Drei Jahre Arbeitslager nach Abschiebung aus Deutschland

Begleitet von Beamten des Bundesgrenzschutzes bestiegen Jiang Renzheng und seine Frau Guo Rui zusammen mit ihren zwei kleinen Kindern die Maschine der Aeroflot, Flug Nr. SU 106, die sie über Moskau nach Peking bringen sollte. Es war ein unfreiwilliger Flug. Sie wurden begleitet von zwei russischen Beamten, die ihre Papiere bei ihrer Ankunft chinesischen Beamten übergaben. Abschiebung.

Ein Antrag gegen die Abschiebung des Ehepaares Jiang, die beide Anhänger der in China unter massiver Verfolgung stehenden Meditationsbewegung Falun Gong sind, war am selben Tag, dem 7. März, gestellt und vom Bayrischen Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Richter hatte befunden, für sie bestehe in China keine Gefahr, wenn sie im häuslichen Bereich die Übungen machen. Vor einigen Tagen kam aus China der Gegenbeweis.

Wie sichere Quellen berichteten, wurde der Familienvater inzwischen zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, und von Sicherheitsbeamten abgeholt, mit unbekanntem Verbleib. Administrativ-Haft heißt das in der Bürokratie und Bundesaußenminister Fischer forderte gerade vor der UNO-Menschenrechtskommission deren Reform in China. Die Ehefrau ist mit einem der Kinder „abgetaucht“, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr Mann.

Es waren diverse Folterinstrumente

Am 17. März nach der Rückkehr in China erschienen Sicherheitsbeamte im Haus des Vaters von Jiang. Als sie Jiang nicht vorfanden, fragten sie dessen Vater: „Siehst Du, was wir bei uns haben?“ Es waren diverse Folterinstrumente, z.B. Elektrostäbe. Das versetzte den Vater in Panik. Er bat seinen Sohn, mit dem Praktizieren von Falun Gong aufzuhören, Jiang hat das aber abgelehnt. Die Beamten der Staatssicherheit unterzogen ihn und den 54 Jahre alten Vater dem ersten von mehreren strengen Verhören, 12 Stunden lang, von nachmittags um vier Uhr bis morgens um vier Uhr. Sie setzten Jiang unter Druck und forderten unter anderem, er solle seine Erlebnisse und Aktivitäten für Falun Gong im Ausland niederschreiben. Offensichtlich waren die Männer schon weitgehend darüber informiert, nach ihren eigenen Angaben durch deutsche Behörden. Herr Jiang wurde auch nachdrücklich aufgefordert mit dem Praktizieren von Falun Gong aufzuhören. Dies alles erfuhr Frau Tang-Wiesberg aus sicheren Quellen in China. Sie hat sich des Falles angenommen und in Würzburg eine Unterstützungs-Gruppe aufgebaut.

Resonanz in Medien und bei Menschenrechtsorganisationen

Der Fall hat schon breite Resonanz gefunden, sowohl in den Medien als auch bei Menschenrechtsorganisationen. Ai Berlin und das Auswärtige Amt sind über den Fall informiert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte führte in einer Pressemitteilung den Geheimdienst der VR China an, der auch im Ausland lebende Chinesen ausspioniert, und ruft mit einer Unterschriftensammlung zur Freilassung von Jiang Renzheng und für Gewissensfreiheit in China auf. Dr. Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker hält es „für skandalös, wenn der Bundesaußenminister in der UNO-Menschenrechtskommission und vor dem Bundestag die Administrativhaft in China anprangert, aber andererseits nichts tut, um die Abschiebung des Ehepaares, dem in China mit Sicherheit die Einweisung ins Arbeitslager droht, zu verhindern.“ Wie aus früheren Fällen bekannt ist, scheut die chinesische Regierung besonders das Öffentlichwerden solcher Fälle, so dass die Unterstützergruppe um Frau Tang-Wiesberg sich gerade um das Herstellen von Öffentlichkeit in diesem Fall bemüht.

Aus China erhielt sie am 16. April in einem Telefongespräch die Bestätigung: Der Leiter der Benxi Staatssicherheitsbehörde, Herr Yuan persönlich und sein Fahrer hätten am 10. April Jiangs Familie aufgesucht. Herr Yuan sagte dem Vater, sein Sohn wurde von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Stadt Benxi verhaftet, weil er einen Artikel über die Umstände seines Verhörs auf den Webseiten von Falun Gong veröffentlichen ließ, so dass die ganze Welt davon wüsste. Der Vater hörte, was sein Sohn geschrieben hatte und sagte dann den Polizisten, dass sein Sohn nur über Tatsachen geschrieben habe und was daran falsch sei.

Befragt nach dem Ziel ihrer Bemühungen im Fall Jiang sagt Frau Tang-Wiesberg spontan: „Wir wollen sie zurück haben.“