Gedenken an Tiananmen-Massaker in Hongkong nicht mehr möglich

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Hongkong am Samstag jegliches öffentliches Gedenken an das Tiananmen-Massaker unterbunden. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht. Mehrere Menschen wurden festgenommen, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.

Die chinesische Armee hatte am 4. Juni 1989 Studentenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Nach wochenlangen friedlichen Protesten für einen politischen Wandel und Maßnahmen gegen staatliche Korruption gingen Soldaten und Panzer gewaltsam gegen die friedlichen Demonstrierenden vor. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, ist bis heute unklar. Amnesty International spricht von mehreren hundert bis mehreren tausend Opfern.

KP China versucht Massaker zu leugnen

Die kommunistische Führung in Peking unternimmt größte Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. In Geschichtsbüchern finden sich keine Informationen, Hinweise darauf werden aus dem chinesischen Internet und von Online-Plattformen gelöscht. Diskussionen über die Geschehnisse sind praktisch verboten.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong war – neben Macao – jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein Gedenken an die Toten von Tiananmen noch toleriert wurde. Bis vor zwei Jahren gedachten dort traditionell zehntausende Menschen mit einer Mahnwache im Victoria Park der Toten des Massakers.

Mehrere Festnahmen

AFP-Journalisten sahen am Samstag mindestens sechs Menschen, die von der Polizei abgeführt wurden. Unter ihnen war der Demokratieaktivist Yu Wai Pan der Partei Liga der Sozialdemokraten (LSD), die ins Visier der Behörden geraten ist. Er war mit zwei anderen LSD-Mitgliedern mit Masken über dem Mund aufgetreten, auf denen Kreuze zu sehen waren.

Am Freitag hatten die Hongkonger Behörden gewarnt, bei Teilnahme an einer „nicht genehmigten Versammlung“ drohten bis zu fünf Jahre Haft. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen.

Rund um den Park herrschte am Samstag ein massives Polizeiaufgebot, viele Menschen wurden von Beamten angehalten und durchsucht. Unter anderem wurden Menschen angehalten und durchsucht, die schwarze Kleidung trugen. Ein Mensch wurde angehalten, weil er einen Spielzeug-Panzer bei sich hatte.

Nahe dem Victoria Park schalteten Dutzende verstreuter Menschen die Taschenlampen ihrer Smartphones an – woraufhin die Polizei sie per Megaphon aufforderte, diese wieder auszuschalten. Zuvor hatten die Beamten auch das Erleuchten von LED-Kerzen unterbunden.

Viele Polizisten, wenige Demonstranten. Erneut hat die Polizei in Hongkong ein Gedenken an das Massaker vom 4. Juni auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking unterbunden. Foto: PETER PARKS/AFP via Getty Images

„Moment der politischen Erweckung“

Eine Frau sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe zu Hause eine Kerze angezündet und mit einer Nachbildung der Statue der Göttin der Demokratie – die im Original 1989 auf dem Tiananmen-Platz stand – auf ihre Fensterbank gestellt. „Für mich und viele Hongkonger meiner Generation war der 4. Juni der Moment der politischen Erweckung“, sagte die 49-jährige PR-Frau, die sich in der Vergangenheit ehrenamtlich bei den Mahnwachen engagierte.

Eine junge Frau sagte AFP am Samstag: „Wir können kein großes Aufsehen erregen“, aber es gebe immer noch kleine Gesten, „mit denen wir den anderen zeigen können, dass sie nicht alleine sind.“

Nationales Sicherheitsgesetz

China hatte im Juli 2020 als Reaktion auf monatelange Massenproteste in Hongkong gegen den wachsenden Einfluss Pekings ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz eingeführt. Es erlaubt den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Die Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens von der Hong Kong Alliance wurden als „ausländische Agenten“ eingestuft.

Die USA kritisierten China wegen des Verbots von Gedenkveranstaltungen in Hongkong. „Heute hallt der Kampf für Demokratie und Freiheit in Hongkong weiter, wo die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von der Volksrepublik China und den Hongkonger Behörden verboten wurde, um die Erinnerungen an diesen Tag auszulöschen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. „Wir werden den 4. Juni nicht vergessen – für das chinesische Volk und für alle, die sich weiterhin gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit einsetzen“, bekräftigte Blinken. (afp/mf)