen Formaten verfügbar, um VCDs zu brennen, die kopiert und weitergegeben werden. VCDs sind bei Chinesen sehr beliebt, und es ist der Polizei auch nicht möglich, ihren Inhalt zu erkennen ohne sie abzuspielen. Ein Link zu einer derartigen Videodatei erhielt bereits im April 500.000 Aufrufe.

Bericht und Zugriffsstatistik auf:  http://www.dit-inc.us/report/9p200505/9preport.php.

Wer eine Reise nach China macht, wird hiervon wahrscheinlich nichts mitbekommen