Europa stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße
Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern.
Am Mittwoch soll die Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüsselinitiative der EU im Systemwettbewerb mit China und ist das Ergebnis jahrelanger Beratungen in Brüssel.
Die Summe ist deutlich höher als zuletzt geplant. Es sei das erklärte Ziel der Kommission, Europas politischen und ökonomischen Einfluss weltweit zu stärken. Europäische Unternehmen dürfen auf lukrative Aufträge hoffen.
Die Kommission stellt klar, dass Global Gateway, so heißt die Initiative, mit Blick auf die Rivalität mit autoritären Systemen konzipiert wurde: „Starke Demokratien, und die Werte, die sie untermauern, müssen eine Antwort auf die heutigen globalen Herausforderungen geben“, heißt es in der Strategie.
In vielen Ländern fehlen Zugstrecken und Straßen, Stromtrassen und Glasfaserkabel. Die EU sieht eine weltweite Investitionslücke von 1,3 Billionen Euro pro Jahr.
Die Investition von 300 Milliarden Euro sollen im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 fließen. Dafür werden verschiedene Programme aus dem EU-Haushalt angezapft und gehebelt, unter anderem mithilfe der Europäischen Investitionsbank. (dts/dl)
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Finanzmärkte, Handel, Medien, Ideologie, internationales Recht, Weltraum und vieles mehr sind potenzielle Krisenfelder, auf denen im übertragenen Sinn ein Krieg tobt. Für die KP China bedeutet es jedoch Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“.
Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, psychologische, biochemische, ökologische, atomare und elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Schmuggel, Sanktionen und so weiter.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
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